Europäische Union

X und X
DFON
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun

United Parcel Service / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig

RPO
Steuerrecht
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

On 9 March, the subcommittee will discuss the topic "CSDP missions and operations: Learning the lessons!?" with Giovanni Cremonini, Chair of the EEAS inter-service CSDP Lessons Working Group. With the EU having established, over recent years, a coherent mechanism for identifying best practices in CSDP missions, primarily through its Annual CSDP Lessons report and the associated processes, the committee will use this opportunity to take stock of the progress achieved and explore the way forward.
Further information
draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Das Schloss Versailles ist das, was man einen geschichtsträchtigen Ort nennt – Residenz französischer Könige, Regierungssitz, Ort der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags nach dem Ersten…

Die EU-Kommission hat die staatliche Finanzierung zweier neuer Reaktoren im ungarischen Kernkraftwerk Paks unter Auflagen gebilligt.

Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Report on the 2016 Commission Report on Serbia
Report on the 2016 Commission Report on Montenegro
Report on the 2016 Commission Report on Kosovo
Report on the 2016 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Frauen bekommen immer noch niedrigere Löhne und Renten, haben weniger oft Topjobs und sind in der Politik weniger vertreten als Männer. Zum Weltfrauentag 2017 rückt das EU-Parlament die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen in den Fokus und organisiert eine Reihe von Veranstaltungen. Am Mittwoch (8.3.) beantwortet Ernest Urtasun (Grüne/EFA, ES), Berichterstatter zum Thema Geschlechtergleichstellung, Ihre Fragen in einer Facebook-Live-Session. Beteiligen Sie sich an der Debatte!

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

On 9 March 2017, Parliament’s lead MEP on the reform of the Dublin system, Swedish liberal Cecilia Wikström, will present her draft report to the Civil Liberties Committee.

Source : © European Union, 2017 - EP

On 9 March, the subcommittee will discuss the topic "CSDP missions and operations: Learning the lessons!?" with Giovanni Cremonini, Chair of the EEAS inter-service CSDP Lessons Working Group. With the EU having established, over recent years, a coherent mechanism for identifying best practices in CSDP missions, primarily through its Annual CSDP Lessons report and the associated processes, the committee will use this opportunity to take stock of the progress achieved and explore the way forward.

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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU-Staaten bauen eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandslandseinsätze auf.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche haben niederländische Bürger in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen demonstriert, die in Griechenland u

Allgemeines : In dieser Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten befassen sich mit einer Reihe von verschiedenen Themen. Dazu zählen unter anderem der Weltfrauentag am 8. März, die Reform der EU-Asylregeln und die Auswirkungen der Palmölproduktion. Außerdem findet eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist bei ihrem Auftritt im serbischen Parlament in Belgrad minutenlang ausgebuht worden.

REPORT on the 2016 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über das Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Michael Gahler, Esteban González Pons

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 28. Februar seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) festgelegt. Das EHS ist eines der wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Überprüfung wird dazu beitragen, dass die EU – wie im Klimaschutzübereinkommen von Paris zugesagt – ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % verringern kann.

Da sich der Rat auf einen Standpunkt geeinigt hat, kann er nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, um zu einer Einigung über den endgültigen Text zu gelangen.

"Dies ist wichtig für uns, für unseren Planeten und für die künftigen Generationen. Das Übereinkommen von Paris war ein historischer Schritt, aber wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Ein besser funktionierendes EHS wird zu einer weiteren Emissionsverringerung führen. Die EU hält sich an ihre Zusagen, da ihr sehr an einer besseren Zukunft für alle gelegen ist."

Jose A. Herrera, Umweltminister Maltas und Präsident des Rates.Das EU EHS

Das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem schreibt eine Obergrenze für die Gesamtemissionen von Industriezweigen und Kraftwerken mit hohem CO2-Ausstoß vor. Innerhalb dieser Grenze, die jährlich herabgesetzt wird, können Unternehmen Emissionszertifikate an‑ und verkaufen. Jedes Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, bzw. der entsprechenden Menge eines anderen Treibhausgases. Dies wirkt für die Unternehmen als Anreiz, ihre Emissionen auf kosteneffiziente Art zu senken.

Die Unternehmen müssen die Emissionszertifikate in der Regel ersteigern, doch erhalten einige Industriesektoren einen Teil der Zertifikate kostenlos. Die kostenlose Zuteilung erfolgt anhand von Leistungsvorgaben ("Benchmarks"), wobei vorbildliche, emissionsarme Produktionsverfahren belohnt werden.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2014 Leitlinien für die Überarbeitung des EU EHS vorgegeben. Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Juli 2015 ihren Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Da der Vorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, müssen Rat und Europäisches Parlament über ihn verhandeln und sich auf einen endgültigen Text einigen. Das Europäische Parlament hat seine Abänderungen am 15. Februar 2017 im Plenum angenommen. Da auch der Rat seine Verhandlungsposition festgelegt hat, können die Verhandlungen nun beginnen.