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Europäischer Rat (Nachrichten)

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Updated: 1 month 3 weeks ago

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich der Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, anzuschließen

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1514 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/422 anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Belarus: EU verabschiedet neues Paket mit Sanktionen gegen einzelne Personen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen und verhängt weitere gezielte Maßnahmen als Reaktion auf die Beteiligung an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Der Rat hat Sanktionen gegen 38 Personen und drei Organisationen in Belarus verhängt. Ferner hat er die Ausfuhrverbote auf Feuerwaffen sowie die Luftfahrt und Raumfahrtindustrie ausgeweitet.
Categories: Europäische Union

JESIDEN: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage der jesidischen Gemeinschaft in Irak

Sun, 13/08/2023 - 19:37
JESIDEN: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage der jesidischen Gemeinschaft in Irak
Categories: Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Wochenplan von Präsident Charles Michel, 31. Juli – 6. August 2023
Categories: Europäische Union

Haiti: EU schafft Rahmen für eigenständige restriktive Maßnahmen

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Der Rat hat heute seine Sanktionsregelung angesichts der Lage in Haiti geändert, sodass es der EU möglich ist, eigenständig restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Haitis oder für die Untergrabung von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Haiti verantwortlich sind.
Categories: Europäische Union

Demokratische Republik Kongo: EU nimmt 9 Personen in Sanktionsliste auf, die für Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit verantwortlich sind

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.
Categories: Europäische Union

Manipulation von Informationen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: EU setzt sieben Personen und fünf Organisationen auf die Sanktionsliste

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation verantwortlich sind, die auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist.
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage in Niger

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Niger abgegeben.
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Sun, 13/08/2023 - 19:37
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen
Categories: Europäische Union

Norwegen: zweiter finanzieller Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Die EU und das Königreich Norwegen haben ein Abkommen über einen finanziellen Beitrag Norwegens zur Europäischen Friedensfazilität unterzeichnet, mit dem Norwegen die Lieferung militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.
Categories: Europäische Union

Chip-Gesetz: endgültige Billigung durch den Rat

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.
Categories: Europäische Union

Rat nimmt Energieeffizienz-Richtlinie an

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.
Categories: Europäische Union

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Rat verabschiedet neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.
Categories: Europäische Union

Initiative „FuelEU Maritime“: Rat verabschiedet neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.
Categories: Europäische Union

Iran: EU erlässt neue restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung Syriens und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, iranische Personen und Organisationen, die für die Bereitstellung militärischer Unterstützung durch Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufzunehmen. Der Rat hat ferner sechs Personen in die Liste aufgenommen, die unter andere bestehende Sanktionsregelungen fallen.
Categories: Europäische Union

Myanmar/Birma: Siebte Sanktionsrunde der EU gegen 6 Personen und eine Organisation

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.
Categories: Europäische Union

Menschenrechtsverletzungen: EU setzt 18 Personen und 5 Organisationen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und mit den Fällen Nawalny und Kara-Murza auf die Sanktionsliste

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.
Categories: Europäische Union

Libanon: EU verlängert Rahmen für gezielte Sanktionen um ein Jahr

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein weiteres Jahr – bis zum 31. Juli 2024 – verlängert.
Categories: Europäische Union

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien.
Categories: Europäische Union

Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Categories: Europäische Union

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