Europäische Union

Plenary sessions : MEPs led a debate with Commission representatives and the Maltese presidency of the Council on Wednesday afternoon regarding the upcoming European Council of 9-10 March. Many stressed the need to continue focussing on an ambitious EU, whereas some decried the EU’s current direction and track record.

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 4 - 8 - Draft opinion Guarantee Fund for external actions
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Union reagiert Brüssel auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und auf die zunehmende Europaskepsis.

Plenartagung : Eine Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Weißbuch zur “Zukunft Europas” mit anschließender Debatte wurde der Tagesordnung für Mittwoch als erster Punkt hinzugefügt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Statement by the AFET Chair David McAllister/AFET Rapporteur on Ukraine Jacek Saryusz-Wolski and the Chair of the Delegation-EU-Ukraine PAC Dariusz Rosati: “We warmly welcome the political agreement reached between the European Parliament, the Council and the European Commission on 28 February 2017 on the granting of a visa-free regime for Ukrainian citizens, which has been advocated for years by the European Parliament....."
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Source : © European Union, 2017 - EP

Die „Ösi’s“ sind offenbar in Deutschland gefragt. Beim „politischen Aschermittwoch“ traten gleich Kern, Sobotka und Strache bei ihren jeweiligen Schwesterparteien auf.

Der digitale Raum gerät in vielen afrikanischen Ländern in Bedrängnis. Unter dem Vorwand gegen "Fake News" vorzugehen, machen es Regierungen der Zivilgesellschaft immer schwerer, Kritik zu üben.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung.

REPORT on constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs
Committee on Constitutional Affairs
Michael Gahler, Esteban González Pons

Source : © European Union, 2017 - EP

REPORT on addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Der EU-weite Anstieg gefälschter Smartphones 2015 schade nicht nur den Absatzzahlen in der Industrie, sondern auch der Verbrauchergesundheit, warnt ein aktueller Bericht. Euractiv Brüssel berichtet.

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden

Dauer des Videos : 77'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 27. Februar 2017 Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedet.

Darin bekräftigt er, dass sich die EU nachdrücklich für das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen einsetzt. Die EU wird sich auch künftig aktiv an den Arbeiten des VN-Menschenrechtsrates und des Dritten Ausschusses der Generalversammlung beteiligen, um die Allgemeingültigkeit, die Unteilbarkeit sowie die wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung der Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Sie wird die Aufmerksamkeit dieser Gremien weiterhin auf die weltweiten Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen sowie die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht und der Bekämpfung der Straflosigkeit lenken. Darüber hinaus wird sie sich bemühen, auf positive Erfahrungen mit Maßnahmen zur Verhinderung oder Behebung von Menschenrechtsverstößen und ‑verletzungen hinzuweisen.

Der Rat verabschiedet einmal im Jahr Schlussfolgerungen, in denen er die Handlungsschwerpunkte der EU in den VN-Menschenrechtsgremien für die kommenden Monate festlegt.

Die Europäische Kommission legt ihre Vorschläge für eine Reform der Union vor.