Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Bundestag hat heute das Ganztagsförderungsgesetz verabschiedet, das auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorsieht. Dazu ein Statement von C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist längst überfällig. Nun soll dieses Reformprojekt mit einem Rechtsanspruch endlich vorangetrieben werden – aus bildungs-, familien-, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Perspektive ist das eine gute Nachricht. Der relativ geringe Bundesanteil an den Kosten und der späte Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 trüben die Freude allerdings. Denn eine derartige Verzögerung ist allein schon aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie eigentlich nicht akzeptabel. Viele Kinder haben unter der Pandemie gelitten. Der Ganztagsbereich kann jede Menge dazu beitragen, vor allem Kinder zu fördern, die besonders benachteiligt waren und sind. Ein schnellerer Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen hätte kurzfristig mehr gekostet, wäre aber mittel- bis langfristig sinnvoll gewesen. Das lässt sich nun aber nicht mehr ändern. Deshalb muss es fortan darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren – die Bundesländer müssen noch zustimmen – noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen, damit mittel- und langfristig Kinder, Eltern, die Gesellschaft und Volkswirtschaft von diesem Reformprojekt profitieren können. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Und eines darf nicht auf der Strecke bleiben: die Qualität. Ein Gelingen des Ganztagsausbaus hängt nicht nur vom quantitativen Ausbau ab – er muss Hand in Hand gehen mit qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangeboten.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die Europäische Zentralbank hält Kurs und wird ihren expansiven Kurs noch für mehrere Jahre fortsetzen. Die EZB bleibt damit weiterhin ein Anker der Stabilität, auch für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge ist, dass die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen gerät. Der wirtschaftliche Rückstand in wichtigen Zukunftsbereichen hat sich in der Pandemie vergrößert, da Europa in der Pandemie wirtschaftlich am stärksten von allen Regionen gelitten hat. Gerade die Unternehmen brauchen noch lange günstige Finanzierungsbedingungen, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Nur so kann das Wirtschaftspotenzial verbessert und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten und beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Die Regierungen in Europa, auch in Deutschland, tun zu wenig, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen und um Stabilität zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik länger expansiv bleiben muss, als es sonst notwendig wäre.

Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet. Der Anstieg der Inflation in den vergangenen Monaten ist eine willkommene Normalisierung der Preisentwicklung. Die Inflationserwartungen für die kommenden Jahre liegen deutlich unter dem Ziel der Preisstabilität der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent. Die Löhne steigen auch in Deutschland nur schwach. Eine permanent zu hohe Inflation würde nur dann entstehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Davon sind Europa und Deutschland zur Zeit aber weit entfernt.

Die Corona-Pandemie hat viele Familien vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Deren Situation kommentiert anlässlich des bevorstehenden Tages der Familie (15. Mai) C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin:

Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, was Familien während der Corona-Pandemie leisten. Vor allem geschlossene Kitas und Schulen, aber auch die derzeit nicht zur Verfügung stehenden Freizeitmöglichkeiten stellen sie vor enorme Probleme. Zu den Herausforderungen des Alltags kommen Sorgen der Eltern um Bildung, Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder und in nicht wenigen Familien auch um die eigene wirtschaftliche Situation. Bis zu 60 Prozent der Eltern sorgten sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielsweise um die Bildung ihrer Kinder. Solche Sorgen machen etwas mit Eltern, sie beeinflussen deren Aktivitäten zu Hause, aber auch die Produktivität bei der Erwerbsarbeit. Das Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche aufwachsen und lernen, ist seit der Corona-Pandemie ein anderes. Die Politik hat ein „Aufholprogramm“ von zwei Milliarden Euro beschlossen, um Familien zu entlasten und Lernrückstände zu kompensieren. Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht. Das Programm wird nicht ausreichen, um insbesondere jene Familien zu unterstützen, die von der Pandemie besonders betroffen waren und es noch immer sind. Dafür braucht es koordinierte und gezielte Maßnahmen aller familienpolitischen Akteure. So könnten die Kommunen beispielsweise Pandemiebeauftragte speziell für die Belange der Familien einsetzen, die durch Land und Bund unterstützt werden. Ein unkoordiniertes Nebeneinander vieler gut gemeinter Initiativen ist bei weitem nicht so effektiv wie abgestimmte Maßnahmen. Diese dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Zusammenfassung:

Die Schulschließungen in der Corona-Pandemie haben Ängste geweckt, dass gerade lernschwache Kinder oder Kinder von weniger gebildeten Eltern durch das Homeschooling abgehängt werden. Aktuelle Auswertungen der SOEP-CoV-Studie zeigen nun, dass die Bildung der Eltern zwar kaum Auswirkung auf die Lernzeiten der SchülerInnen hatte, solange die Schulen geschlossen waren. Aber das änderte sich in der Zeit unmittelbar nach dem ersten Lockdown, als die Schulen teilweise wieder öffneten. Kinder von weniger gebildeten Eltern verbrachten damals zu Hause wesentlich weniger Zeit mit Schulaufgaben als ihre MitschülerInnen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch aktuell zu erwarten, wenn an immer mehr Schulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Um die unterschiedlichen Leistungsrückstände der SchülerInnen aufzufangen, plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) groß angelegte Förderprogramme. Damit diese erfolgreich sind, muss der Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen zeitnah, überall zur gleichen Zeit und konsistent zueinander erfasst werden.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Datenaufbereitung, Gewichtung und der Generierung von nutzerfreundlichen Variablen. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und können mit vergleichbaren Datensätzen aus anderen Ländern arbeiten (UKHLS, PSID, HILDA).

Zusammenfassung:

Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,5 Prozent erhöht. Das zeigen Modellsimulationen am DIW Berlin. Der Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt hätte sogar bei rund einem Prozent liegen können – wenn die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die VerbraucherInnen weitergegeben worden wäre. Dennoch hat sie ihr Ziel, kurzfristig den Konsum zu stabilisieren, erreicht. Insbesondere die Nachfrage nach Gebrauchsgütern wie Elektrogeräte, Möbel, Fahrräder und Autos profitierte. Der Wermutstropfen dabei: In vielen Fällen handelte es sich um vorgezogene und nicht um zusätzliche Käufe – entsprechend geringer ist die Nachfrage insbesondere in diesem Jahr. Unter dem Strich dürfte sich die Mehrwertsteuersenkung daher nicht selbst finanziert haben. Es ist deshalb ratsam, parallel zum Konsum auch gezielt private Investitionen zu stimulieren.

Die Bundesregierung hat heute eine Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin und Mitglied im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung sowie der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance:

Sustainable Finance ist ein großes Zukunftsthema – nachhaltige Investments, grüne Anleihen und anderes mehr werden immer wichtiger. Dass hier riesige Nachhaltigkeitschancen, aber auch Risiken für die Finanz- und Realwirtschaft schlummern, wird auch in der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung deutlich. Diese Chancen und Risiken sollen durch vorausschauende Berichterstattung quantifiziert werden, damit sie von AnlegerInnen und im Risikomanagement effektiv berücksichtigt werden können. Die Strategie führt dazu 26 Maßnahmen auf, die in Deutschland, in europäischen Prozessen und in internationaler Zusammenarbeit umgesetzt werden sollten. Die gemeinsam von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium entwickelte Strategie zeigt, dass so wirtschaftliche Entwicklung, Nachhaltigkeit und Finanzmarktstabilität in Einklang gebracht werden können.