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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 month 2 weeks ago

Kerneuropa und Großbritannien

Tue, 15/12/2015 - 14:03

Nach langem Zögern hat David Cameron seine Forderungen für eine »EU-Reform« auf den Tisch gelegt, mit der er die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen will. Kernelement seiner Vision der EU ist die Flexibilität. Großbritannien soll die Möglichkeit erhalten, sich endgültig von der weiteren EU-Integration abzukoppeln und seine Mitgliedschaft auf einen vertieften Binnenmarkt zu konzentrieren. Damit will er die bestehende Sonderstellung seines Landes in einer ohnehin immer stärker differenzierten EU weiter ausbauen. Jenseits konkreter politischer Überlegungen müssen die EU-Staaten daher in den Verhandlungen Antworten auf zwei Kernfragen finden: Wie viel Differenzierung und Sonderausnahmen verträgt die Europäische Union? Und wie kann eine dauerhaft bestehende Differenzierung besser abgefedert werden?

»Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert«

Mon, 14/12/2015 - 12:25
Der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher kritisiert das in Rom beschlossene Abkommen zur Bildung...

Drei Wege aus der Falle

Mon, 14/12/2015 - 10:43
Auf Ziele kann sich die Klimapolitik verständigen. Aber wie sie erreicht werden sollen, ist immer...

Emissionshandel: Freies Spiel beim Klimaschutz

Thu, 10/12/2015 - 13:14
Zertifikate, Steuern, Grenzwerte: Stellschrauben der Klimapolitik gibt es viele. Zwar wollen alle...

Syrien-Konflikt

Mon, 07/12/2015 - 19:36
Der Westen muss großes Interesse daran haben, die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS zu stärken.

Thailand

Mon, 07/12/2015 - 09:52

Große Vision

Thu, 03/12/2015 - 14:41
Mit »negativen Emissionen« sollte der Treibhauseffekt gemildert werden

Vom Reizwort zum Anreiz

Thu, 03/12/2015 - 13:52
Reviews und andere Überprüfungsmechanismen

Syrien-Einsatz: »Deutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten«

Thu, 03/12/2015 - 10:44
Der Militäreinsatz in Syrien bedeutet für die deutsche Politik eine Zäsur, sagt Sicherheitsexperte...

Die bittere Ernte des Arabischen Frühlings

Tue, 01/12/2015 - 17:54

Fast fünf Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings ist die arabische Welt erheblich destabilisiert. Innere und regionale Konflikte stellen das Staatensystem und die Integrität einzelner Nationalstaaten in Frage. In keinem arabischen Land konnte ein breiter Konsens über eine neue Ordnung hergestellt werden.

In vier Ländern – Ägypten, Jemen, Libyen und Tunesien – wurden 2011 Transformationsprozesse eingeleitet, die anhand eigens ausgearbeiteter Fahrpläne eine neue politische Ordnung schaffen sollten. Die bisherigen Resultate enttäuschen indes. Tunesien ist das einzige Land, in dem der Transformationsprozess gemäß Übergangsfahrplan nominell erfolgreich zum Abschluss geführt wurde. Der fragile Kompromiss zwischen den beiden stärksten politischen Kräften des Landes – der säkularen Sammlungspartei Nidaa Tounes und der moderat islamistischen Ennahda – bietet jedoch weder Raum für effektive Partizipation, noch verspricht er substantielle Reformen. Fragen von Verteilungsgerechtigkeit, die im Zentrum der Proteste von 2011 gestanden hatten, bleiben hier wie auch in anderen Ländern weiterhin der politischen Diskussion entzogen.

Deutschland und seine Partner in der EU können sich nicht von der Nachbarregion abschotten. Sie müssen daher nach Wegen suchen, dort wirkungsvoller als bislang zu einer nachhaltigen Stabilisierung beizutragen. Dies kann nur gelingen, wenn europäische Politik der Tatsache Rechnung trägt, dass Sicherheit, Gewährleistung von Menschenrechten, inklusive politische und soziale Ordnungen sowie Entwicklung unauflöslich miteinander verknüpft sind. Deutschland und seine Partner in der EU sollten daher auf Stabilisierung durch Transformation, nicht durch die Stärkung von Repressionsapparaten setzen.

Nato-Verteidigungsplanung zwischen Wales und Warschau

Tue, 01/12/2015 - 16:37

Die von der Nato 2014 auf ihrem Gipfel in Wales beschlossenen Maßnahmen erhöhen die Einsatzbereitschaft der Allianz deutlich – letztlich reichen sie jedoch nicht aus, um die Sicherheit aller Bündnispartner gegenüber Russland glaubhaft zu garantieren. Somit steht das Bündnis vor dem nächsten Gipfel in Warschau im Juli 2016 vor schwierigen Debatten: Die Mitgliedstaaten werden die Einsatzfähigkeit ihrer nationalen Armeen verbessern müssen, was nicht umsonst zu haben sein wird. Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können. Und schließlich: Jede glaubwürdige Rückversicherung des Baltikums würde wohl nicht im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu erreichen sein. Vorübergehend sind Kompromisse denkbar, so etwa in Form der Errichtung einer hinreichend funktionsfähigen Infrastruktur zur umfassenden Vorausstationierung von Material. Sollte sich das Verhältnis zu Russland jedoch nicht grundlegend verbessern, scheinen langfristig weitergehende Schritte nötig.

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