Europäische Union

Wie kann Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Täglich diskutiert die Politik neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahm am Freitag (8.1.) an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals in Lissabon teil. Die EU-Mitgliedschaft Portugals sei ein "riesiger Erfolg", betonte Schulz in seiner Ansprache. Portugal trat der Europäischen Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, am 1. Januar 1986 bei.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Cette semaine est celle des primeurs pour les Pays-Bas dans leur rôle de président du Conseil de l’Union européenne. Après le coup d’envoi officiel le 7 janvier, ils présenteront du 11 au 17 janvier le programme de leur présidence dans diverses commissions.

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.

AMENDMENTS 1 - 190 - Draft motion for a resolution 2015 Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Nicht nur in Deutschland gibt es viele Stimmen, die nach den Vorfällen von…

Allgemeines : Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung der kommenden Woche vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Globale Krisenherde gefährden immer mehr den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten deshalb auf, die Entwicklungshilfe bis 2018 nahezu zu verdoppeln.

Dienstag, 12. Januar 2016
11.00 Uhr Neujahrsempfang im Palais Royal (Brüssel)
17.00 Uhr Treffen mit der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament (EP)
18.00 Uhr Treffen mit der Fraktion der S&D im Europäischen Parlament (EP)

Der Rat hat am 7. Januar 2016 Herrn Kęstutis Lančinskas, einen hohen litauischen Polizeibeamten, zum Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union in der Ukraine ernannt. Herr Lančinskas wird als Nachfolger von Herrn Kalman Mizsei am 1. Februar 2016 in Kiew seine Arbeit aufnehmen. 

Die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ist am 1. Dezember 2014 förmlich eingeleitet worden; ihr Mandat besteht darin, staatliche Stellen der Ukraine bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. Die Mission gehört zu den zentralen Elementen der verstärkten Unterstützung der EU für die ukrainische Regierung nach dem Maidan-Aufstand vom Dezember 2013. Ihre Einrichtung folgt auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Jahr 2014, das auch die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) beinhaltet. Die DCFTA ist am 1. Januar 2016 wirksam geworden. 

Ziel der Mission ist es, die Reform staatlicher Stellen wie Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie der Justiz allgemein – insbesondere der Staatsanwaltschaft – zu stärken und zu unterstützen. Dieser Prozess soll letztlich bewirken, dass das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in ihre zivilen Sicherheitsdienste, denen massiv Korruption und Fehlverhalten vorgeworfen wurden, wiederhergestellt wird. 

Der heutige Beschluss ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gefasst worden. 

Herr Lančinskas, der einen Master-Abschluss in Strafrecht erworben hat, hatte in den neunziger Jahren verschiedene Stellen im Rang eines ersten Sekretärs im diplomatischen Dienst Litauens inne. Von 1998 bis 2005 war er Leiter des Dienstes für internationale Zusammenarbeit und europäische Integration im litauischen Innenministerium, wo er auch für die Teilnahme Litauens an Friedenssicherungsmissionen und für den Beitritt Litauens zur Schengen-Zusammenarbeit zuständig war.

Im Jahr 2005 wurde Herr Lančinskas stellvertretender Polizeichef Litauens, bevor er im Januar 2009 das Amt des Polizeichefs des Bezirks Vilnius übernahm, das er bis heute ausgeübt hat.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Zum ersten Mal seit 15 Jahren gibt es wieder Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden, eine Notmaßnahme wegen der Flüchtlingskrise. Wieviel hat…

Location : Brussels JAN 2Q2
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Source : © European Union, 2016 - EP

"Geraubte Antiquitäten aus Syrien und dem Irak werden immer wieder weltweit verkauft, trotz der internationalen Konventionen, die das Welterbe…

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, allen voran der anhaltenden Flüchtlingskrise. Wie sie die bestehen…

Mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Team in Amsterdam hat die niederländische Regierung offiziell ihre…

La visite de la Commission européenne à Amsterdam marque le lancement officiel de la présidence néerlandaise du Conseil de l'Union européenne.

Today sees the official launch of the Netherlands Presidency of the Council of the European Union, with the entire European Commission visiting Amsterdam.

The Netherlands has published the national programme for its Presidency of the Council of the European Union. The publication – in four languages – takes an in-depth look at the priorities for the coming six months.