Europäische Union

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh angenommen, in denen er darlegt, welche Prioritäten er bei seinen Bemühungen um dauerhaften Frieden, Stabilität und Sicherheit in Syrien, in Irak und in der gesamten Region und um eine Beendigung des Leids der Menschen in Syrien und in Irak verfolgt.

Bei einer Demonstration in Brüssel gegen die Sparpolitik der Regierung ist es zu Ausschreitungen gekommen. Randalierer bewarfen Polizisten mit Eiern,…

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Euro-Finanzminister beraten zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen in Brüssel über Fortschritte bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite.…

The European Commission's proposal for an EU anti-tax avoidance directive was welcomed by Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in a resolution voted on Tuesday. MEPs nonetheless advocated stricter limits on deductions for interest payments and an effective corporate tax rate of 15%.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 215'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Am Mittwoch (25.5.) geht das Plenum der Frage nach, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 257 - Entwurf eines Berichts zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Das griechische Parlament hat alle von den Gläubigern geforderten Reformen verabschiedet und die Regierung in Athen hofft nun auf neue Hilfen. Die…

The rise in jihadist attacks, terrorists' profiles and the special role of women in ISIS, recruitment of young people on social media and ISIS communication strategies, terrorist financing, the links between terrorism and crime and striking the right balance between privacy and security on encryption were among the topics debated by Civil Liberties Committee MEPs and Head of the Europol Counter Terrorism Centre Manuel Navarrete Paniagua on Monday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine Delegation des Innenausschusses ist vergangene Woche nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu machen und zu überprüfen, wie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Die Delegation wurde vom ungarischen EU-Abgeordneten Peter Niedermüller (S&D) geleitet. Die Abgeordneten trafen Vertreter der griechischen Behörden, internationaler Organisationen und NGOs.

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Budgets Committee MEPs approved €5,146,800 in EU aid on Monday to help 2,132 road haulage and delivery workers, made redundant by road transport company MoryGlobal SAS across France, to find new jobs. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

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Budgets Committee MEPs approved €6,468,000 in EU aid on Monday to help 557 workers made redundant by the “Larissa” supermarket in Greece to find new jobs. A further 543 young unemployed people should also benefit. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

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Allgemeines : An diesem Wochenende kamen über 7 500 junge Europäer im EU-Parlament in Straßburg zusammen, um mit EU-Abgeordneten und hochkarätigen Referenten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft Europas zu debattieren. Gleichzeitig verfolgten tausende Menschen die Veranstaltung online und beteiligten sich an den Diskussionen. Während der zweitägigen Veranstaltung wurden die Hashtags #EYE2016 und #EYEtv rund 26 000 Mal verwendet. Sehen Sie unsere Bildergalerie und unser Video zum EYE 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Samstag, 21. Mai 2016
Besuch in Montenegro anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit
13.00 Uhr Arbeitsessen und anschließend bilaterales Treffen mit dem Präsidenten Filip Vujanović
Präsident Tusk und Präsident Vujanović treffen sich zum ersten Mal. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche werden die EU-Perspektive des westlichen Balkans und die Fortschritte Montenegros seit der Unabhängigkeitserklärung stehen.

17.45 Uhr Bilaterales Treffen mit Ministerpräsident Milo Đukanović
Bei ihrem Treffen werden Präsident Tusk und Ministerpräsident Minister Đukanović eine Bilanz des EU-Beitrittsprozesses insbesondere im Lichte der jüngsten politischen Einigung ziehen.

20.10 Uhr Rede auf dem Platz der Republik in Podgorica
Präsident Tusk beendet seinen Besuch mit einer Rede bei den Feierlichkeiten anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit Montenegros.

Dienstag, 24. Mai 2016
14.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe

Donnerstag, 26. Mai 2016
G7-Gipfel - Ise-Shima (Japan)
(Ortszeit)
9.00 Uhr Pressebriefing von Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
Offizielle Begrüßung durch Ministerpräsident Shinzō Abe
Arbeitssitzungen
Familienfoto
Arbeitssitzungen

Freitag, 27. Mai 2016
G7-Gipfel - Ise-Shima (Japan)
(Ortszeit)
Arbeitssitzung
Arbeitssitzungen mit Outreach-Partnern

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit den Themen Terrorismus und GVOs. In der zweiten Wochenhälfte kommen die EU-Abgeordneten zu einer Plenartagung in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der digitale Binnenmarkt, der transatlantische Datenaustausch und die Energieunion. Am Wochenende können die Bürger am Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments in Brüssel werfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 270 - Entwurf eines Berichts Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Innenminister der EU haben sich auf eine Verschärfung der Visaregelungen verständigt. Geplant ist, die Visumfreiheit bei Bedarf auszusetzen, um…

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Regulation (EC) No 2007/2004, Regulation (EC) No 863/2007 and Council Decision 2005/267/EC
Committee on Foreign Affairs
Javier Nart

Source : © European Union, 2016 - EP