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Nachrichten und Pressemitteilungen
Updated: 1 week 6 days ago

Claudia Kemfert: „Urteil unterstreicht, wie teuer uns die Atomenergie kommt“

Thu, 12/11/2020 - 01:50

Das Bundesverfassungsgericht rügt das Entschädigungsgesetz für die Atomkonzerne und gibt damit einer Klage von Vattenfall Recht. DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert kommentiert dies wie folgt:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall zwingt die Bundesregierung dazu, die Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber neu zu regeln. Das Urteil ist vor allem eine Ohrfeige für die Politik, die es versäumt hat, juristisch wasserfeste Regelung für die Entschädigungen der Atomkonzerne zu finden. Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Konzerne durch den Deal mit der Bundesregierung bereits von hohen Kosten befreit wurden und eigentlich hätten Ruhe geben müssen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 mit einem Deal, der die Übernahme der immensen Kosten für die Endlagerung des Atommülls garantiert hat, dafür gesorgt, dass die Konzerne von einer großen Kostenlast befreit wurden. Dies war ein guter Deal für die Konzerne, ein schlechter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass Konzerne daher immer noch Entschädigungen einklagen, bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie enorm teuer ist, ein Fass ohne Boden.

Der Energiewende tut dies keinen Abbruch, im Gegenteil. Die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter, Atomenergie wird dagegen immer teurer. Vattenfall selbst plant den Umstieg hin zu mehr erneuerbaren Energien und tut sich keinen Gefallen, öffentliche Gelder einzufordern und gleichzeitig für eine erfolgreiche Energiewende zu stehen. Besser wäre, Vattenfall würde weitere Klagen fallenlassen und alles tun, um eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ohne Atomenergie zu ermöglichen.

Zweite Corona-Infektionswelle: Deutsche Wirtschaft wird zum Jahresende schrumpfen

Mon, 02/11/2020 - 10:08
Zusammenfassung:

Das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie setzt dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland vorerst ein Ende. Die rasant steigenden Infektionszahlen verunsichern VerbraucherInnen und Unternehmen weltweit, zudem haben viele europäische Regierungen, auch Deutschland, erneute Einschränkungen des Wirtschaftsgeschehens beschlossen, um die zweite Infektionswelle zu stoppen. Dies dürfte Berechnungen des DIW Berlin zufolge im vierten Quartal zu einer um 19 Milliarden Euro geringeren Wirtschaftsleistung führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird zum Jahresende um voraussichtlich ein Prozent schrumpfen. Am stärksten betroffen sind konsumorientierte Dienstleistungsbereiche wie etwa das Gastgewerbe oder die Kultur- und Veranstaltungsszene. Die Industrie hingegen dürfte weniger stark in Mitleidenschaft gezogen werden als im ersten Halbjahr. Die Arbeitslosigkeit wird im Vergleich zum Frühjahr wohl nur moderat, um etwa 50 000 Personen, zunehmen. 400 000 Beschäftigte zusätzlich werden voraussichtlich in Kurzarbeit geschickt. Für das berechnete Szenario wurde angenommen, dass die Pandemie durch die erneuten Restriktionen schnell und dauerhaft begrenzt werden kann. Gelingt dies, kann die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen. Ansonsten könnte der wirtschaftliche Schaden deutlich größer ausfallen.


Marcel Fratzscher: „EZB hat in Krise beschränkte Möglichkeiten - wichtigere Rolle kommt Finanzpolitik zu“

Thu, 29/10/2020 - 02:32

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich angesichts der Corona-Krise weitere Lockerungschritte offen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats:

Die Erwartungen an die EZB steigen, noch mehr zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu tun. Die EZB hat deutlich signalisiert, dass sie sehr bald weitere Maßnahmen beschließen wird. Denn die Risiken durch die zweite Corona-Infektionswelle sind hoch und nehmen weiter zu. Die EZB steht durch die Krise zunehmend vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen, wie sie ihrem Ziel der Preisstabilität wieder näherkommen kann, da die Preisentwicklung sich gefährlich der Deflation nähert. Und zum anderen, wie sie mit den Risiken für die Finanzstabilität umgehen soll.

Ich erwarte, dass die EZB im Dezember eine Ausweitung um 500 Milliarden Euro und eine Verlängerung ihres Anleihekaufprogramms PEPP bis Ende 2021 bekannt geben wird. Gerade in diesen Zeiten, in denen die EZB nur beschränkte Möglichkeiten hat, die Krise zu bekämpfen, spielt die Finanzpolitik eine umso wichtigere Rolle. Daher bleiben sowohl eine expansive nationale Fiskalpolitik als auch eine zügige Umsetzung des europäischen Wiederaufbauprogramms enorm wichtig.

Marcel Fratzscher: „Selektiver Shutdown schützt Gesundheit und Wirtschaft“

Wed, 28/10/2020 - 06:15

Bund und Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Entscheidung für einen selektiven Shutdown ist klug und schützt nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Diese Entscheidung ist zwar längst überfällig und hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden sollen, aber sie ist hoffentlich nun ausreichend um die zweite Infektionswelle genauso erfolgreich zu stoppen wie die erste. Die Politik hat die richtigen Lehren aus der ersten Infektionswelle gezogen und hält zunächst Schulen und Kitas offen. Die offene Frage ist, ob die Maßnahmen auf eine ausreichend große Akzeptanz stoßen, so dass diese Regeln auch überall umgesetzt werden. Hierfür muss die Politik wieder mehr mit einer Stimme sprechen und ihre Streitigkeiten und den angehenden Wahlkampf hinten anstellen. Die Wirtschaft bremst bereits seit Wochen stark ab. Die beschlossenen Restriktionen werden einige Branchen der Wirtschaft hart treffen, werden aber die Gesamtwirtschaft und die meisten Branchen wirtschaftlich schützen. Die zusätzlichen Wirtschaftshilfen für die am stärksten betroffenen Branchen sind gut und angemessen. Trotzdem ist zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft durch eine starke zweite Infektionswelle wieder in den Abschwung getrieben wird. Ob das verhindert werden kann, hängt von der Konsequenz ab, mit der die Maßnahmen umgesetzt und von den Menschen akzeptiert werden. Der größte Schaden für die deutsche Wirtschaft entsteht durch eine starke, lang anhaltende zweite Infektionswelle – nicht durch gezielte Beschränkungen des täglichen Lebens. Zeit und Vertrauen sind die beiden kritischen Faktoren für die Wirtschaft. Je länger eine zweite Infektionswelle anhält, und je weniger Politik und Wirtschaft Kontrolle über die Lage haben, desto stärker wird das Vertrauen der Menschen sinken.

Studentische Hilfskraft (w/m/div)

Tue, 27/10/2020 - 08:22

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (m/w/div)

für 10 Wochenstunden.


Studentische Hilfskraft (w/m/div)

Tue, 27/10/2020 - 08:12

Die Abteilung Makroökonomie sucht zur Mitarbeit in Forschungsprojekten ab dem 1. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden.


Covid-19: Mehrheit der Deutschen würde sich freiwillig impfen lassen, die Hälfte ist für eine Impfpflicht

Mon, 26/10/2020 - 08:24
Zusammenfassung:

Nur ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 wird langfristig die Pandemie eindämmen können. Doch fraglich ist, ob dieser Impfstoff dann auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, also ob sich genug Menschen freiwillig impfen lassen würden, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Auf der Basis einer SOEP-Zusatzbefragung zu Covid-19 im Juni und Juli zeigt sich, dass sich 70 Prozent der Deutschen freiwillig impfen lassen würden. Rund die Hälfte wäre für die Einführung einer Impfpflicht. Welche Gründe die verschiedenen Gruppen für oder gegen eine Impfpflicht anführen und wie sich diese Gruppen anhand soziodemografischer, persönlicher und gesundheitlicher Merkmale unterscheiden, beleuchtet der vorliegende Bericht.


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