Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Russland hat angekündigt, ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Gas-Lieferstopp seitens Russlands nach Polen und Bulgarien ist die nächste Eskalationsstufe Putins, um Europa in Angst und Panik zu versetzen und die europäischen Staaten dazu zu zwingen, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen. Sie zeigt zudem, wie sehr Russland auf Rubel-Zahlungen angewiesen ist. Für Deutschland hat dies zunächst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Gaslieferungen nach Deutschland in erster Linie über andere Pipelinerouten getätigt werden. Über die polnische Leitung wird seit Monaten weniger Gas geliefert. Es ist derzeit nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen, da Deutschland und Europa ausreichend mit Gas versorgt sind. Polen hat sich auf diese Situation seit langer Zeit vorbereitet und wird in erster Linie durch Flüssiggaslieferungen versorgt, norwegische Gaslieferungen kommen zudem künftig hinzu. Bulgarien ist sehr abhängig von russischen Gaslieferungen und wird über den europäischen Verbund Hilfe benötigen. Auch dort ist kurzfristig mit keinen Versorgungsengpässen zu rechnen, da die bulgarische Regierung vorgesorgt hat und die Gasspeicher ausreichend gefüllt sind.

Europa und auch Deutschland sollten sich nicht erpressen lassen, sondern auf Vertragseinhaltung bestehen und die Gaslieferungen wie vereinbart bezahlen. Ein Gas-Lieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden. Deutschland muss sich vorbereiten und alles dafür tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss verstärkt aus anderen Ländern Gas beziehen, im Sommer die Gasspeicher füllen und sich auch durch verstärkte Energieeinsparungen auf den nächsten Winter vorbereiten.

Zusammenfassung:

Mit einem Kohle-Embargo erhöht die Europäische Union den Druck auf Russland. Nach einer Übergangsfrist soll im August keine russische Kohle mehr importiert werden. Jüngere Studien zeigen, dass Deutschland die Einfuhren aus Russland bis zum Sommer durch Importe aus anderen Ländern ersetzen kann. Da aber auch ein Aus für die russischen Erdgaslieferungen droht, müssen Pläne zur Versorgungssicherheit entwickelt werden. Das DIW Berlin hat in Szenariorechnungen analysiert, wie das deutsche Stromsystem auf einen Stopp russischer Energielieferungen (insbesondere Kohle und Erdgas) reagieren kann, ohne den beschleunigten Kohleausstieg beziehungsweise den Atomausstieg 2022 in Frage zu stellen. Es zeigt sich, dass im kommenden Jahr 2023 auch ohne russische Energielieferungen eine sichere Stromversorgung möglich ist; die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke kann und sollte wie geplant im Dezember 2022 erfolgen. Kurzfristig müssen Kohlekraftwerke aus der Netzreserve genutzt und die Sicherheitsbereitschaft einiger Kraftwerke verlängert werden. Mittelfristig ist bei dem von der Bundesregierung im Osterpaket angestrebten beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ein rückläufiger Bedarf an Erdgas- und Kohleverstromung bis 2030 zu beobachten. Somit bleibt das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs erreichbar.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hält an ihrem Kurs fest, ihre Geldpolitik graduell zu straffen. Sie hat aber angesichts der enormen wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg in der Ukraine und die Pandemie keine andere Wahl, als sich alle Optionen offen zu halten. Denn bei einem Embargo oder Lieferstopp von russischem Gas und Öl dürfte die Wirtschaft des Euroraums und auch Deutschlands in die Rezession rutschen. In diesem Fall könnte die EZB gezwungen sein, eine Kehrtwende zu vollziehen und eine wieder expansivere Geldpolitik zu verfolgen. Wenn die Wirtschaft sich hingegen weiterhin erholt, dann sollte die EZB möglichst bald mit ihrem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik beginnen.

Die EZB muss eine schwierige Abwägung treffen, denn sie kann kurzfristig fast nichts an der durch Energiepreise getriebenen Inflation ändern. Gleichzeitig muss sie die Inflationserwartungen weiterhin gut verankern und ihre Glaubwürdigkeit schützen. Sie muss zudem immer bereit sein, die Wirtschaft im Falle einer Rezession oder Finanzinstabilität zu unterstützen. Deshalb wird eine offene und transparente Kommunikation dieser Abwägung in den kommenden Monaten für die EZB entscheidend sein.

Zusammenfassung:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland erfordern ein Umdenken: Während die Debatte über ein sofortiges Energie-Embargo hochkocht, könnte auch Russland jederzeit seine Lieferungen einstellen. Deutschland bezog bisher rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Das DIW Berlin hat Szenarien entwickelt, wie das deutsche Energiesystem im europäischen Kontext schnellstmöglich von diesen Importen unabhängig werden könnte: Auf der Angebotsseite können Lieferungen anderer Erdgasexportländer einen Teil der russischen Exporte kompensieren. Die Versorgungssicherheit würde es erheblich stärken, wenn die Pipeline- und Speicherinfrastruktur effizienter genutzt wird. Auf der Nachfrageseite gibt es ein kurzfristiges Einsparpotenzial von 19 bis 26 Prozent der bisherigen Erdgasnachfrage. Mittelfristig ist insbesondere ein Schub in Richtung erneuerbarer Wärmeversorgung und höherer Energieeffizienz notwendig. Wenn Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert.

Zusammenfassung:

Der Krieg in der Ukraine hat den seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachtenden Anstieg der Ölpreise verstärkt und schlägt sich für die VerbraucherInnen in Deutschland merklich in zahlreichen Preissteigerungen, wie bei den Kraftstoffpreisen und Heizkosten, nieder. Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine eine ganz neue Erfahrung im Nachkriegseuropa darstellt, sind solche Schocks auf den Ölmärkten vielfach beobachtet worden. Deshalb kann man recht verlässlich auf ein etabliertes Modell zurückgreifen, das die Wirkungen eines Ölpreisschocks auf die Wirtschaftsaktivität und die Verbraucherpreise über einen Zeitraum von gut zwei Jahren quantifiziert. Demnach erhöht der aktuelle Ölpreisschock die Verbraucherpreise in Deutschland um bis zu 1,5 Prozent und über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren – selbst wenn der Ölpreis schon wieder auf sein Vorkriegsniveau gefallen ist. Der Verbraucherpreisanstieg wird auch im gesamten Euroraum anhaltend sein.