Mis à jour : il y a 2 semaines 2 jours
jeu, 21/04/2016 - 10:26
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
jeu, 21/04/2016 - 10:26
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
jeu, 21/04/2016 - 10:25
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet
jeu, 21/04/2016 - 10:25
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet
jeu, 21/04/2016 - 10:23
Khachab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird
jeu, 21/04/2016 - 10:11
New Valmar
Freizügigkeit
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht
jeu, 14/04/2016 - 15:51
Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll
jeu, 14/04/2016 - 15:30
La finale européenne du concours « European Law Moot Court » aura lieu le 15 avril à la Cour de justice de l’Union européenne à Luxembourg
mar, 12/04/2016 - 16:24
Amtsantritt neuer Richter beim Gericht der Europäischen Union und beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
jeu, 07/04/2016 - 10:11
GS Media
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar
mar, 05/04/2016 - 10:02
Aranyosi
Justiz und Inneres
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht
ven, 18/03/2016 - 10:23
Rechtsprechungsstatistiken 2015: neue Rekorde bei Produktivität und neu eingegangenen Rechtssachen für den Gerichtshof der EU
ven, 18/03/2016 - 10:03
Karl-May-Verlag / OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EUMarkenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt
jeu, 17/03/2016 - 10:19
Mirza
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt
jeu, 17/03/2016 - 10:17
Ruijssenaars und Jansen
Verkehr
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden
jeu, 17/03/2016 - 10:14
Mc Fadden
SERV
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
mer, 16/03/2016 - 10:24
Dextro Energy / Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können
mer, 16/03/2016 - 10:23
The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
jeu, 10/03/2016 - 10:03
HeidelbergCement / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten Auskunftsverlangen für nichtig
mar, 08/03/2016 - 10:01
Griechenland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von griechischen Landwirten die infolge widriger Witterungsverhältnisse gewährte rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von 425 Mio. Euro zurückzufordern
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