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Am Unabhängigkeitstag im Mai 2016 verkündete das Israelische Zentralbüro für Statistik, dass sich die israelische Bevölkerung seit der Staatsgründung 1948 verzehnfacht hat. Führende Zeitungen des Landes bejubelten die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl von ursprünglich 800000 auf nahezu 8,5 Millionen gestiegen ist. Der Grund dafür ist die höchste Geburtenrate in der westlichen Welt. Diese wiederum ist darauf zurückzuführen, dass der Staat die jüdische Mehrheit im Land bewahren und fördern will. Die Kehrseite davon ist die Diskriminierung in Israel lebender Minderheiten, denn sie werden als demographische Bedrohung empfunden. Das gilt nicht nur für Palästinenser, sondern auch für die wachsende Zahl von Gastarbeitern, die Arbeitskräfte aus den palästinensischen Autonomiegebieten ersetzen, und von Flüchtlingen aus Afrika, deren rechtliche Eingliederung in das israelische Staatsbürgerschaftssystem nicht vorgesehen ist. Ein weniger exklusiver Zugang zur Staatsbürgerschaft und ein gesicherter Rechtsstatus nichtjüdischer Bevölkerungsgruppen dürften erst dann möglich werden, wenn sie nicht mehr als Bedrohung angesehen werden.

Zusätzliche Information:

• Summary, UNITAR Learning Session "Strengthening national reviews and M&E systems for the SDGs", 15 July 2016

In Nordeuropa schlägt das britische EU-Referendum hohe Wellen. Das Votum könnte bewirken, dass europakritische Parteien in den Ländern der Region an Einfluss gewinnen. Doch auf absehbare Zeit ist nicht zu erwarten, dass die EU-Staaten Dänemark, Finnland und Schweden selbst einen Austritt anstreben oder die Nichtmitglieder Norwegen und Island ihre Verflechtung mit der EU substantiell reduzieren. Mit Großbritannien droht für die nordischen Länder indes einer der wichtigsten Verbündeten in der EU wegzufallen. Sie dürften dadurch gezwungen sein, ihre Positionierung innerhalb bzw. gegenüber der Union zu überdenken. Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen für eine Neujustierung – mit teils gemeinsamen, teils unterschiedlichen Prioritäten. Sollten die fünf Länder imstande sein, die Gemeinsamkeiten auszunutzen, könnte die nordische Zusammenarbeit hinsichtlich einer »EU der 27« an Bedeutung gewinnen.

Blickt man auf den außenpolitischen Diskurs in den USA seit Ende des Kalten Krieges zurück, fällt auf, wie vorherrschend und festgefügt eine grundlegende Annahme blieb: Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle im internationalen System spielen. Gemäß diesem Selbst­verständnis sind die USA der Garant internationaler Stabilität und unverzicht­bare Ordnungsmacht. Trotz aller Debatten zwischen konservativen und liberalen Inter­natio­nalisten ist die außenpolitische Linie von einem hegemonialen Selbstverständnis geprägt. Zwar wird der Begriff des »wohlwollenden Hegemons« selten gebraucht. Doch genau dies ist gemeint, wenn die USA wie unter Obama eine Führungs­rolle beanspruchen, die nicht nur im amerikanischen Interesse liegt, sondern nach Washingtons Auffassung auch im besten Inter­esse der meisten anderen Staaten. Zum ersten Mal seit Jahr­zehnten muss damit gerech­net werden, dass in Gestalt von Donald Trump jemand ins Weiße Haus einziehen könnte, dessen »America First«-Einstellung den Bruch mit dem vor­herrschenden Rollenverständ­nis markiert.

Am 3. Juli 2016 entstand in Russland ein neues föderales Sicherheitsorgan – die Nationalgarde. Dazu wurden die »Inneren Truppen« und die Spezialkräfte der Polizei dem Innenministerium entzogen und direkt dem Präsidenten unterstellt. Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und Grenzschutz. Es handelt sich um die bedeutendste Restrukturierung von Russlands inneren Sicherheitsorganen seit mehr als zehn Jahren. Die Reform offenbart Putins Sorgen um die Stabilität des von ihm geschaffenen politischen Systems – angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und bevorstehender Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei kann die Nationalgarde nicht nur als Repressionsinstrument gegen mögliche Massenproteste dienen, sondern auch als Disziplinierungsmittel gegen potentiell illoyale Elitengruppierungen.

Zusätzliche Information:

• Präsentation (UN Webcast)
  
• Über «Partnership Exchange»
• Agenda des Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF), 18.07.2016, New York