Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zusammenfassung:

Inwieweit darf oder muss der Staat in die Wirtschaft eingreifen? Dies ist seit jeher die zentrale Frage in der Debatte um die richtige Industriepolitik. Dass die Industrie in Deutschland ein entscheidender Faktor für Wohlstand ist, bleibt unbestritten. Diverse Krisen der letzten Jahre wie die Finanz- und Schuldenkrise, der Klimawandel oder die Corona-Pandemie, aber auch der wirtschaftliche Strukturwandel wie die Digitalisierung haben gezeigt, dass es ohne staatliche Intervention nicht geht. Uneinigkeit besteht darin, wie der Staat zur Mobilisierung der dringend notwendigen Investitionen und Innovationen beitragen kann. In den aktuellen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl spiegelt sich die ganze Bandbreite der industriepolitischen Debatte, jede Partei mit eigenen Vorstellungen und Prioritäten. Eine praktikable Möglichkeit, staatliche Investitionshilfen flexibel zu bündeln und transparent zu verwenden, wären Technologiefonds, die – richtig ausgestaltet – den Transformationsprozess der Industrie endscheidend voranbringen könnten. Dafür müsste die künftige Bundesregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat sehr klar signalisiert, dass sie für lange Zeit an ihrem Kurs der expansiven Geldpolitik festhalten wird – ihre neue Strategie lässt ihr auch keine andere Wahl. Die neue Strategie erhöht das Inflationsziel und würde daher eigentlich sofort weitere expansive Maßnahmen erfordern. Aber diesen Streit wollte der Zentralbankrat wohl vermeiden. Ich erwarte, dass die EZB im kommenden Jahr ihre Anleihekäufe verlängern wird und die Zinsen noch mindestens bis 2024 bei Null bleiben werden. Die EZB realisiert zurecht, dass der gegenwärtige Anstieg der Inflation lediglich eine temporäre Korrektur ist, die Preisentwicklung jedoch mittelfristig zu schwach ist, um ihr Preisstabilitätsziel zu erreichen.

Der wirtschaftliche Neustart nach der Pandemie ist kein Selbstläufer und der gegenwärtige Optimismus überzogen. Die Risiken für die Weltwirtschaft, und auch für die Wirtschaft des Euroraums und vor allem Deutschlands, sind nach wie vor enorm. Die Pandemie wird weltweit nicht in den kommenden zwei Jahren überwunden sein, zahlreiche Länder könnten Schuldenkrisen oder Finanzkrisen erfahren und auch Deutschland könnte durch den fehlenden Mut zur Transformation und einen Anstieg von Unternehmensinsolvenzen empfindliche Rückschläge erfahren.

Die EZB muss diese Risiken in ihrer Geldpolitik berücksichtigen. Das größte Problem für die EZB könnte jedoch die Finanzpolitik Deutschlands werden, wenn die nächste Bundesregierung durch Kürzungen von Wirtschaftshilfen und Investitionen die Wirtschaft Deutschlands und Europas schwächt und somit die EZB in eine noch schwierigere Lage bringt. Es ist die Finanzpolitik Deutschlands, die den größten Einfluss auf die EZB-Geldpolitik in den kommenden Jahren haben wird. Ein starkes Investitionsprogramm, das einen Wachstumsimpuls für Deutschland und Europa setzt, wäre die beste Hilfe für die EZB, damit diese ihre Nullzinspolitik beenden kann.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 

VorstandsreferentIn (w/m/d)

Zusammenfassung:

Den Kita-Ausbau fortführen, einheitliche Qualitätsmindeststandards festlegen, Zentren für Familien ausbauen und den Erzieherberuf attraktiver machen: Dies sind nur einige Ansätze eines Zehn-Punkte-Programms für die Kita-Politik der nächsten Bundesregierung, das in diesem DIW aktuell skizziert wird. Der Handlungsbedarf besteht nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Sie hat noch einmal unterstrichen, wie systemrelevant Kitas sind – gleichermaßen als Betreuungs- und als zentrale Bildungseinrichtungen. Obwohl für die Kindertagesbetreuung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind, hat sich der Bund in den vergangenen Jahren, etwa mit finanziellen Zuschüssen und dem Gute-KiTa-Gesetz, verstärkt engagiert. Er sollte dies künftig noch stärker tun, denn im Kita-Bereich werden die Grundsteine zur Bewältigung großer Herausforderungen gelegt, etwa mit Blick auf das demografisch bedingt abnehmende Erwerbspersonenpotenzial und die Integration von zugewanderten Familien.

Zusammenfassung:

Die COVID-19-Pandemie führte im Jahr 2020 für viele Selbstständige zu einem negativen Einkommensschock. Wie hat sich die Pandemie im weiteren Verlauf auf die Bereitschaft ausgewirkt, in dieser Erwerbsform zu verbleiben? Während im Jahr 2019 noch rund 85 Prozent der im Vorjahr Selbstständigen weiterhin einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, trifft dies zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 nur noch auf rund drei Viertel zu. Zudem erhöht sich der Anteil der vormals Selbstständigen, die ihr Geschäft aufgeben und auch nicht in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln, von neun auf 15 Prozent. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 stabilisiert sich für Männer die Wahrscheinlichkeit, selbständig zu bleiben, bei Frauen nimmt sie hingegen weiter ab.

Die EU-Kommission wird heute das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorstellen. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das EU-Klimapaket will Europa fit für die Zukunft machen. Dazu sollen die Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Dies ist zwar ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend, um auf den mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen; dazu wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent notwendig, zudem muss das Ausbauziel erneuerbarer Energien auf 45 Prozent erhöht werden. Die Kommission schlägt einen Strauß aus markt- und ordnungspolitischen Maßnahmen vor. Der Emissionsrechtehandel wird erweitert. Allerdings werden die darin erzielten – wenn auch leicht erhöhten – CO2-Preise für Mobilität und Gebäudeenergie allein kaum ausreichen, die notwenigen Anreize für die Emissionssenkungen zu setzen. Daher ist es richtig, flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen: Durch die überfälligen Verschärfungen der EU-Emissionsgrenzwerte werden endlich die notwendigen Anreize gegeben, alle Fahrzeuge im kommenden Jahrzehnt emissionsfrei zu bekommen. Die Fahrzeugbranche hat bereits begonnen, diesen Pfad zu gehen und bekommt nun die notwendige Planungssicherheit, den Null-Emissionspfad konsequent weiterzugehen. Auch soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und der Schienenverkehr gestärkt werden. Überfällig sind ebenso Mindeststeuern auf fossile Energien, insbesondere Flugbenzin. Die Industrie soll weiterhin durch freie Zuteilungen der Emissionsrechte gestützt werden und zudem soll ein Grenzausgleich für klimaschädliche Produkte aus dem Ausland eingeführt werden. Beides zusammen wäre allerdings eine Übervorteilung, sodass es ratsam ist, die freie Zuteilung der Zertifikate mit Einführung des Grenzausgleichs abzuschaffen. Ein Klima-Sozialfonds soll einkommensschwache Haushalte beim Umstieg unterstützen. Dies ist sinnvoll. Eine Pro-Kopf-Klimaprämie würde insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen. 

Das EU-Klimapaket geht in die richtige Richtung, es ist aber überfällig. Man müsste daher noch beherzter vorgehen mit höheren Emissionsminderungszielen, Maßnahmen und insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Die Richtung stimmt, dennoch gibt es weiterhin eine Ambitions- und Umsetzungslücke. Aber: Immerhin kommt man nun endlich ernsthafter ins Handeln. Und es wird noch ein Kraftakt werden. Die zähen Verhandlungen kommen erst jetzt. 

Deutschland hat hier eine Schlüsselrolle und sollte Zugpferd und Vermittler zugleich sein. Klimaschutz schafft enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für die deutsche Wirtschaft. Europa schafft endlich einen geeigneten Rahmen dafür. Es beginnt die Zeit des Aufbruchs und der Umsetzung. Jetzt gilt es endlich schneller und ambitionierter ins Handeln zu kommen. Endlich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich im Rahmen einer neuen Strategie ein Inflationsziel von künftig zwei Prozent gesetzt. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Mit ihrer neuen Strategie verschafft sich die Europäische Zentralbank mehr Spielraum, um in Zukunft noch flexibler agieren zu können. Anders als die US-amerikanische Notenbank verpflichtet sie sich nicht zu einer durchschnittlichen Inflation in Höhe von zwei Prozent, also nicht zur Kompensation einer schwachen Preisentwicklung durch eine deutlich höhere. Somit kann die EZB im Rahmen ihrer Geldpolitik in einigen Situationen stärker und in anderen schwächer reagieren. Gleichzeitig lässt die Strategie jedoch wichtige Fragen offen, beispielsweise wie groß und wie lange die EZB gewillt sein wird, Abweichungen der Preisentwicklung vom Zwei-Prozent-Ziel zu tolerieren. 

Die neue Strategie der EZB stellt keinen Bruch mit der Bundesbank dar, sondern steht in guter Tradition selbiger und deren erfolgreicher Fokussierung auf Preisstabilität. Die neue Strategie wird in den kommenden Jahren nichts Grundlegendes am geldpolitischen Kurs der EZB ändern, denn die Zinsen werden wohl auch die nächsten zwei oder drei Jahre nahe Null verbleiben. Die Veränderung der Strategie wird die Aufgabe der EZB nicht leichter machen, da sie die Inflationserwartungen und damit auch die realisierte Preisentwicklung nicht schneller an das Zwei-Prozent-Ziel heranbringen wird. Die EZB hat sich nicht von den Attacken und Drohungen aus Deutschland beeinflussen lassen, sondern wird auch in Zukunft Anleihekäufe und negative Zinsen als Instrumente nutzen, um ihrem Mandat der Preisstabilität gerecht werden zu können. 

Der Fokus der neuen EZB-Strategie auf den Schutz von Klima und Umwelt ist richtig und notwendig, auch wenn ein deutlich ambitionierterer Ansatz wünschenswert gewesen wäre.

Zusammenfassung:

Die deutsche Wirtschaft ist stark globalisiert. Insofern hat Deutschland ein besonders großes Interesse an einer florierenden internationalen Wirtschaft, deren Zukunft jedoch aufgrund sich wandelnder Akteure und ihrer Rollen in Frage steht. In einem deutlichen Kontrast zur Bedeutung für den deutschen Wohlstand steht die Bedeutung des Themas in den Programmen der größeren Parteien zur Bundestagswahl 2021: Die Weltwirtschaft nimmt nicht viel Platz ein, angesprochen werden vorwiegend binnenwirtschaftliche Themen und Aussagen zu internationalen Abkommen bleiben unvollständig. Dabei wäre es für die WählerInnen wichtig zu wissen, welche langfristige Strategie Deutschland in der Weltwirtschaft verfolgen möchte.