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mer, 14/09/2016 - 10:05
SOPO
Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht
mar, 13/09/2016 - 10:03
Globo Comunicação e Participações / EUIPO (marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann
mar, 13/09/2016 - 09:52
Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen
mar, 13/09/2016 - 09:50
Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
jeu, 08/09/2016 - 15:18
Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im Rahmen eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängt worden waren
jeu, 08/09/2016 - 11:16
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden
jeu, 08/09/2016 - 10:24
RPO
Steuerrecht
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar
jeu, 08/09/2016 - 10:13
GS Media
Rechtsangleichung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht
mer, 07/09/2016 - 10:21
ANODE
Rechtsangleichung
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können
mer, 07/09/2016 - 10:20
Kommission / Griechenland
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt
mer, 07/09/2016 - 10:19
Deroo-Blanquart
Umwelt und Verbraucher
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
mer, 07/09/2016 - 09:58
Pilkington Group u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro
mar, 06/09/2016 - 14:57
Petruhhin
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen
jeu, 28/07/2016 - 10:37
JZ
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten
jeu, 28/07/2016 - 10:25
Tomana u.a. / Rat und Kommission
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften
mer, 20/07/2016 - 09:54
Maschek
Freizügigkeit
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte
mar, 19/07/2016 - 10:32
Kotnik u.a.
Staatliche Beihilfen
Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig
mar, 19/07/2016 - 10:21
Tele2 Sverige
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein
lun, 18/07/2016 - 18:09
Der Gerichtshof der Europäischen Union schließt sich dem Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 14. Juli in Nizza an
jeu, 14/07/2016 - 10:26
Promoimpresa
Niederlassungsfreiheit
Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat
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