Europäische Union

Mit dem Juncker-Investitionsplan wollte der Kommissionspräsident die Wirtschaft ankurbeln. Nun zeigt sich: Nutznießer im Jahr 2015 waren vor allem große EU-Volkswirtschaften.

1.       Die EU unterstützt uneingeschränkt das Libysche politische Abkommen, das am 17. Dezember 2015 unterzeichnet worden ist. Sie begrüßt die Bildung des Präsidialrates unter dem Vorsitz von Fayyez al-Sarraj. Die EU weist darauf hin, dass der VN-Sicherheitsrat das Kommuniqué von Rom vom 13. Dezember 2015 im Rahmen der Resolution 2259, die am 23. Dezember 2015 einstimmig verabschiedet wurde, gebilligt hat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Regierung der nationalen Einheit als die einzige rechtmäßige Regierung Libyens unterstützen und fordern alle libyschen Institutionen, einschließlich der Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, dringend auf, die Autorität der Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen. Die EU erinnert daran, dass alle VN-Mitgliedstaaten nach der Resolution 2259 gehalten sind, die Unterstützung paralleler Einrichtungen, die den Anspruch erheben, als legitime Führung zu gelten, ohne in dem Abkommen erfasst zu sein, sowie den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.

2.       Die EU betont, dass Libyen Eigenverantwortung für den politischen Prozess trägt und es wichtig ist, dass dieser weiterhin alle Parteien einbezieht, was auch die kontinuierliche Teilnahme von Frauen, der Zivilgesellschaft sowie politischer und lokaler Akteure mit einschließt. Sie ruft alle Parteien in Libyen nachdrücklich dazu auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und das Abkommen zu billigen und sich an dem Prozess zu beteiligen. Diejenigen, die die Umsetzung des politischen Abkommens behindern, werden zur Rechenschaft gezogen werden.

3.       Die EU begrüßt die Arbeit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) sowie des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und bekräftigt, dass sie beide uneingeschränkt unterstützt.

4.       Die EU fordert die rasche Annahme der Änderung der Verfassungserklärung von 2011 und appelliert an den Präsidialrat, die Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die wie in dem Libyschen politischen Abkommen vorgesehen vom Repräsentantenhaus zu billigen ist. Die EU begrüßt den Beschluss, einen Vorläufigen Sicherheitsausschuss einzurichten, um die Umsetzung der im Libyschen politischen Abkommen niedergelegten Sicherheitsvereinbarungen zu erleichtern, und ruft alle Akteure in Libyen dazu auf, den Ausschuss zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Die EU betont, dass die Sicherheitsvereinbarungen für Tripolis dringend fertiggestellt werden müssen.

5.       Die EU verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Terrorangriffe in Zliten und gegen die Ölanlagen in Libyen sowie alle Versuche, die Stabilisierung des Landes zu verhindern. Diese Angriffe und die zunehmende Präsenz von Da'esh und anderer extremistischer Gruppen machen deutlich, dass es dringend erforderlich ist, das Libysche politische Abkommen umzusetzen und insbesondere die Regierung der nationalen Einheit einzusetzen; dies stellt die einzige Möglichkeit für Libyen dar, den Weg von Frieden, Stabilität und Wohlstand einzuschlagen und die Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, einschließlich des Terrorismus und des Menschenhandels, unter Wahrung der nationalen Einheit wirksam anzugehen. Die EU ist bereit, Libyen im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus zu unterstützen.

6.       Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen ihre uneingeschränkte Bereitschaft, Libyen zu unterstützen und die vollständige Umsetzung der Vereinbarung – in enger Partnerschaft mit der Regierung der nationalen Einheit, sobald diese eingesetzt ist – zu begleiten.  Die EU hat ein Paket substanzieller Soforthilfe für unterschiedliche Bereiche in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR vorgesehen.  Die Prioritäten bei der Durchführung und der zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen werden, wie von der Hohen Vertreterin mit dem Präsidialrat bei ihrem Treffen vom 8. Januar 2016 vereinbart, in enger Abstimmung mit der libyschen Regierung festgelegt werden. Die EU wird auch weiterhin über humanitäre Organisationen auf Prinzipien gegründete Hilfe wie auch Soforthilfe zum direkten Nutzen der notleidenden libyschen Bevölkerung leisten; verbesserte Sicherheitsbedingungen vor Ort würden die Bereitstellung dieser Hilfe erleichtern.  Die EU ist ferner bereit, eine Unterstützung der libyschen Regierung – falls diese darum ersucht – bei der Reform des Sicherheitssektors in Erwägung zu ziehen, insbesondere durch Schulung und Beratung.

7.       Die EU appelliert an alle Parteien in Libyen, einen ungehinderten humanitären Zugang und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten, um Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung und deren Schutz zu ermöglichen. Die EU fordert weitere Anstrengungen, um der sich verschlechternden humanitären Lage entgegenzuwirken. Mit Blick darauf begrüßt die EU den Plan für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen.

Die Grenzen in Europa werden als Reaktion auf die Flüchtlingskrise immer undurchlässiger - das gilt auch die Südgrenze zwischen Österreich und Slowenien. Kirchliche Institutionen kritisieren die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen hingegen als Rechtsbruch.

Montag, 18. Januar 2016
10.00 Uhr Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (Fototermin – Pressetermin ±11.20)
15.00 Uhr Treffen mit dem niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Bert Koenders

Dienstag, 19. Januar 2016
Straßburg
15.00 Uhr Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Tagung des Europäischen Rates vom 17./18. Dezember 2015

Donnerstag, 21. Januar 2016
11.00 Uhr Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tamman Salam (Fototermin)

Freitag, 22. Januar 2016
20.00 Uhr Besuch des Konzerts zum Auftakt des niederländischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (Bozar)

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen läuft EuGH-Präsident Koen Lenaerts zufolge europäischem Recht zuwieder. Die CSU plant unterdessen eine Verfassungsänderung in Bayern - um Zuwanderer künftig zur Akzeptanz deutscher Grundwerte zu verpflichten.

Für die steigenden Bedürfnisse der humanitären Hilfseinsätze rund um die Welt fordert eine UN-Studie eine "Solidaritätsabgabe" auf Tickets für Fußballspiele und Konzerte.

1.       BEGRÜSST den fünften Warnmechanismusbericht der Kommission, der den Auftakt der jährlichen Runde des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 bildet;

2.       TEILT WEITGEHEND die von der Kommission vorgenommene horizontale Analyse der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU und im Euro-Währungsgebiet; BEGRÜSST die anhaltenden Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten bei der Korrektur ihrer externen und internen Ungleichgewichte erzielt wurden, was zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der EU und im Euro-Währungsgebiet beigetragen hat; STELLT FEST, dass der mäßige Aufschwung und die niedrige Inflation den Abbau von Ungleichgewichten und gesamtwirtschaftlichen Risiken nach wie vor beeinträchtigen; UNTERSTREICHT, dass nach wie vor erhebliche Herausforderungen bestehen und bei den politischen Maßnahmen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, um die Ungleichgewichte abzubauen, insbesondere die hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit zu senken sowie dem rückläufigen Potenzial- und Produktivitätswachstum entgegenzuwirken. Gleichzeitig bestehen in einigen Mitgliedstaaten mit einem verhältnismäßig geringen Bedarf an Verschuldungsabbau nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die unter Umständen auf hohe Ungleichgewichte zwischen Ersparnissen und Investitionen hindeuten könnten und somit Fortschritte bei den politischen Maßnahmen erforderlich machen; STELLT FEST, dass die Umwandlung von Defiziten in Überschüsse in vielen Ländern in Verbindung mit anhaltend hohen Überschüssen in anderen Ländern zu einer asymmetrischen Anpassung mit einem erheblichen und weiter steigenden Überschuss im Euro-Währungsgebiet insgesamt geführt hat, dessen Folgen weiter im Auge behalten werden müssen; TEILT insgesamt DIE AUFFASSUNG, wonach zusätzliche entschiedene Reformanstrengungen zur Förderung von Investitionen und zur Erschließung des Wachstumspotenzials erforderlich sind; 

3.       NIMMT KENNTNIS davon, dass bei der grundlegenden wirtschaftlichen Überprüfung, die die Kommission in dem Warnmechanismusbericht vorstellt, 18 Mitgliedstaaten ermittelt wurden, die einer weiteren Analyse im Rahmen einer eingehenden Überprüfung bedürfen, auf deren Grundlage das Bestehen oder Fortbestehen von Ungleichgewichten und die Art dieser Ungleichgewichte bestimmt werden können; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die jüngsten Entwicklungen in den 16 Mitgliedstaaten, in denen im vergangenen Jahr Ungleichgewichte festgestellt wurden, weiter analysiert werden müssen, um zu bewerten, ob die Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte – einschließlich der zuvor im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Maßnahmen – Rechnung zu tragen ist; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission potenzielle Probleme in zwei weiteren Mitgliedstaaten eingehender prüfen wird;

4.      BETONT, dass zu den bislang erzielten Fortschritten bei den Reformen zur Korrektur der festgestellten Ungleichgewichte der Programmländer im Kontext der Anpassungsprogramme dieser Länder weitere Fortschritte hinzukommen müssen, auch wenn diese Länder im Rahmen des VMU nicht bewertet werden, weil sie im Rahmen des Programms einer strengen Überwachung unterliegen; BEFÜRWORTET die Absicht der Kommission, die Lage Zyperns nach dem erwarteten Auslaufen des derzeitigen Finanzhilfeprogramms im März 2016 und der Aufnahme des Landes in den standardmäßigen Überwachungsrahmen zu bewerten; IST DER ANSICHT, dass dasselbe Verfahren bei anderen Programmländern angewendet werden sollte, sobald ihre Finanzhilfeprogramme erfolgreich abgeschlossen wurden;

5.       BEGRÜSST die Absicht der Kommission, im Februar die eingehenden Überprüfungen zu veröffentlichen, die in die Länderberichte einfließen, in welche außerdem die zusätzlichen Analysen der Kommission zu anderen für das Europäische Semester relevanten strukturellen Fragen Eingang finden; UNTERSTREICHT, dass vorrangig die zentralen Herausforderungen angegangen werden müssen, etwa die hohe Verschuldung, das geringe Potenzialwachstum und die hohe Arbeitslosigkeit, wobei klar zu unterscheiden ist zwischen den für die Mitgliedstaaten je nach Art und Grad des Risikos bestehenden Herausforderungen und der jeweiligen Dringlichkeit, mit der sie angegangen werden sollten, um ein rasches Handeln zur Verringerung der Hauptrisiken zu gewährleisten; STIMMT ZU, dass das gesamte Potenzial des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – gegebenenfalls unter Anwendung der korrektiven Komponente – ausgeschöpft werden sollte;

6.       erkennt an, dass es wichtig ist, die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, BRINGT dabei jedoch SEINE BESORGNIS über die Einbeziehung von drei zusätzlichen Beschäftigungsindikatoren in das Scoreboard durch die Kommission ZUM AUSDRUCK, da dessen Wirksamkeit als Frühwarninstrument und der Charakter des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, das vor allem der Feststellung, Verhinderung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte dienen soll, gewahrt werden müssen; WEIST DARAUF HIN, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Indikatoren für die Ermittlung makrofinanzieller Risiken nicht relevant sind und dass Entwicklungen bei diesen Indikatoren keine Maßnahmen im Rahmen des VMU auslösen können; HEBT HERVOR, dass die technische Arbeit fortgeführt werden muss, um die Aussagekraft des Scoreboards sowie die Analyseinstrumente und rahmen zur Beurteilung der Entwicklungen und Triebkräfte, die für die Entstehung und den Abbau von Ungleichgewichten verantwortlich sind, mit dem Ziel weiter zu verbessern und auszubauen, die zugrunde liegenden Analysen und die Ergebnisse weiter zu verfeinern;

7.       BEGRÜSST die Absicht der Kommission, die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht weiter zu verbessern, insbesondere durch die Veröffentlichung eines Kompendiums, in dem die einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Verfahrens an einer Stelle gesammelt und dargelegt werden, ferner durch eine Fixierung der Kategorien von Ungleichgewichten im Rahmen des VMU und durch eine Präzisierung der Kriterien, die den Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der Ungleichgewichte und ihrer Auswirkungen auf die Durchführung der Verfahren und die Empfehlungen zugrunde liegen; UNTERSTREICHT, dass Transparenz und Berechenbarkeit des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht von zentraler Bedeutung sind, um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für das Verfahren sicherzustellen, die wiederum für dessen Wirksamkeit ausschlaggebend ist;

8.       BEGRÜSST die Diskussionen über die weiteren Reformschritte, die im Rahmen des VMU für Kroatien, Bulgarien, Frankreich und Italien – in denen übermäßige Ungleichgewichte bestehen – und für Slowenien, Spanien und Irland – in denen Ungleichgewichte herrschen, die entschlossene Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern – empfohlen werden; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass das spezifische Monitoring Portugals Anfang 2016 erfolgen wird; WÜRDIGT die politischen Maßnahmen und die Reaktionen zur Behebung der festgestellten Ungleichgewichte;  UNTERSTREICHT gleichzeitig, dass nach wie vor erhebliche Herausforderungen bestehen und dass zusätzliche Reformen und die weitere Überwachung der Umsetzung der Reformen erforderlich sind, um eine dauerhafte Korrektur der Ungleichgewichte sicherzustellen;

9.         FORDERT die Mitgliedstaaten abschließend AUF, ehrgeizig und konkret die Probleme anzugehen, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht festgestellt wurden.

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen greift Griechenland die Türkei scharf an: Ankara soll kriminelle Schleuser unterstützen – dafür hätte Athen Beweise, wettert der griechische Präsident Pavlopoulos.

Mit dem Iran-Deal vom Wochenende kehrte wieder ein Stück mehr Frieden in der Welt ein: Die Vereinbarung soll laut Österreichs Wirtschaftskammerpräsident auch Vorbild für die Ordnung des Verhältnisses zu Russland sein.

Die USA und die EU sind Partner - und doch können die Vereinigten Staaten die NATO nicht länger als Bindeglied mit Europa sehen, sagt George Friedmann im Exklusivinterview mit EurActiv.

Dänische Windturbinen brachen 2015 sämtliche Rekorde: Neusten Statistiken zufolge deckt Windkraft inzwischen 42,1 Prozent des Stromverbrauchs in Dänemark. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen)

I        DAS EUROPÄISCHE SEMESTER 2016

1.             BEGRÜSST den Jahreswachstumsbericht 2016 der Kommission, in dem die allgemeinen politischen Prioritäten für Beschäftigung und Wachstum in der EU und ihren Mitgliedstaaten dargelegt werden und der den Beginn des Europäischen Semesters 2016 markiert; 

2.             STIMMT der von der Kommission vorgenommenen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der politischen Herausforderungen in der EU WEITGEHEND ZU. Trotz eines moderaten Aufschwungs, der sich voraussichtlich allmählich beschleunigen wird, stehen viele Volkswirtschaften vor weitreichenden strukturpolitischen Herausforderungen. Wachstum und Beschäftigung werden durch die nach wie vor bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte Grenzen gesetzt. Einige Volkswirtschaften leiden unter einer hohen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, und das langsame Produktivitätswachstum beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstandard. Die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie die geringen Wachstumsaussichten dämpfen die Investitionstätigkeit;

3.             BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Politik darauf ausgerichtet sein sollte, den Aufschwung zu konsolidieren und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen. Der Aufschwung spiegelt zum Teil die zunehmenden Auswirkungen der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen wider, und die Mitgliedstaaten sollten mit der Durchführung ehrgeiziger Reformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik fortfahren; UNTERSTREICHT, dass die Leistungen und die Umsetzung der politischen Maßnahmen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, ganzjährig überwacht werden müssen; ERSUCHT den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dies anhand der Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten zu tun, und SIEHT den Beratungen über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die in den kommenden Monaten in den zuständigen Ratsformationen stattfinden werden, MIT INTERESSE ENTGEGEN;  

4.            IST mit den von der Kommission umrissenen allgemeinen politischen Prioritäten, auf die sich die Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU im Jahr 2016 konzentrieren sollten, EINVERSTANDEN: Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit, Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und verantwortungsvolle öffentliche Finanzen. BEFÜRWORTET die stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales; 

5.             Der Aufschwung wird sich zwar voraussichtlich allmählich beschleunigen, profitiert jedoch stark von temporären prozyklischen Faktoren, unter anderem von niedrigen Ölpreisen, einem relativ schwachen Euro und einer akkommodierenden Geldpolitik. Gleichzeitig haben sich die Sicherheitslage und die geopolitischen Spannungen verschärft und werden die weltwirtschaftlichen Aussichten schwieriger, so dass die Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten in der Union zugenommen haben; BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Wirtschaftspolitik unter uneingeschränkter Achtung der Rolle aller einschlägigen Akteure weiter zu einem stärkeren und nachhaltigen Wachstum beitragen muss;

6.             BEGRÜSST die Vorschläge zur Neugestaltung des Europäischen Semesters, die die Kommission in ihrem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vom Oktober 2015 dargelegt hat;

II         HAUSHALTSPOLITISCHE UND MAKROÖKONOMISCHE LEITLINIEN

Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

7.             IST SICH DESSEN BEWUSST, dass das Investitionsvolumen zum Teil infolge der Krise erheblich zurückgegangen ist. Trotz der insgesamt günstigen Bedingungen – niedrige Zinsen, sehr liquide Finanzmärkte und Fortschritte beim Schuldenabbau – bewegt sich die Investitionstätigkeit weiterhin auf einem niedrigen Niveau; BETONT, dass es dringend gilt, die Investitionen durch Verbesserung des gesamten Investitionsklimas anzukurbeln, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, und die Produktivität und das Wachstumspotenzial zu steigern;

8.             BEGRÜSST die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Investitionsbank, dank derer die Investitionsoffensive für Europa nach nicht einmal einem Jahr angelaufen ist; BEGRÜSST die Fortschritte bei der Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) strategische Projekte mit hoher Additionalität ausgewählt werden müssen, um zusätzliche Mittel des privaten Sektors zu mobilisieren; RUFT dazu AUF, den EFSI auf nationaler Ebene besser bekannt zu machen und private und öffentliche Investitionsvorhaben zu entwickeln;

9.             BETONT, dass das Regelungsumfeld sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verbessert werden muss, damit die regulatorischen, administrativen und sonstigen Hemmnisse für private Investitionen beseitigt und die Vorteile der Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen genutzt werden können und um eine Verbesserung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen und eine Konsolidierung der gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU zu erreichen; UNTERSTREICHT, dass darauf geachtet werden muss, ausreichende Verwaltungskapazitäten zu schaffen und die Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen;

10.         TEILT die Einschätzung der Kommission, wonach die Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft verbessert werden müssen, und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Beratungen über die Bankenunion im Interesse der Finanzstabilität rasch vorangetrieben werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und fordert alle betroffenen Akteure auf, für seine rasche Umsetzung zu sorgen; 

III     Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften

11.         BEGRÜSST die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Volkswirtschaften und beim Abbau der in den letzten Jahren festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte; HEBT HERVOR, dass sich die Leistung der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen, die für Produktivität und Konvergenz von entscheidender Bedeutung sind, erheblich unterscheidet, und sieht der Initiative der Kommission, die sondieren will, inwieweit Richtwerte und der Austausch bewährter Verfahren über verschiedene Politikbereiche hinweg genutzt werden können, um die Konvergenz in Richtung auf die erfolgreichsten Mitgliedstaaten und die widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Strukturen zu fördern und ein stärkeres und anhaltendes Produktivitäts-, Beschäftigungs- und Produktionswachstum zu erreichen, MIT INTERESSE ENTGEGEN; BETONT, dass zunächst sorgfältig erörtert werden muss, ob die Richtwerte geeignet sind, bevor sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung tatsächlich eingesetzt werden können, und UNTERSTREICHT, dass sichergestellt sein muss, dass die Mitgliedstaaten auf Dauer Verantwortung für die Strukturreformen übernehmen, da dies ein entscheidender Faktor für eine effektive Durchführung, auch in Bereichen, die der nationalen Zuständigkeit unterstehen, ist;

12.         IST SICH der Rolle, die die finanzielle und technische Hilfe der EU bei der Unterstützung der Durchführung der Reformen spielen kann, BEWUSST; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission deshalb verstärkt auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgreifen will;

13.         HEBT HERVOR, dass einigen zentralen Arbeitsmarktreformen Vorrang eingeräumt werden muss, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist; so gilt es, die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu unterstützen, die Anpassung der Reallöhne zu erleichtern, damit sie mittelfristig der Produktivitätsentwicklung folgen, die Beschäftigungsschutzbestimmungen zu modernisieren und reibungslose Arbeitsmarktübergänge zu fördern, die Humankapitalbildung zu verstärken und die Effizienz der Sozialschutzsysteme zu steigern; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass ein umfassendes Konzept erforderlich ist, um Migranten und die in jüngster Zeit eingetroffenen Flüchtlinge zu integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

14.         BETONT, dass verstärkt Anstrengungen unternommen werden sollten, um offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte zu fördern und dafür zu sorgen, dass der europäische Binnenmarkt besser funktioniert;  ERKENNT, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle zusätzliche Wachstumsquellen sein können, mit denen sich ein erhebliches Beschäftigungswachstum erzielen lässt;

IV.    Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

15.         BEGRÜSST die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, IST SICH jedoch DESSEN BEWUSST, dass die öffentliche Verschuldung in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist und dass die Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle gebracht werden müssen; BETONT, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushaltspolitik weiter an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten sollten, damit die automatischen Stabilisatoren entlang des vereinbarten Pfades der strukturellen Anpassung wirken können, während gleichzeitig die durch die derzeitigen Bestimmungen des SWP gegebene Flexibilität optimal genutzt und die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht sichergestellt wird. Je nach Mitgliedstaat sind dabei unterschiedliche Konsolidierungsanstrengungen – in vollständiger Übereinstimmung mit den Anforderungen des SWP – erforderlich, wobei dem Stabilisierungsbedarf Rechnung zu tragen ist und mögliche Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten, auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt, zu berücksichtigen sind; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU für die Jahre 2015 und 2016 weitgehend neutral und angemessen ist und der kurzfristigen Stabilisierung und der langfristigen Tragfähigkeit gleichermaßen dient; BEGRÜSST, dass die Kommission die Auswirkungen der zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Flüchtlingskrise auf den Haushalt im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen will; BETONT, dass die haushaltspolitischen Strategien in wirksamen nationalen Steuerungsrahmen verankert sein sollten, um mehr Vertrauen zu schaffen, die erforderlichen Haushaltspuffer aufzubauen und eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden; UNTERSTREICHT, dass es mit Blick auf die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auf die Aufrechterhaltung von Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ankommt; BETONT, dass die Mehreinnahmen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus in erster Linie dafür genutzt werden sollten, die Schulden abzubauen oder die Auswirkungen der anhaltenden außergewöhnlich niedrigen Inflation auf die Schuldenquote auszugleichen, vor allem in den Mitgliedstaten mit einer hohen Staatsverschuldung, gegebenenfalls aber auch für Investitionen oder Strukturreformen, je nach Haushaltslage des betreffenden Landes;

16.         BETONT, dass der Qualität der haushaltspolitischen Anpassung und der Zusammensetzung ihrer Komponenten sowie dem Einfluss der Haushaltspolitik auf das Wachstum mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, indem die Ausgabeneffizienz gesteigert und bei den Ausgaben der öffentlichen Hand produktiven Investitionen, auch in Humankapital, Vorrang eingeräumt und eine Verlagerung zu einem effizienteren und stärker wachstumsfördernden Steuersystem vorgenommen wird, und dass Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie aggressive Steuerplanung bekämpft werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission im Juni 2015 vorgelegten Aktionsplan, der zum Ziel hat, die Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung wiederherzustellen;

17.         IST SICH der demografischen Herausforderung sowie der Tatsache BEWUSST, dass mit einer vorausschauenden Haushaltsplanung und verantwortungsvollen Politik, die die Tragfähigkeit der Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme sicherstellt, darauf reagiert werden muss; HEBT HERVOR, dass die Sozialpartner oder andere wichtige Akteure die Aufgabe haben, im Einklang mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten die nationale Eigenverantwortung für die Reformen sicherzustellen, und BETONT, dass die Sozialschutzsysteme finanziell tragfähig sein müssen.

Der Rat hat am 14. Januar 2016 die Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran, die im gemeinsamen Aktionsplan von  November 2013 aufgeführt sind, bis zum 28. Januar 2016 verlängert.

Eine begrenzte Anzahl von Sanktionen der EU gegen Iran war ausgesetzt worden, nachdem China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen mit Iran erzielt hatten; der gemeinsame Aktionsplan (JPOA) vom 24. November 2013 enthält ein Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage.

Die Länder haben sich am 14. Juli 2015 auf den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) geeinigt, mit dem gewährleistet werden soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, während alle Sanktionen des VN-Sicherheitsrats sowie Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm nach einer vereinbarten Abfolge von Maßnahmen umfassend aufgehoben werden sollen.

Die Verlängerung der gegenwärtigen Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan (JPOA) dient den kontinuierlichen Vorbereitungen für die Durchführung des JCPOA. Sobald die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigt, dass Iran die Nuklearmaßnahmen im Rahmen des JCPOA ergriffen hat, setzt der Rat die Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt wurden, in Kraft, womit die heute verlängerte begrenzte Aussetzung von Sanktionen gegenstandslos wird.

Gerade erst hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Entwarnung gegeben - nun haben die Behörden in Westafrika einen neuen Ebola-Fall entdeckt. In Sierra Leone wurde bei zwei Tests an einer Leiche der Erreger nachgewiesen.

Der Staat könnte Käufern von Elektroautos bald mit 5000 Euro Prämie die Anschaffung attraktiver machen. Das zumindest fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er will auch Unternehmen den Kauf von Elektrofahrzeugen schmackhaft machen.

On 25 January the Subcommittee on Security and Defence in association with the EP Delegation to the EU-Ukraine PAC will hold an exchange views with Kenneth Deane, Director CPCC, EEAS and Liubov Nepop, Acting Head of the Mission of Ukraine to the EU, on the general security situation in Ukraine and the EU's role, notably with regard to the EU Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine), a civilian mission under the EU's Common Security and Defence Policy.
Further information
draft agenda
Source : © European Union, 2016 - EP

Ab Mitte Februar sollen Asylsuchende einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die damit erhobenen Daten sollen zentral gespeichert werden und die Asylbearbeitung verbessern. Das Dokument könnte aber auch zum bürokratischen Alptraum werden. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.