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jeu, 16/07/2015 - 14:53
Lanigan
Justiz und Inneres
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten
jeu, 16/07/2015 - 14:52
Chmielewski
Freier Kapitalverkehr
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten einer EU-Außengrenze nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht
jeu, 16/07/2015 - 14:41
Maïstrellis
SOPO
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht
mer, 15/07/2015 - 10:21
SLM / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herab
jeu, 09/07/2015 - 09:51
Kommission / Frankreich
Staatliche Beihilfen
Frankreich hat seine Verpflichtungen verletzt, indem es unterlassen hat, eine der SNCM für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Mio. Euro zurückzufordern
ven, 19/06/2015 - 12:13
Das Gericht gibt sich neue Verfahrensvorschriften
mar, 16/06/2015 - 09:53
Rina Services u.a.
Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht
mar, 16/06/2015 - 09:52
Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Figurine de jouet)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke
mar, 16/06/2015 - 09:43
Gauweiler u.a.
Wirtschaftspolitik
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
jeu, 11/06/2015 - 10:13
Berlington Hungary u.a.
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
jeu, 11/06/2015 - 10:11
Base Company und Mobistar
Rechtsangleichung
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements
jeu, 11/06/2015 - 10:02
Fahnenbrock
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EUZustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden
ven, 05/06/2015 - 16:43
Auf Initiative mehrerer Mitglieder des Gerichtshofs wird Herrn Vassilios Skouris, der seit zwölf Jahren an der Spitze dieses Organs steht, ein Liber Amicorum überreicht
jeu, 04/06/2015 - 10:28
Garcia-Nieto u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
jeu, 04/06/2015 - 10:24
Kommission / Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten
jeu, 04/06/2015 - 10:22
Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
jeu, 04/06/2015 - 10:20
Faber
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
jeu, 04/06/2015 - 10:19
Kernkraftwerke Lippe-Ems
Staatliche Beihilfen
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
jeu, 04/06/2015 - 10:17
P und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
jeu, 04/06/2015 - 10:13
Kommission / MOL
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem ungarischen Staat und der Erdölgesellschaft MOL über den Abbau von Kohlenwasserstofffeldern geschlossene Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellt
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