Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 12.11.2018. Mitte Oktober verbreitete Reuters die Nachricht über eine geplante Gesetzesänderung in Tansania, die das infrage stellen öffentlicher Statistiken unter Strafe stellt. Nach der Unterzeichnung durch Präsident John Magufuli droht jeder Person, die öffentlich Statistiken kritisch hinterfragt, eine Strafe von umgerechnet 3780 Euro – schlimmstenfalls sogar drei Jahre Gefängnis. Die Weltbank sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NROs)zeigten sich darüber tief besorgt. Statistische Daten sind eine wichtige Basis für Evidenz. Breit verstanden ist Evidenz auf Fakten gestütztes Wissen, wie etwa Hinweise zu Problemlösungen und ihre Relevanz: die Einsicht, was in welchem Kontext (nicht) funktioniert. Häufig sind damit wissenschaftliche Erkenntnisse gemeint, die auf Grundlage verschiedener Methoden generiert wurden. In der entwicklungspolitischen Praxis spielen auch Daten und Informationen, die von Durchführungsorganisationen wie der GIZ gesammelt werden, eine wichtige Rolle. Seit Jahren steht die Entwicklungszusammenarbeit unter einem hohen Rechtfertigungsdruck. Deshalb wird Evidenz dazu genutzt, um über Projekte laufend zu berichten und Rechenschaft abzugeben. Evidenz wird auch verwendet, um bestehende Vorhaben anzupassen oder neue Interventionen zu konzipieren. Um die Verlässlichkeit verfügbarer Evidenz zu beurteilen muss ihre Qualität bekannt sein. Ob und wie Ergebnisse generiert werden, hängt davon ab, wie die Fragen gestellt und welche Methoden eingesetzt werden sowie ob die entsprechenden Indikatoren auch messen, was sie sollen. Die Regierungen von Geber- und Partnerländern, aber auch Durchführungsorganisationen können dabei einen anderen Blick auf Interventionen haben, als die Zivilgesellschaft, die Nutznießer von Entwicklungsmaßnahmen sein sollte. Gerade deshalb ist es zentral, auch die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Partizipative Ansätze betonen die sogenannte Bürger-Evidenz (citizen evidence) als weitere zentrale Informationsquelle. Ein jeder sammelt direkte Eindrücke und Erfahrungen im täglichen Leben: Im lokalen Kontext etwa darüber, was der Staat leistet, wer davon profitiert und wer ausgegrenzt wird. Das damit verbundene Wissen kann im Rahmen demokratischer Prozesse durch Wahlen ausgedrückt werden. Dorfversammlungen können genutzt werden, um die Belangen der Zivilgesellschaft zu erfassen. Auch über NROs kann Bürger-Evidenz vermittelt werden. Für die Generierung von Bürger-Evidenz ist es wichtig, alle potentiell Betroffenen mit einzubinden. Insbesondere marginalisierte Gruppen, die etwa aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, oder der geographischen Lage von Leistungen ausgeschlossen sind, müssen besonders identifiziert und adressiert werden, damit ihre Stimme gehört wird. Damit kann kritisch überprüft werden, ob die richtigen Maßnahmen geplant werden (wie etwa Straßen), Projekte so ausgestaltet werden, dass sie gerade diese Personengruppen erreichen (Sozialtransfers), und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Einbeziehung von Bürger-Evidenz muss deshalb der Grundbaustein für Strategien sein, die auf „Leave no one behind“ abzielen. Alle einzubinden ist ein sehr ambitioniertes Ziel der Entwicklungspolitik, das nur erreicht werden kann, wenn wir wissen, wer aus den bestehenden Rastern fällt und welche Bedürfnisse gerade diese Menschen haben. Die Bürgerbeteiligung kann etwa mit Blick auf die Wahrnehmung von Korruption als auch zur Wirkung staatlicher Ausgabenprogramme erfolgen. Damit kann Bürger-Evidenz ein aktiver Beitrag gegen Fake News sein. So richtete Amnesty International die Online-Plattform Citizen Evidence Lab als Plattform ein, um mögliche Fälschungen von YouTube Filmmaterial aufzuspüren. Allerdings darf Bürger-Evidenz nicht mit der Meinung Einzelner verwechselt werden. Meldungen aus der Zivilgesellschaft bieten offene Tore für Missbrauch. So gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel in Uganda Smartphone-Apps mit denen wahrgenommene Korruption gemeldet werden kann. Damit können aber auch bestimmte Personen grundlos angeschwärzt werden. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, geeignete Instrumente zu finden und weiterzuentwickeln, so dass Bürger-Evidenz mit hoher Qualität verfügbar ist, die bei Entscheidungen eingesetzt werden kann. Sie muss dafür genutzt werden, das offizielle Berichtswesen kritisch zu reflektieren. Die Bedeutung der Bürger-Evidenz wird bezüglich einzelner Fragestellungen und vor allem im globalen Süden, wie zum Beispiel bei der Konferenz Evidence 2018 des Africa Evidence Networks im September 2018 in Pretoria, intensiv diskutiert. Die meisten Geber messen ihr jedoch noch zu wenig Bedeutung bei. Es genügt nicht, auf bestehende Methoden der Evidenzerzeugung, die „Ownership“ in Partnerländer, die Einbeziehung der dortigen Kooperationspartner/innen, wie auch die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, zu verweisen. Bürger-Evidenz muss in angemessener Weise in die Prozesse der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden. Denn sie ist ein entscheidender Hebel zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit. Deshalb müssen alle beteiligten Akteure verpflichtet werden, Formen und Möglichkeiten zu suchen, um die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft angemessen abzubilden. Nur so kann Leave no one behind erreicht werden.

Stefan Stahlberg 2018-11-09T08:58:00Z

Saskia Gamradt 2018-11-08T17:12:00Z

Tous les mois, l'Institut Elabe interroge les Français pour Les Echos, l'Institut Montaigne et Radio Classique, ce mois-ci la question posée portait sur la réforme de l'Etat et la suppression de postes de fonctionnaires.

Les Français sont divisés quant à la réduction du nombre de fonctionnaires : si 55 % d’entre eux sont favorables à la suppression de 50 000 postes de fonctionnaires de l’Etat, ils ne sont que 46…

PARIS — All week President Emmanuel Macron toured France’s World War I memory trail. He visited the killing fields of Verdun, the vast ossuary at Douaumont and the monument to heroic African soldiers at Reims. Each stop made the same solemn point: Nationalism kills. It is a message Mr. Macron hopes will not be lost […]

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Stefan Stahlberg 2018-11-08T13:48:00Z

Le mardi 6 novembre, les Américains se sont rendus aux urnes pour voter aux élections de mi-mandat, qualifiées par de nombreux commentateurs d'historiques, sinon de fatidiques. L'électorat américain a ainsi élu l’ensemble de la Chambre des représentants, un tiers du Sénat et les gouverneurs de 36 États, ainsi que 87 chambres législatives. Le fort taux de participation confirme que les électeurs, qui sont généralement apathiques à mi-mandat, ont pris l'élection…

Une impression générale se dégage de ces élections à mi-mandat : c’est une courte victoire pour les Démocrates ; la "vague bleue" ne s’est pas produite ; si l’on compare avec les épisodes similaires lors des premiers mandats de Bush II et d’Obama, Donald Trump a su limiter les dégâts. Les Républicains perdent la Chambre des Représentants et confortent leur majorité au Sénat comme cela était prévu.

Ce qui accentue…

Das Ergebnis der Midterms ist unentschieden: Die Demokraten haben gewonnen, aber Trump hat nicht verloren. Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, die Republikaner festigen ihre Macht im Senat. Divided Government heißt mehr Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Legislativ bleibt der Kongress gelähmt. Der Startschuss für die Präsidentschaftswahl 2020 ist gefallen.

Les séquelles des violences subies ces trois dernières décennies sont encore visibles, alors que Sri Lanka voit sa reprise de stabilité menacée depuis le vendredi 26 octobre : le Président Sirisena a limogé le chef du gouvernement Ranil Wickremesinghe, pour le remplacer par l’ancien Président Mahinda Rajapakse. Une menace effrayante pour les Tamouls de l'île, un geste de mépris pour la communauté internationale des droits de l'homme et du droit international,…

Johanna Frank 2018-11-07T15:18:00Z

Stefan Stahlberg 2018-11-07T14:27:00Z

« La France devrait se doter d’une politique d’intégration qui ait pour objectif de répartir équitablement les nouveaux arrivants sur le territoire national et œuvre à la déconcentration urbaine du logement des immigrés » Sous la signature de Didier Leschi, directeur général de l’Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII), la Fondapol, think tank […]

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Fernando Reinares. Comentario Elcano 50/2018 - 7/11/2018

La respuesta al fenómeno de los combatientes terroristas extranjeros combina detención y encarcelamiento con algún tratamiento específico y un programa de rehabilitación. Pero hay retornados en libertad. Si no se desenganchan o desradicalizan, su peligrosidad es variable pero indudable.

Une association s’apprête à déposer plainte auprès du procureur de Paris. Cette initiative vise également à rappeler au gouvernement ses promesses sur l’interdiction d’accès à ces contenus aux mineurs. Une association a décidé de se tourner vers la justice pour lutter contre l’exposition massive des enfants et des adolescents à la pornographie. L’Observatoire de la […]

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Stefan Stahlberg 2018-11-07T08:42:00Z

Carlos Malamud. ARI 119/2018 - 7/11/2018

A partir del 1 de enero de 2019 Jair Bolsonaro será el próximo presidente de Brasil. ¿Cuáles podrían ser las claves de la que será la política exterior de la nueva Administración?

Die EU verhandelt seit 2016 mit Tunesien über ein neues Freihandelsabkommen (DCFTA). Es soll nicht nur beidseitigen Marktzugang für alle Güter ermöglichen, sondern auch für Dienstleistungen und Investitionen. Doch die Hürden für das Abkommen sind hoch. Der EU fällt es schwer, Konzessionen im Agrarsektor zu machen, die für Tunis attraktiv sein könnten. Zudem gibt es Widerstände in Tunesiens Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ein klug ausgehandeltes Abkommen könnte indes die wirtschaftliche Moderni­sierung und das Wachstum in Tunesien fördern. Dadurch würde die junge Demokratie gestärkt und das Land stabilisiert, was auch im Interesse der EU liegt. 2019 finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien und Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin sind keine Fortschritte zu erwarten. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um in Tunesien einen breiteren Konsens für Verhandlungen her­beizuführen und Tunis zu befähigen, eine eigene Verhandlungsstrategie zu konzipieren.

[Modification du 07/11] Les démocrates deviennent majoritaires à la Chambre des représentants avec 219 élus contre 193 lors de la précédente mandature. Les Républicains conservent le Sénat avec 51 sièges contre 45 pour les démocrates. 

Mardi 6 novembre 2018, les élections de mi-mandat aux États-Unis détermineront si la majorité au Congrès américain restera républicaine ou non, influençant ainsi la marge de manœuvre du…

On Thursday, November 8th, IPI together with the United States Institute of Peace (USIP), and the Permanent Mission of Norway to the UN are cohosting a lunchtime policy forum event entitled “Nonviolent Action vs. Violent Extremism: The Strategic and Appealing Choice for Addressing Grievances.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2016, Secretary-General Ban Ki-moon presented the UN Plan of Action to Prevent Violent Extremism to the General Assembly. This plan lays out a policy framework and seven priority areas for to address the common drivers of violent extremism, including the lack of socioeconomic opportunity, marginalization, poor governance, and the violation of human rights. These grievances, coupled with a hunger for meaning and inclusion, can often lead individuals—particularly young people—toward violent extremism.

Opening remarks:
H.E. Ms. Mari Skåre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Norway to the UN

Speakers:
Dr. Maria Stephan, Director, Program on Nonviolent Action, USIP
Ms. Noëlla Richard, Youth Policy Specialist, Bureau for Policy and Programme Support, United Nations Development Programme
Mr. Michael Niconchuk, Senior Researcher, Beyond Conflict Innovation Lab for Neuroscience and Social Conflict
Dr. Nilofar Sakhi, Lecturer, Global Conflict Analysis and Resolution, Afghanistan Peace Process, George Mason University

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Brian Urquhart Center for Peace Operations, IPI

Closing remarks:
Ms. Leanne Erdberg, Director, Countering Violent Extremism, USIP