Europäische Union

On the occasion of the 15th anniversary of the adoption of the landmark resolution, FEMM committee, jointly with DROI and SEDE committees will hold a public hearing on the situation of women in armed conflicts, in the context of the1325 UN Security Council resolution on Women, Peace and Security. The public hearing will take place on 15 October 2015 from 15.00 to 17.00, in meeting room ASP 3 E2, in Brussels. Four relevant experts will participate in the hearing: Ms Sara Lindvall, field representative of Kvinna till Kvinna Foundation Syria; Soeur Angelique Namaika, Coordinator of NGO CRAD, Democratic Republic of Congo; Ms Janet Benshoof, President, Global Justice Center, USA; and Mr Stefan Joseph Camilleri, Action Officer at EU Military Staff - Horn of Africa, CIMIC, Human Rights & Gender Issues, European External Action Service.
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Source : © European Union, 2015 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 7. Oktober 2015 die Einigung zwischen dem luxemburgischen Vorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Aktualisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gebilligt.

Mit den neuen Vorschriften soll auch die Marktaufsicht durch die Behörden ohne unnötige Verwaltungslasten und Kosten für die Wirtschaft verbessert werden.

Etienne Schneider, der stellvertretende Premierminister und Minister für Wirtschaft Luxemburgs, erklärte dazu: "Ich bin der Überzeugung, dass die Binnenmarktpolitik und die Strategien für den Verbraucherschutz untrennbar miteinander verbunden sind. Die Einigung über diese neuen Vorschriften ist ein hervorragendes Beispiel für die Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung, für deren Förderung im Binnenmarkt sich der luxemburgische Vorsitz entschlossen einsetzt."

Persönliche Schutzausrüstungen

Persönliche Schutzausrüstungen sollen vor allen Arten von Gefahren (z.B. Hitze, Flammen, Chemikalien, fliegende Teilchen, mechanische Stöße usw.) in unterschiedlichen Umgebungen (zu Hause, am Arbeitsplatz oder beim Sport) schützen.

Beispiele hierfür sind: Kopf-/Ohren-/Augenschutz (Helme, Ohrenschützer, Brillen), Atemschutz (Gas- und Staubmasken), Körperschutz (Chemikalkleidung, Motorradschutzkleidung und Warnwesten), Hand-/Bein-/Fußschutz (Handschuhe für Gartenarbeiten, Knieschoner, Sicherheitsschuhe). Topfhandschuhe fallen auch in den Geltungsbereich der neuen Verordnung; Spülhandschuhe zur privaten Verwendung sind jedoch davon ausgenommen.

Mit der neuen Verordnung werden die derzeit gemäß der Richtlinie 89/686/EWG geltenden Vorschriften aktualisiert. Sie gelten für jedes Erzeugnis, das erstmals auf dem Markt der EU in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden soll.

Sie legen die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren fest, die von den Herstellern einzuhalten sind. Die Verfahren hängen von der Schwere des Risikos ab. Die "CE-Kennzeichnung" wird auf Produkten aufgebracht, die diesen harmonisierten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügen. 

Gasverbrauchseinrichtungen

Ziel der neuen Verordnung ist es sicherzustellen, dass Gasverbrauchseinrichtungen und Armaturen harmonisierten Anforderungen entsprechen, die für ein hohes Maß an Schutz für Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haustieren und Sachen und für die rationelle Nutzung von Energie sorgen.

Zu typischen Gasverbrauchseinrichtungen gehören Heizkessel, Gasherde/Backöfen/Grillgeräte und Terrassenheizer.

Nach der neuen Verordnung erhalten sowohl Gasverbrauchseinrichtungen als auch Armaturen eine EU-weit standardisierte Leistungserklärung und fallen somit unter die gleiche Regelung. 

Die Verordnung wird die derzeit geltenden Vorschriften im Rahmen der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen (2009/142/EG) aktualisieren. Sie gelten für Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht und/oder zum ersten Mal in Betrieb genommen werden.

Seilbahnen

Bei den Haupttypen von Seilbahnen handelt es sich um Standseilbahnen, Gondelbahnen, kuppelbare Sesselbahnen, fixgeklemmte Sesselbahnen, Pendelbahnen, Funitels, kombinierte Anlagen (bestehend aus mehreren Seilbahntypen, z.B. Gondelbahnen und Sesselbahnen) sowie Schlepplifte.

Deren Sicherheits-, Umwelt- und Marktanforderungen sind derzeit in der Richtlinie 2000/9/EG geregelt. Der Antrieb über Seile sowie die Funktion der Fahrgastbeförderung sind die Hauptkriterien für die Bestimmung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die für Anlagen gilt, die ab dem 3. Mai 2004 gebaut und in Betrieb genommen wurden.

Die neue Verordnung ersetzt die Richtlinie 2000/9/EG, um eine größere Einheitlichkeit in den EU-Harmonisierungsvorschriften für Industrieprodukte sicherzustellen.

Seilbahnen sind auf die Bedingungen vor Ort abgestimmte Einzelprodukte und an eine ortsfeste Infrastruktur und mobile Maschinen gekoppelt. Sicherheitsbauteile und Teilsysteme unterliegen den Regeln für den freien Warenverkehr sowie der Konformitätsbewertung und der Konformitätserklärung.

Weiteres Vorgehen

Das Europäische Parlament wird in erster Lesung über die drei Verordnungen abstimmen, bevor der Rat sie förmlich annehmen kann; anschließend werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Rat hat am 1. Oktober 2015 einen Beschluss über den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea angenommen. 

Das im Oktober 2010 unterzeichnete Abkommen sieht die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen vor. Es enthält Regeln zu handelsbezogenen Fragen, wie Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Rechte des geistigen Eigentums und öffentliches Beschaffungswesen. 

Es ist das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen und das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land. 

Alle Mitgliedstaaten der EU haben das Abkommen ratifiziert, so dass es nun abgeschlossen werden kann. Die meisten Bestimmungen des Abkommens werden bereits seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewendet. 

Südkorea ist der zehntgrößte Exportpartner der EU, und die EU der viertgrößte Exportpartner Südkoreas. 

Öffnung des Handels, Verbesserung des Marktzugangs, Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse 

Die meisten Zölle wurden im Juli 2011 aufgehoben, als sich beide Parteien verpflichteten, innerhalb von fünf Jahren 98,7 % der Zölle (Handelswert) abzuschaffen. Ab dem 1. Juli 2016 werden nur noch für einige wenige landwirtschaftliche Erzeugnisse Einfuhrzölle erhoben. 

Das Abkommen eröffnet neue Möglichkeiten des Marktzugangs für Dienstleistungen und Investitionen. Es enthält besondere Vorschriften für elektronische Geräte, Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, Arzneimittel, medizinische Geräte und Chemikalien, so dass auch nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. Handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie Zoll- und Handelserleichterungen werden ebenfalls erfasst. 

Dem Abkommen sind Protokolle über Ursprungsregeln und über Amtshilfe im Zollbereich sowie über kulturelle Zusammenarbeit beigefügt. Es enthält auch Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, die sowohl sozialen als auch ökologischen Belangen Rechnung tragen. 

Umsetzung 

Ein Handelsausschuss überwacht die Umsetzung des Abkommens sowie die Handelsbeziehungen im Allgemeinen. Auch ein Streitbeilegungsverfahren ist vorgesehen. Der Handelsausschuss erstattet einem Gemischten Ausschuss Bericht, der auf Grundlage eines Rahmenabkommens EU–Südkorea, mit dem das Freihandelsabkommen verknüpft ist, eingesetzt wird.

Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) angenommen.

Although EU Regulation 428/2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items system is in line with the main export control regimes and is seen as a model for others to follow, there are a number of ways in which the regulation could be enhanced and refined. Part One outlines the current state of play, purpose and implementation of the current regulation. In Part Two, against the backdrop of the European Commission's reform proposal, the effectiveness of the EU's dual-use export controls regime is explored further with regard to its potential contribution to international, national and human security, as well as their impact on EU economic and trade interests. The study concludes that the system’s effectiveness could be improved in a number of ways, but that this requires an effort to mobilise political will at different levels and across different institutions within the EU and its Member States, and to enhance human resources, cooperation and capacity-building. The European Parliament should also give consideration on a regular basis to issues relating to the scope and implementation of the regulation, in order to ensure that the objectives continue to be achieved.
Source : © European Union, 2015 - EP

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Since the Treaty of Lisbon entered into force in December 2009, major efforts have been made to implement the new institutional set-up it created: the EU has acquired legal personality, the post of Vice-President of the Commission / High Representative for Foreign Affairs and Security Policy has been created, the European External Action Service has been operationalised, and the EU Delegations around the world have boosted the EU’s presence and increased diplomatic and policy outreach. The European Parliament has also acquired a greater role thanks to the Lisbon Treaty, particularly in the fields of foreign policy oversight and budgetary scrutiny. Nevertheless, many provisions of the Lisbon Treaty, designed to provide a boost to foreign, security and defence policies, remain non-implemented owing to a lack of political support stemming from the fears of some EU Member States of the creation of a ‘two-speed Europe’ and loss of control over these fields in favour of the EU institutions.
Source : © European Union, 2015 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 1 October he Subcommittee on Security and Defence will exchange views with Colonel Philippe Rio, Commander of the European Gendarmerie Force (EGF) on how to strengthen cooperation between the EGF and the EU resulting in a faster and more efficient deployment of civilian/military personnel in CSDP missions. The recent experience of the EGF in the Central African Republic (in the framework of EUFOR RCA) or in Mali (through EUCAP Sahel Mali) is particularly relevant in this respect.
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Draft agenda and meeting documents
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Schrems
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen

Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.

Drohungen, Beleidigungen, düstere Szenarien: Die Parlamentswahl in Katalonien am Sonntag versetzt ganz Spanien in Wallung - und Teile der EU mit dazu. Denn das, was eigentlich nur eine Regionalwahl sein sollte, mutierte zu einem Votum über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat.

Kurz vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstöße gegen EU-Regeln zur Asylpolitik.

Zwei Tage nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine neue Regierung gebildet.

Der Verfassungsschutz warnt vor eine Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten.

Wegen der schwachen globalen Konjunkturaussichten sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Gefahr.

Tax competition as such cannot be avoided, but today’s system has reached its limits and led to unwanted side effects. Small firms should not have to bear the tax burden of multinationals that pay very little. Action is needed to harmonise corporate tax practices across Europe, so as to make tax competition clearer and fairer. This was the key sentiment voiced at Tuesday’s meeting of the Special Committee on Tax Rulings with finance ministers from Luxembourg, Italy, France, Spain and Germany.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern hat die EU die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen durchgesetzt. Ungarn,…

Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel…

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das "Breitband-Antibiotikum" REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.