Europäische Union

Für Walter Wolf ist eine verbesserte Armutsbekämpfung in Europas östlichen Regionen Voraussetzung für einen EU-Konsens in der Flüchtlingsverteilung.

EXKLUSIV / EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf sich 2015 nicht mit einer einzigen Umwelt-NGO, fand jedoch Zeit für Einzelgespräche mit 18 Unternehmens- und Industrieverbänden. EurActiv Brüssel berichtet.

Harte Zeiten für Bundeskanzlerin Merkel: Die Union sinkt in einer Umfrage erheblich in der Wählergunst. Auch die Zuversicht der Deutschen in der Flüchtlingskrise schwindet. Etwa die Hälfte bezweifelt, dass das Land die Probleme in den Griff bekommen kann.

Parliament's Press Service is holding a seminar on the EU's response to terrorism. The discussions are set to focus on the European Agenda for Security, highlighting the proposal for a directive to combat terrorism, a firearms directive, a new data protection directive, and a directive on a high common level of network information security. This thematic digest provides selected policy department publications prepared to support the committees in their work related to these issues.
Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das thailändische Militärregime startet in letzter Minute eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot aufgrund des Missbrauchs der dortigen Fischereibestände und -flotten. EurActiv Brüssel berichtet.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen.

The Netherlands estimates that the total costs of its EU Presidency amount to €62.8 million.

Les Pays-Bas chiffrent à 62,8 millions d’euros le coût global de la présidence de l’UE.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge in Österreich um das Dreifache gestiegen – Zahlen die mittlerweile zu einer Trendwende in der Asylpolitik führen.

ENTWURF EINES BERICHTS Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sandra Kalniete

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Die EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, schlittern in eine Sinnkrise. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EurActiv Brüssel berichtet.