Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zu den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Beratungen und der Verlängerung des coronabedingten Lockdowns äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Entscheidung einer Verlängerung des moderaten Lockdowns mit klaren Prioritäten für einen konditionierten Ausstieg ist richtig und klug. Sie ist richtig, weil die Risiken einer frühzeitigen Lockerung angesichts der rückläufigen, aber nach wie vor hohen Fallzahlen und der befürchteten Verbreitung von Mutationen unverhältnismäßig hoch sind. Die Entscheidung ist klug, weil sie versucht einen breiten Konsens zu finden und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Ein hohes Maß an Akzeptanz ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Begrenzung der zweiten Infektionswelle und eine graduellen Normalisierung des täglichen Lebens. Wenn diese Akzeptanz schwindet, dann wird jede Strategie scheitern müssen und die Politik die Kontrolle über die Pandemie vollends verlieren. 

Die Entscheidung wird viele der Kritikerinnen und Kritiker noch lauter aufschreien lassen. Die Strategie der Politik eines im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderaten Lockdowns ist der beste Weg für Deutschland. Härtere Strategien, wie Zero-Covid oder No-Covid, und weichere Strategien der schnellen Lockerungen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern und damit sehr viel größeren Schaden für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft anrichten.

Der Fehler der gegenwärtigen Strategie liegt nicht in deren Zielen oder Maßnahmen, sondern in einer zu inkonsequenten Umsetzung und einer schlechten Kommunikation. Vor allem die Zerstrittenheit der Politik zur Öffnung von Kitas und Schulen zerstört weiter viel Vertrauen in die Politik und wird die Konflikte weiter befeuern. 

Der Hauptfokus sollte nicht der Zeitpunkt der Lockerung sein, sondern wie durch sehr viel besseres Testen, Nachverfolgen und Isolieren wieder mehr Kontrolle über die Pandemie gewonnen werden kann. Dies wird das entscheidende Instrument zur Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in den kommenden Monaten sein.

Die große Koalition hat beschlossen, die Folgen der Corona-Pandemie mit weiteren finanziellen Mitteln abzufedern. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wie folgt:

Im Fokus der neuen Corona-Hilfen stehen zu Recht die Schwächsten der Gesellschaft und diejenigen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Der einmalige Corona-Zuschuss für EmpfängerInnen der Grundsicherung ist wichtig, um sie beispielsweise beim Kauf von FFP2-Masken zu unterstützen. Eltern haben den größten Teil des Kinderbonus von 300 Euro im Jahr 2020 für ihre Kinder verwendet und ausgegeben. Auch deshalb ist ein weiterer Kinderbonus in diesem Jahr sinnvoll und eine - wenn auch nur kleine - Anerkennung der riesigen Herausforderungen, die Familien im Umgang mit Kita- und Schulschließung bewältigen müssen. Die Hilfen für Kunstschaffende sind ebenfalls ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt. Auch die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis 2022 ist ein wichtiges Signal für die Branche.

Dies wird bei weitem noch nicht das letzte Hilfsprogramm der Pandemie gewesen sein. Vor allem Solo-Selbstständige und MinijobberInnen brauchen mehr Unterstützung - ein temporärer Zugang zu Kurzarbeitergeld für beide Gruppen wäre notwendig, um ihre Situation zu stabilisieren.

Die meisten Corona-Hilfen kommen nach wie vor den Unternehmen zugute. Deshalb ist es für eine Ausgewogenheit der Hilfen wichtig, dass auch Familien und stark betroffene Menschen Unterstützung erhalten. Die jetzt beschlossenen Hilfen schlagen finanziell deutlich weniger zu Buche als viele der Unternehmenshilfen. Die Hilfen sind sehr gut investiertes Geld, weil sie die Akzeptanz für die eingeschlagene Strategie stärken. Eine starke Akzeptanz der Menschen ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie und ein schnelles Ende der zweiten Infektionswelle.

Die Serviceabteilung Finanzen vereint die Bereiche Rechnungswesen, Beschaffung, Drittmittel und Controlling und bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, die MitarbeiterInnen sowie die Gäste des Instituts an. Die Abteilung entwickelt innovative Instrumente zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des DIW Berlin und setzt sie um. Dabei sorgt der Bereich Rechnungswesen für den reibungslosen Ablauf aller finanztechnischen Prozesse. Der Bereich Beschaffung kümmert sich um alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge des Instituts. Der Drittmittelbereich betreut die Drittmittelprojekte von der Antragsphase bis zur Endabrechnung. Der Bereich Controlling verantwortet die Budgetplanung und das interne Berichtswesen, berät bei operativen Maßnahmen und bereitet strategische Entscheidungen vor. Die Abteilung verwaltete im Geschäftsjahr 2019 ein Budget von 32,4 Mio €, davon wurden 11,9 Mio € durch Drittmittelprojekte erwirtschaftet.

Die Serviceabteilung Finanzen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 DrittmittelreferentIn (w/m/div).

Die Abteilung Konjunkturpolitik des DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/d)

für den Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsmarktforschung
(in Vollzeit oder Teilzeit)

Morgen entscheidet die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf dem Bund-Länder-Treffen über eine Verlängerung des Lockdowns. Viele Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die anstehende Entscheidung:

Eine Verlängerung des harten Lockdown ist unvermeidbar und richtig, auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Für die Wirtschaft gilt, was für die Gesundheit richtig ist: Oberste Priorität muss eine möglichst schnelle Kontrolle und Eindämmung der zweiten Infektionswelle haben. Die Restriktionen sind für die betroffenen Branchen natürlich schmerzhaft und mit hohen Kosten verbunden. Ohne Lockdown-Verlängerung wären die wirtschaftlichen Kosten einer lang anhaltenden zweiten Infektionswelle jedoch deutlich höher. Ich befürchte, deutliche Restriktionen werden auch weit über Ende Januar hinaus notwendig sein. Aus wirtschaftlicher Perspektive sollte die Öffnung von Schulen und Kitas bei Lockerungen oberste Priorität haben, denn die wirtschaftlichen Kosten sind durch die verlorene Arbeitszeit enorm und belasten vor allem junge Familien und Mütter.

Falsch wäre eine bevorzugte Behandlung derer, die nun bereits eine Impfung erhalten konnten. Ein hohes Maß an Fairness, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Maßnahmen ist essenziell für deren Akzeptanz und damit deren Erfolg. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Fehler vom September und Oktober, als sie zu spät, zu zögerlich und widersprüchlich kommuniziert und gehandelt haben, nicht wiederholen werden. Diesmal sollten sie mit aller Entschiedenheit einen klaren Kurs vorgeben und politische Streitigkeiten beiseite legen.

Die Politik wird zudem die Unterstützung für die Wirtschaft verlängern und ausbauen müssen, denn Unternehmen kommen zunehmend in Schieflage. Bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird die Politik in diesem Jahr noch nach mal nachjustieren müssen, damit sie zielgenauer diejenigen erreicht, die diese Hilfe besonders stark benötigen.

Die EU-Führung hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien unterzeichnet, das ab 1. Januar vorläufig in Kraft tritt. Das Abkommen und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass es einen Brexit-Deal gibt, ist einerseits eine Erleichterung, auch für Wirtschaft und Unternehmen. Andererseits ist das Abkommen jedoch eine Enttäuschung: Zwar konnte man in der Kürze der Zeit nicht viel von einem solchen Handelsabkommen erwarten, doch es bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Es ist ein defensives Abkommen, das lediglich versucht, für die EU die Integrität des Binnenmarktes zu sichern und für die Briten zumindest formal mehr Souveränität zu ermöglichen. Beide Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Konflikte werden unweigerlich entstehen, wenn beide Seiten unterschiedliche Regeln und wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen wollen.

Somit dürfte dieses Abkommen nicht das Ende der Verhandlungen sein, sondern nur der Auftakt zu vielen weiteren Verhandlungsrunden um festzulegen, wie beide Volkswirtschaften in Zukunft miteinander kooperieren wollen und voneinander profitieren können. Für die deutsche Wirtschaft ist der Brexit-Deal kurzfristig eine gute Botschaft, denn Zölle und andere Handelshürden werden erst einmal vermieden. Langfristig jedoch wird es unweigerlich zu Schwierigkeiten im Handel mit Großbritannien kommen, wenn sich Regeln in beiden Volkswirtschaften unterscheiden. Die Unsicherheit für Unternehmen wird daher hoch bleiben und dazu führen, dass der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien weiter schrumpft, so wie dies in den vergangenen Jahren bereits der Fall war. Dies wird auch wirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichten, wenngleich diesen nur einzelne Unternehmen spüren werden, während sich andere langfristig von Großbritannien weg orientieren dürften.

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuersenkung aus dem Sommer des Jahres 2020 wieder zurückgenommen. Die Kosten für die zeitweise Absenkung der Steuer beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig fällt für große Teile der Bevölkerung der Solidaritätszuschlag dauerhaft weg – immerhin rund zehn Milliarden Euro haben die Haushalte damit pro Jahr mehr in der Tasche. Hierzu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum in Deutschland spürbar angeschoben. Für Haushalte mit geringen Einkommen hat dies die Kaufkraft gestärkt – die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Steuersenkung in vielen Bereichen nahezu vollständig, zumindest aber in größeren Teilen weitergegeben wurde. Gerade die Produkte des täglichen Bedarfs sind günstiger geworden, was Raum für zusätzliche Anschaffungen eröffnet hat. Zudem hat die Steuersenkung wahrscheinlich dazu geführt, dass Anschaffungen und Investitionen vorgezogen wurden, insbesondere langlebige Konsumgüter wie Möbel oder Autos. All das dürfte die Konjunktur stabilisiert haben. Zum Jahreswechsel steigen die Preise wieder – allerdings wird auch der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, was die Kaufkraft unter dem Strich um gut zehn Milliarden Euro stützen wird. Der Konsum dürfte aber erst dann wieder kräftig anspringen, wenn die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wieder aufgehoben werden können.