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/ Courrier des Balkans, Migrants Balkans, Grèce, Populations, minorités et migrations, Questions européennes, Photos

Bonn, 25.05.2016. Im September 2015 haben die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen mit ihren Kollegen aus aller Welt bei den Vereinten Nationen das transformative Projekt der 2030 Agenda for Sustainable Development beschlossen. Bei der Erarbeitung dieser universellen Agenda mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) hat die EU eine maßgebliche Rolle gespielt. Als Aktionsplan für die Menschen und ihren Planeten, für Wohlstand und Frieden reflektiert die Agenda zentrale europäische Werte und Interessen. Sie zielt gleichermaßen auf die innere Entwicklung der EU wie auf Entwicklung jenseits Europas und der Menschheit insgesamt.

Jetzt geht es um Umsetzung. Auf globaler Ebene beginnt das neue High-Level Political Forum bei den Vereinten Nationen mit der Überprüfung im Juli 2016. Dort stellen dann mit Deutschland, Estland, Finnland und Frankreich gleich vier EU-Mitglieder ihre nationale Umsetzung zur Diskussion. Auch China, der aktuelle G20-Vorsitz ist schon 2016 dabei. Aber was macht die EU?

Die EU-Gipfel seit September 2015 hatten andere Schwerpunkte: Flüchtlingskrise, möglicher Brexit und immer wieder auch die ‚Euro-Krise‘. Soziale Spannungen und wirtschaftliche Disparitäten in der Union nehmen zu. Europaskepsis und Populismus breiten sich aus. Die europäische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bleibt hinter der ambitionierten Rhetorik zurück. Zur Umsetzung der 2030 Agenda war in Brüssel bislang kaum Verbindliches zu hören. Auf Eis gelegt? Institutionelle Selbstblockade? Oder konstruktive Denkpause?

Hinter den Kulissen gibt es durchaus Bewegung: Junckers Sonderberater für Nachhaltige Entwicklung soll bis Mitte 2016 Empfehlungen vorlegen, wie die SDGs in der EU und weltweit mit der EU umgesetzt werden können. In der Kommission läuft eine gap analysis, um europäische Politiken und Wirklichkeiten mit den SDGs abzugleichen. Auffällig ist, dass die zuletzt 2009 fortgeschriebene EU Sustainable Development Strategy praktisch nirgendwo Erwähnung findet. Stattdessen stehen zwei andere Großprojekte im Mittelpunkt: Die Fortschreibung von Europas Wachstumsstrategie (New Approach beyond 2020) und die Erarbeitung einer EU Global Strategy on Foreign and Security Policy. Aber wo findet sich dann die europäische Umsetzung der 2030 Agenda? Macht es Sinn, die 2030 Agenda in einem eigenen Prozess anzugehen, wenn Global Strategy und New Approach längst beschlossen sind?

Nötig wäre zuallererst, dass die EU-Staats- und Regierungschef sowie der Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament die 2030 Agenda durch eine gemeinsame Erklärung als zentralen Bezugspunkt für alle inneren und äußeren Politiken etablieren. So könnten sie die Universalität und Integrität der 2030 Agenda mit ihren sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Dimensionen anerkennen und einen ambitionierten Rahmen setzen, der den Initiativen in den europäischen Institutionen und in den Mitgliedsstaaten Raum und Richtung gibt.

Europäische Politik für nachhaltige Entwicklung kann nach der 2030 Agenda keine Parallel- oder gar Nischenveranstaltung mehr sein. Sie muss ins Zentrum rücken und mit wirksamen Umsetzungs- und Überprüfungsinstrumenten ausgestattet werden. Das transformative Projekt der 2030 Agenda kann nicht in den inhaltlichen und institutionellen Mustern der Vor-2015-Welt umgesetzt werden. Diese sind dafür weder gemacht noch geeignet. Ist es nicht an der Zeit, dass die EU ihren New Approach beyond 2020 mit den regelmäßigen Abstimmungsprozessen ambitioniert und gleichrangig an allen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung ausrichtet und die überholte Beschränkung auf Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgibt? Und ist es noch zeitgemäß, wenn eine Globale Strategie der EU weiterhin primär aus der Perspektive klassischer Außen- und Sicherheitspolitik formuliert und global nachhaltige Entwicklung als ein Thema der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auslagert wird?

Die EU hat die neue globale Erzählung nachhaltiger Entwicklung maßgeblich mitgeschrieben. Sie sollte nun die Chance ergreifen, daraus eine neue, positive europäische Erzählung zu machen, in der sich die Bürger Europas wiederfinden und die von Europas Partnern in der Welt als konstruktiv und glaubwürdig verstanden wird. Ohne eine solche überzeugende europäische Erzählung würde auch die globale Erzählung nachhaltiger Entwicklung bald zu einer Angelegenheit für Diplomaten und Bürokraten verblassen. Die 2030 Agenda spricht Schlüsselfragen der inneren Entwicklung Europas an, von Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Disparitäten über Wachstum und Infrastruktur bis zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biodiversität. Viele globale Ziele der Agenda erfordern substantielle Beiträge in der EU selbst, von der Bekämpfung des Klimawandels über die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster bis zum Schutz der Meere. Gleichzeitig kann Europa seine eigenen Interessen, Ziele und Werte nicht ohne engagierte und solidarische Antworten auf die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung in seiner Nachbarschaft sowie in den Welt wahren, von Armut über Krisen und Konflikte bis zu Migration und Flucht. So gesehen hat die 2030 Agenda dann doch viel mit den Themen der regelmäßigen EU-Krisengipfel gemeinsam und könnte diesen Orientierung über den Tag hinaus geben.

Diese Kolumne ist eine leicht gekürzte Fassung des folgenden gleichnamigen Beitrags: Kloke-Lesch, Adolf (2016): Eine Europäische Erzählung?, in: Forum Wirtschaftsethik, Jahresschrift des Deutschen Netzwerks Wirtschaftsethik, 23. Jahrgang (2015), Berlin 2016, S. 52-54 (im Druck).

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

You can read here the article on the new prime minister of Turkey written by Research Fellow of ELIAMEP and Assistant Professor at the Department of Political Science, Bilkent University, Dr. Ioannis N. Grigoriadis. This commentary was published in Kathimerini on 24 May 2016.

Tájainkon a válság sehogy sem akar végetérni. Szerintem azért, mert igazából el sem kezdődött: mióta az eszünket tudjuk, mindig is benne éltünk, rendszerváltás előtt és után, s ezt a 2008-ban kirobbant pénzügyi-gazdasági világválság csak elmélyítette. Vajon hogyan takarékoskodnak, min spórolnak az e...

/ Serbie

/ Serbie

May 24, 2016 (KHARTOUM)- The opposition Future Forces of Change (FFC) and the National Dialogue's Higher Coordination Committee (7+7) have agreed to continue joint meetings over inclusive dialogue and the African Union-brokered Roadmap Agreement.

The opening session of the first roundtable on Sudan's national dialogue in Khartoum on 6 April 2014 (SUNA)

The FFC coalition includes several parties that were part of the government controlled national dialogue, but they decided to suspend their participation in the process demanding to ensure freedoms and include the other opposition forces including the armed groups.

Speaking to journalists following the third meeting on Tuesday, Hamid Mumtaz of the ruling National Congress Party (NCP) and 7+7 member, said that both parties have agreed to continue discussions on the participation of the holdout political forces so as to ensure the inclusiveness of the dialogue process and to end the armed conflicts in Sudan.

In the meantime, FFC spokesperson, Ahmed Abu-al-Gasim, said that the joint committee decided to continue next week the discussion on the agendas in the hope of reaching an all-inclusive dialogue leading to end war in Sudan.

Last March, the chief mediator Thabo Mbeki encouraged the two sides to engage the discussions, hoping that the opposition FFC groups would join the process and contribute to hold an inclusive dialogue.

The armed groups and the National Umma Party (NUP) have refused to sign a roadmap he proposed asking for the inclusion of all the opposition groups and to ensure political freedoms.

In separate statements, the head of FFC media sector Mayada Suwar al-Dahab, described the meeting as "positive" adding that the two parties agreed on the inclusiveness of the dialogue and to continue discussions to include all the parties before to hold the National Dialogue General Assembly.

Last Monday the ruling NCP announced that the general assembly will be held next October with the participation of the willing political parties and armed groups.

FFC political secretary and deputy chairman of the Reform Now Movement (RNM) Hassan Rizq last week said the dialogue conference wasn't inclusive.

he further said that FFC sees that the outcome of the dialogue conference must be dealt with as a step towards the inclusive dialogue, saying the holdout opposition should develop their own proposals and then the two sides could reach joint recommendations.

(ST)

Am 28. Mai, dem Tag der offenen Tür der europäischen Institutionen, bieten der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union, die beiden Organe, in denen die Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, von 10 bis 18 Uhr in ihrem Gebäude Führungen, Aktivitäten und Informationsstände an.

Führungen durch das Gebäude

Die Besucher können in Begleitung von Mitgliedern des Personals den Spuren der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten durch das Ratsgebäude folgen - vom VIP-Eingang bis in die Sitzungssäle. Zwischen 10 und 17 Uhr finden Führungen in französischer, niederländischer, deutscher und englischer Sprache statt.

Informationsstände der Mitgliedstaaten

Die 28 Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Stand; hier können die Besucher einen Einblick gewinnen, wie sich jedes Land an den Arbeiten der Union beteiligt, die verschiedenen Kulturen und Landschaften entdecken und sogar traditionelle Gerichte probieren. Manche Mitgliedstaaten bieten auch Volksmusik- bzw. Volkstanzvorführungen an, beispielsweise Zypern, Slowenien und Ungarn. Das vollständige Programm finden Sie auf der Website zum Tag der offenen Tür (Link am Ende dieser Seite).

Zentralarchiv / Vertragsbüro

Die Besucher können von den Archivaren des Rates erfahren, wie und wo die Verträge und andere wichtige europäische Vertragswerke unterzeichnet wurden. Zudem können sie die Originale oder Faksimiles einiger dieser historischen Dokumente sehen, beispielsweise das Original des 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eine originalgetreue Kopie des 1957 in Rom unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Rat online: Die Besucher können sich an interaktiven Spielen beteiligen, überraschende Fakten über Europa erfahren, fotografieren und ihre Eindrücke vom Rat in den sozialen Medien mit ihren Freunden teilen.

Außerdem werden andere Einrichtungen und Institutionen der EU mit Informationsständen vertreten sein, etwa die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Investitionsbank (EIB) oder Frontex. Auch die Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die im Mittelmeer gegen Schleuser- und Menschenhändlernetze vorgeht, wird sich vorstellen.

Praktische Hinweise

Der Tag der offenen Tür findet im Justus-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi 175, in Brüssel statt.

Wegen der derzeit in Belgien geltenden Sicherheitsstufe finden in der Umgebung der Institutionen zusätzliche Sicherheitskontrollen statt. Um diese Kontrollen zu erleichtern, werden die Besucher gebeten, keine Gepäckstücke oder anderen sperrigen Gegenstände mitzubringen.

Ferner wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Übrigens wird ein kleiner Zug den ganzen Tag zwischen den Institutionen im Europa-Viertel hin- und herfahren.

Kontakt und Zugang für die Presse

Im Interesse eines reibungslosen Zugangs werden Medienvertreter, die an diesem Tag in das Justus-Lipsius-Gebäude kommen möchten, gebeten, sich an den Pressedienst zu wenden, der ihnen gerne auch andere Fragen beantworten wird.

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EU Ministers of European Affairs, Industry, Research and related areas meet in Brussels on 26 and 27 May 2016 to have a focus on the digital single market, including on the new proposal to ensure portability of online content services. Ministers are also invited to adopt conclusions on digital technologies and public services modernisation, as well as on open science.

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EU Ministers for Transport, Infrastructure and Communications meet in Brussels on 26 May 2016 to adopt a general approach on a draft decision on the use of the ultra-high frequency (UHF) band (470-790 MHz) in the EU. Ministers are also holding a policy debate on the forthcoming review of the EU telecoms rules.

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Az érvényben lévő módszer alapján, amellyel meghatározzák a földgáz árát a lakosság számára, a Suboticagas közvállalat bejelentette, hogy a földgáz beszerzési árának változása miatt, 2016.

Du 21 au 23 mai 2016, les Mirage 2000D déployés sur la base aérienne projetée en Jordanie ont frappé à plusieurs reprises le groupe terroriste Daech, de jour comme de nuit. Une douzaine d’objectifs ont ainsi été détruits par deux frappes planifiées et des missions d’appui au sol conduites durant le week-end. Ces opérations s’inscrivent dans la stratégie d’érosion et de désarticulation du système Daech.

May 24, 2016 (RUMBEK) - At least three people were killed and two others sustained injuries in a revenge attack that occurred in Rumbek North county of Western Lakes state.

Cows in front of Luak, a Dinak Bor traditional house for keeping cattle on December 28, 2011 (ST)

Officials say pastoralists from Tonj state crossed into Rumbek North county border and raided cattle, a move that provoked Rumbek North youth to raid Tonj state.

The two state governments have deployed security forces along suspect routes as a mechanism to avoid future raids.

Western Lakes state minister for local government and law enforcement, Benjamin Makuer confirmed the incident, but said security had been beefed along the borders.

“Our commissioner in Rumbek North [county] is implementing the order, he has so far collected 101 cows that were identified to be from Tonj state, which were raided by youth from Rumbek North [county]”, said Makuer.

“We shall make sure all cows are returned to Tonj,” he added.

Tonj state governor, Akec Tong Aleu had also instructed county commissioners bordering Western Lakes state to identity the cows raided from Rumbek to be collected and returned back to their rightful owners within two weeks.

(ST)

Campaigners supported by the Romanian Orthodox Church want the constitution to be amended to expressly define marriage as a union between a man and a woman.

Opposition parties and local observers have complained that recent elections in Serbia contained significant incidences of election fraud. A BIRN investigation found that those worries might be true in the small Serbian town of Zagubica.

Chinese money is enabling Bosnia to overhaul its aging power plants – but these loans will all have to be repaid some day.