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Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben. Ein solcher Schritt müsste nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen.

Seit Ende des Kalten Krieges sind Europas Armeen kleiner geworden und haben Fähigkeiten eingebüßt. Verteidigungsbudgets schrumpften ebenso wie die Personalstärke der Streitkräfte und der Ausrüstungsumfang. Diese kleinen Zahlen erfordern eine eigene Logik, damit kritische Schwellen für Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit nicht unterschritten werden. Zudem steigen die Kosten für Personal und Rüstungsgüter. Während sich die (sicherheits-)politischen Krisen in der Nachbarschaft der europäischen Staaten verschärfen, verlieren deren Streitkräfte zusehends an Interventionsfähigkeiten. Nur durch umfangreiche Kooperation der europäischen Streitkräfte und rüstungsindustriellen Kapazitäten lassen sich Defizite europäischer militärischer Handlungsfähigkeit kompensieren.

Der Handel mit digitaler Technologie und digitalen Dienstleistungen hat sich zu einem überaus wichtigen Element der internationalen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Ein großer Teil dieses Handels ist mit dem Transfer von Daten verbunden, die zum Teil personenbezogen sind. Viele der inzwischen im Umfeld des Internets entstandenen Produkte und Dienstleistungen weisen neue datenschutzrelevante Eigenschaften auf. Insofern besteht heute erheblicher Regelungsbedarf, der eine verstärkte Kooperation von Fachleuten für Handelsrecht, Datenschutz und Informations- und Kommunikations­technologie (IKT) verlangt. Dies gilt vor allem für die derzeitigen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspart­nerschaft (TTIP) und für das neue Abkommen zum transatlantischen Datentransfer (EU-US Privacy Shield).

Kurz vor Weihnachten 2015 fand die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals in Afrika statt. Die Reaktionen auf die Ergebnisse dieser 10. Ministerkonferenz reichen von Urteilen wie »Tod der WTO-Doha-Runde« bis zur Einordnung als »historisches« Paket durch WTO-Generaldirektor Azevedo. Eine sachliche Betrachtung zeigt ein gemischtes Bild: In Nairobi wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst, doch stand ein Großteil der strittigen Fragen gar nicht auf der Agenda. Unklarer als je zuvor ist, wie die Verhandlungen künftig weitergehen sollen. Das fortbestehende überragende gemeinsame Interesse am globalen öffentlichen Gut eines starken Welthandelssystems sollte die Mitgliedstaaten bewegen, konstruktive neue Ansätze zu finden.

Selten waren die politischen Verhältnisse in Spanien so unklar wie nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015. Keine der vier wichtigsten Parteien erzielte eine Mehrheit im Kongress. Nach wochenlangen Sondierungen beauftragte der spanische König schließlich den Spitzenkandidaten der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) hatte auf eine »Investidura« verzichtet. Denn obwohl die PP die meisten Stimmen gewonnen hatte, hätte sie auch zusammen mit der Zentrumspartei Ciudadanos keine Mehrheit im Kongress gehabt. Pedro Sánchez will drei Optionen ausloten: eine Linkskoalition, ein Links-Mitte-Bündnis oder eine Minderheitsregierung der PSOE. Sollten sich alle drei Optionen als aussichtslos erweisen, käme nach deutschem Vorbild eine große Koalition von Ciudadanos, PP und PSOE in Frage, wie sie Rajoy ursprünglich favorisiert hatte. Das politische Ringen um die Mehrheit geht weiter. Am Ende könnte es sogar zu Neuwahlen kommen.