Europäische Union

Die Bundeskanzlerin hat die "deplatzierten NS-Vergleiche" der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Undifferenziert wird über Armut in Deutschland gesprochen. Doch die relative Armut in Deutschland kann nur bekämpft werden, wenn man sie von der Linderung der absoluten Armut im Rest der Welt trennt, meint EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich festigt Kandidat Emmanuel Macron seine Favoritenrolle. Laut einer Erhebung hat er Marine Le Pen überholt.

Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert

Schlechtere Qualität, Süßstoff statt Zucker, weniger Inhalt: Ungarn und die Slowakei fühlen sich von Konzernen mit Lebensmitteln schlechter Qualität abgespeist. Der EU-Gipfel will Osteuropa nunhelfen.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP

Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig droht der Industrie mit einer Verschärfung der Frauenquote.

Piringer
SERV
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten

Zulfikarpašić
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden

Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

Samsung SDI u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden

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Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über Jobs und Wachstum, die Flüchtlingskrise und über die Zukunft der Europäischen Union zu…

Polen unterstützt die erneute Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht.

Der Europarat hat die von Ungarn geplante “Internierung von Flüchtlingen und Migranten“http://de.