Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 270 - Entwurf eines Berichts Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Innenminister der EU haben sich auf eine Verschärfung der Visaregelungen verständigt. Geplant ist, die Visumfreiheit bei Bedarf auszusetzen, um…

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Regulation (EC) No 2007/2004, Regulation (EC) No 863/2007 and Council Decision 2005/267/EC
Committee on Foreign Affairs
Javier Nart

Source : © European Union, 2016 - EP

Obwohl eine britische Boulevardzeitung behauptet hat, die Queen befürworte den Austritt Großbritanniens aus der EU, hat sie das selbstverständlich…

Am 19. Mai 2016 hat der Rat weitere 18 Personen und 1 Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unterliegen. Diese zusätzlichen Maßnahmen der EU ergänzen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.

Bei den Personen, die den restriktiven Maßnahmen im Sinne dieses Ratsbeschlusses unterliegen, handelt es sich zumeist um hochrangige Militäroffiziere, die Mitglieder wichtiger Gremien sind, welche für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Programme für Massenvernichtungswaffen der DVRK verantwortlich sind. Die zusätzlich aufgelistete Einrichtung ist an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Programme für Massenvernichtungswaffen beteiligt. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Mit dem Beschluss steigt die Gesamtzahl der Personen, die den restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, auf 66 und die Zahl der Einrichtungen auf 42.

Die Rechtsakte sowie die Namen der betroffenen Personen und Einrichtung werden am 20. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Beschluss wurde im schriftlichen Verfahren angenommen.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die DVRK wurden 2006 eingeführt. Mit den geltenden Maßnahmen werden alle Resolutionen umgesetzt, die der VN-Sicherheitsrat nach den Nuklearversuchen der DVRK und ihren Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie angenommen hat; hinzu kommen weitere eigenständige EU-Maßnahmen, die in der Regel auf die Nuklearprogramme, die Programme für Massenvernichtungswaffen und die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK abzielen. Zu diesen Maßnahmen gehört das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waffen sowie von Gütern und Technologien, die zu diesen illegalen Programmen beitragen könnten. Zudem haben die VN und die EU eigenständig verwandte restriktive Maßnahmen in den allgemeineren Sektoren Finanzdienstleistungen, Handel und Verkehr verhängt. Die EU hat ihre Maßnahmen zuletzt am 31. März 2016 im Zuge der Umsetzung der Resolution 2270 des VN-Sicherheitsrates verschärft.

Allgemeines : Am 20. und 21. Mai findet das Europäische Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg statt. Das EYE bietet 7 500 jungen Europäern die einzigartige Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. Wie auch Sie sich online beteiligen können, lesen Sie hier.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The second edition of the European Youth Event (EYE2016) takes place at the EP in Strasbourg on 20-21 May. "Together we can make a change" is the motto of the event where 7,500 young Europeans (aged 16-30) will make their voices heard in debates and workshops with Members of the European Parliament and other political decision-makers and opinion-builders. The ideas discussed at the EYE will be presented to MEPs. Journalists not present in Strasbourg can follow key parts of the event online

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Nato hat die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro abgeschlossen. Am zweiten Tag des Treffens der Außenminister der Mitgliedsstaaten wurden die…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : 16 MEPs from the GUE/NGL group withdrew their signature from a motion of censure on the Commission which was announced in plenary on Thursday 12 May.

Source : © European Union, 2016 - EP

Ungeachtet russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Bei einem Treffen der Außenminister der…

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Takis Hadjigeorgiou

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 27 - Entwurf einer Stellungnahme Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : 26 Prozent der EU-Bevölkerung rauchen. Der Einstieg ins Rauchen erfolgt in den meisten Fällen sehr früh: 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor ihrem 25. Lebensjahr. Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis Freitag (20.5.) von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ziel ist, vor allem die Raucherquote von jungen Menschen zu senken. Jeder vierte Europäer zwischen 15 und 24 Jahren greift zur Zigarette. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The case is made paper maintains that the EU-Turkey CU of 1995 covering industrial goods should be modernised and modified to take into account the various and growing criticisms of the original CU. Furthermore, economic integration between the EU and Turkey should be strengthened by signing a complementary deep integration regional trade agreement (RTA) between the EU and Turkey, covering agriculture, SPS measures, services, government procurement, investment, and dispute settlement. For Turkey, the objective would be to achieve comprehensive liberalisation, while for the EU this is an ideal opportunity to harness the economic and political potential of deeper integration with Turkey, in line with its wider trade and investment policy.
Source : © European Union, 2016 - EP

Am 18. Mai 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen einjährigen Aufschub für die neuen Wertpapiermarktvorschriften bestätigt.

Diese Verschiebung der Termine für die Umsetzung und Anwendung um ein Jahr wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Anlagen in Finanzinstrumente und auf den Betrieb geregelter Finanzmärkte auswirken. Die vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament war am 2. Mai erreicht worden, und die Fristverlängerung muss nun in einer Verordnung festgeschrieben werden.

"MiFID" und "MiFIR"

Eine kürzlich erfolgte Überarbeitung der Vorschriften über Finanzinstrumente dient der Förderung der Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz der Finanzmärkte in der EU. Der Rat hat diese Vorschriften im Mai 2014 angenommen und dadurch einen bestehenden "MiFID"-Text zur Regelung der Märkte für Finanzinstrumente geändert und ersetzt.

Die Vorschriften sind in zwei Gesetzgebungsakten niedergelegt:

• der Verordnung 600/2014 ("MiFIR") mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz von Handelstätigkeiten und des Wettbewerbs unter ihnen durch eine Beschränkung der Ausnahmen[1] betreffend Offenlegungsanforderungen und durch die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien für alle Finanzinstrumente wie auch die Anforderung, dass Derivate an organisierten Handelsplätzen gehandelt werden müssen;
• der Richtlinie 2014/65/EU ("MiFID II"), mit der die Vorschriften über die Zulassung und die organisatorischen Anforderungen für die Erbringer von Wertpapierdienstleistungen und über Anlegerschutz geändert werden. Mit der Richtlinie wird auch eine neue Art von Handelsplatz eingeführt, das organisierte Handelssystem (OTF). Standardisierte Derivatkontrakte werden in zunehmendem Maße über diese Plattformen gehandelt, die derzeit nicht geregelt sind.

Neue Termine

Gemäß der Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament wird

• der Endtermin für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von MiFID II in nationales Recht auf den 3. Juli 2017 festgesetzt;
• der Endtermin für die Anwendung sowohl von MiFID II als auch von MiFIR auf den 3. Januar 2018 festgesetzt.

Sonstige Bestimmungen

Zudem wurden Änderungen vereinbart, die den Eigenhandel, Transaktionspakete, die Angleichung an die EU-Richtlinie über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und den Geltungsbeginn bestimmter Bestimmungen einer Verordnung über Marktmissbrauch betreffen.

Mit der technischen Durchführung verbundene Herausforderungen

Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sollten 30 Monate nach Inkrafttreten, d.h. ab 3. Januar 2017, anwendbar sein, und die Mitgliedstaaten hätten die neue Richtlinie bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen müssen. Aufgrund von mit der technischen Durchführung verbundenen Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die zuständigen nationalen Behörden konfrontiert sehen, werden wesentliche Dateninfrastrukturen nicht zum 3. Januar 2017 zur Verfügung stehen.

Nach dem neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich von MiFID II fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Zur Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung muss eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung entwickelt werden. Deshalb muss die ESMA in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ein Datensystem einrichten, das angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs von MiFID II ein breiteres Spektrum von Finanzinstrumenten abdeckt.

Am 2. Oktober 2015 hat die ESMA der Kommission mitgeteilt, dass eine Verschiebung der technischen Durchführung von MiFID II unausweichlich sei. Weder die zuständigen Behörden noch die Marktteilnehmer werden in der Lage sein, die neuen Vorschriften ab 3. Januar 2017 anzuwenden. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und potenziellen Marktstörungen führen.

Die Verordnung zur Verlängerung der Fristen für die Umsetzung von MiFID II und MiFIR wird vom Europäischen Parlament voraussichtlich in erster Lesung gebilligt werden. Anschließend wird sie dem Rat zur Annahme unterbreitet.

[1] Durch Festlegung einer Gesamtobergrenze für die EU und einer Obergrenze je Handelsplatz für die sogenannten Ausnahmen vom Referenzkurs bzw. vom ausgehandelten Geschäft.

Wird die EU-Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erneuert? An diesem Donnerstag beraten Experten der 28 Mitgliedsstaaten erneut über…

Madrid und Lissabon, die wegen überhöhter Defizite hohe EU-Bußgelder befürchtet hatten, bleiben davon verschont. Beide Staaten bekommen mehr Zeit zum…