Europäischer Rat (Nachrichten)

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council and the Foreign Affairs Council (Defence) will take place on 13 November at 16.00.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2027 – den siebten und letzten Jahreshaushaltsplan des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 – erzielt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2286 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2283 des Rates vom 12. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2397 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2378 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen.

Statement on today's meeting in Abu Dhabi between the EU, France, Germany, Italy, United Kingdom, Ukraine, United States and NATO

The Council extended the mandate of the EU Military Assistance Mission in support of Ukraine until 15 November 2028.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er das Eintreten der EU für grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen, stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung und wirksamere Maßnahmen angesichts des wachsenden weltweiten humanitären Bedarfs bekräftigt.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the economic outlook in the euro area, defence financing and joint procurement, progress made on the digital euro and on the outlook for the banking sector, as well as the nomination process for three vacancies on the ECB Executive Board.

Der Rat hat sich heute auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt. Dies ist der letzte Baustein einer umfassenderen Überarbeitung des EU-Zollrahmens.

Die EU und die OAKPS-Mitgliedstaaten haben im Vorfeld der COP 31 eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihr Engagement für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris und eine verstärkte Zusammenarbeit beim Klimaschutz bekräftigen.

President of the Eurogroup, Kyriakos Pierrakakis, issued a statement on the nominations for the post of ECB President.

Weekly schedule of President António Costa, 9-15  November 2026.

Die EU und Montenegro haben die Beitrittsverhandlungen über den freien Warenverkehr (Kapitel 1) und die Lebensmittelsicherheit (Kapitel 12) vorläufig abgeschlossen.

Gemeinsame Pressemitteilung nach dem Tag über den Bereich „Inneres“ des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres in Budva (Montenegro).

President of the European Council António Costa delivered a video message on the occasion of the New Economy Forum award, in which he highlighted the important role of the 2026 awarded Ibero-American General Secretariat in promoting multilateralism and international relations.

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Vereinfachung und besseren Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung fest.

EU member states agreed their position on stronger and simpler EU rules to stop substances that can be used to make illegal drugs – or drug precursors - from reaching criminals involved in illegal drug production.