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jeu, 14/07/2016 - 10:25
Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig
mer, 13/07/2016 - 10:04
Gutiérrez Naranjo
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln, die in Spanien in Hypothekendarlehensverträge aufgenommen wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar
mer, 13/07/2016 - 10:03
Bougnaoui und ADDH
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar
jeu, 07/07/2016 - 10:22
Genentech
Wettbewerb
Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt
jeu, 07/07/2016 - 10:21
Tommy Hilfiger Licensing u.a.
Rechtsangleichung
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen
mer, 06/07/2016 - 10:49
Feierliche Verpflichtung neuer Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
mar, 05/07/2016 - 10:18
Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht des Gerichts der EU kann die Wertschätzung der Marken von McDonald’s die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern
mer, 29/06/2016 - 10:18
Kossowski
DFON
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist
mar, 28/06/2016 - 09:56
Portugal Telecom / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica
mer, 22/06/2016 - 09:55
Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt
mar, 21/06/2016 - 09:54
New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht
jeu, 16/06/2016 - 10:32
Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates
jeu, 16/06/2016 - 10:32
Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates
jeu, 16/06/2016 - 10:32
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar
jeu, 16/06/2016 - 10:32
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar
mar, 14/06/2016 - 10:10
Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
mar, 14/06/2016 - 10:10
Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
jeu, 09/06/2016 - 10:17
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
jeu, 09/06/2016 - 10:17
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
jeu, 09/06/2016 - 10:06
Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind
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