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Updated: 1 day 3 hours ago

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Tue, 06/30/2020 - 12:13
Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.
Categories: Europäische Union

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Tue, 06/30/2020 - 10:38
Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen

Tue, 06/30/2020 - 08:57
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),  fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Erhöhte Strahlung, gebilligtes Paket, steigende Infektionszahlen

Tue, 06/30/2020 - 08:55
Heute u.a. mit dabei: In Nordeuropa sind erhöhte radioaktive Strahlungswerte registriert worden, in Deutschland wurde das Corona-Konjunkturpaket endgültig gebilligt, und in mehreren EU-Staaten werden wieder erhöhte Coronavirus-Infektionszahlen registriert. 
Categories: Europäische Union

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Tue, 06/30/2020 - 08:48
Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
Categories: Europäische Union

Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Tue, 06/30/2020 - 08:26
Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
Categories: Europäische Union

Lobby: Einsatz von Gas spart 4,1 Billionen Euro bis 2050

Tue, 06/30/2020 - 06:00
Die europäische Gaslobby hat selber errechnet, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden kann. Die Antwort ist wenig überraschend: Durch den Einsatz von Erdgas und die Speicherung von Kohlenstoff. 
Categories: Europäische Union

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Mon, 06/29/2020 - 21:15
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
Categories: Europäische Union

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Mon, 06/29/2020 - 15:22
Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
Categories: Europäische Union

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Mon, 06/29/2020 - 14:02
Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
Categories: Europäische Union

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Mon, 06/29/2020 - 11:57
Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor "lebendig". Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man "über den Tellerrand hinausschauen" und strukturelle Benachteiligungen angehen.
Categories: Europäische Union

Neuer liberaler Premier in Irland

Mon, 06/29/2020 - 10:57
Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
Categories: Europäische Union

Französische Kommunalwahlen: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

Mon, 06/29/2020 - 09:51
Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Premierminister, Präsidenten, Coronaviren

Mon, 06/29/2020 - 09:17
Heute u.a. mit dabei: Coronaviren gab es in Spanien offenbar schon im März 2019, in Polen gab es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl keinen eindeutigen Sieger, und in Irland steht die neue Regierung. 
Categories: Europäische Union

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Mon, 06/29/2020 - 08:30
Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
Categories: Europäische Union

Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren

Mon, 06/29/2020 - 06:30
Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
Categories: Europäische Union

Der grüne Investitionsplan wird zum Impuls für das Wirtschaftswachstum

Mon, 06/29/2020 - 06:00
Die Coronavirus-Pandemie zwang die Entscheidungsträger, ihre Sichtweise auf die Wirtschaft zu ändern und sich an die neue Normalität anzupassen. In diesem beispiellosen Moment schlägt Polens Regierung Lösungen vor, die einen neuen Entwicklungsimpuls auslösen werden.
Categories: Europäische Union

Niederländische Regierung enthüllt KLM-Rettungsplan

Fri, 06/26/2020 - 13:31
Die nationale Fluggesellschaft der Niederlande, KLM, erhält ein Rettungspaket in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, sollte sie bestimmte Beschäftigungs-, Finanz- und Nachhaltigkeitsziele erreichen, teilte die niederländische Regierung am Freitag, den 26. Juni, mit.
Categories: Europäische Union

Wurst case Szenario

Fri, 06/26/2020 - 13:28
Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.
Categories: Europäische Union

Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe

Fri, 06/26/2020 - 11:19
Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.
Categories: Europäische Union

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