Europäische Union

Plenartagung : Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 28. April 2016 im Namen des Rates auf dessen Verhandlungsposition zu einem Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen geeinigt, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung solcher Reformen helfen soll.

Das Programm soll für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 mit einer Finanzausstattung in Höhe von 142,8 Mio. € festgelegt werden.

Der AStV hat den niederländischen Vorsitz ersucht, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Ziele

Ziel des Programms ist die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt und Investitionen, insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch durch Förderung eines effizienten und wirksamen Einsatzes der EU-Fonds. Aus dem Programm sollen Maßnahmen und Tätigkeiten mit europäischem Mehrwert finanziert werden.

Finanzierung

Die Mitgliedstaaten müssten bis zum 31. Oktober jedes Kalenderjahrs einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Die im Rahmen des Programms verfügbaren Mittel sollen von anderen technischen Unterstützungsprogrammen gemäß der Dachverordnung betreffend die Strukturfonds und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums umgelenkt werden.

Beobachtung und Durchführung

Die Kommission würde das Programm durchführen, das auf den bewährten Verfahren in Bezug auf technische Unterstützung für Zypern und Griechenland aufbauen würde. Die Kommission würde auch die Durchführung der durch das Programm finanzierten Maßnahmen beobachten.

The EU police agency Europol will soon be able to step up efforts to fight terrorism, cybercrime and other criminal offences and respond faster, thanks to new governance rules endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. The new powers come with strong data protection safeguards and democratic oversight.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht angemeldete Hausarbeit einzudämmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Visa-Erleichterung für die Türkei: eine Woche vor Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission haben führende Abgeordnete des…

STELLUNGNAHME zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission managed its 2014 EU budget funds according to the rules, so Parliament granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday. Parliament’s own management of EU funds in 2014 was also approved. However, Parliament postponed approving spending by three joint private sector-EU partnerships in technology field, the Council of Ministers and the European Council.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden, die zu den LIBOR-Manipulationsskandalen der vergangenen Jahre geführt hatten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

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Steht Griechenland nun doch wieder kurz vor dem Abgrund? Athen bleibt optimistisch. Die OECD warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU: es…

The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am 28.4. findet die Plenardebatte und Abstimmung über eine Reihe von Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der EU verbessern sollen, statt. Diese betreffen die Interoperabilität der nationalen Schienennetze und die europäische Eisenbahnagentur. Sie sollen eine umfassende Überarbeitung der Gesetze im Eisenbahnsektor vorbereiten, die später in diesem Jahr ansteht und unter anderem die Liberalisierung der Märkte umfassen und den Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben beleben soll.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach Mitteleuropa und hinauf bis zum Nordkap, so Schulz, der Europas Pflicht anmahnte, für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke Sorge zu tragen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie kann das Potenzial, das Internet und IKT bieten, besser ausgeschöpft werden, um die Stärkung der Frauen und Geschlechtergleichstellung voranzutreiben? Am Mittwoch (27.4.) debattiert das Plenum über einen Bericht der deutschen EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne/EFA) zu diesem Thema. Die Abstimmung findet am 28.4. statt. Wir haben mit der Berichterstatterin über den geringen Frauenanteil in der IKT-Branche und die Risiken geschlechtsspezifischer Gewalt im Online-Umfeld gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP