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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

The Capitals: Rechtsextreme Truppe, unsicherer Balkan, eingeschränkte Rechte

Thu, 07/02/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. Außerdem: In Kroatien könnten wegen einer COVID-19-Erkrankung demokratische Rechte eingeschränkt werden. 
Categories: Europäische Union

Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Thu, 07/02/2020 - 08:49
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Categories: Europäische Union

Deutscher Impfstoffkandidat zeigt erste vielversprechende Ergebnisse

Thu, 07/02/2020 - 08:43
Biontech-Forscher haben vorläufige Ergebnisse ihrer Impf-Studie veröffentlicht. Demnach bilden geimpfte Testpersonen Antikörper gegen Sars-Cov-2. 
Categories: Europäische Union

Referendum in Russland: Was stimmt nicht?

Thu, 07/02/2020 - 08:34
Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
Categories: Europäische Union

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Thu, 07/02/2020 - 08:20
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Categories: Europäische Union

Pandemie rückt Telemedizin und Datenzugriff in den Mittelpunkt [Promoted content]

Thu, 07/02/2020 - 07:21
Die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten Anlass sein, das Thema Digital Health verstärkt anzugehen, schreibt Mário Romão.
Categories: Europäische Union

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Thu, 07/02/2020 - 06:00
Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 
Categories: Europäische Union

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Wed, 07/01/2020 - 14:56
Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
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EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Wed, 07/01/2020 - 14:22
Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 
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Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Wed, 07/01/2020 - 12:09
Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
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Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Wed, 07/01/2020 - 11:58
Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus

Wed, 07/01/2020 - 10:10
Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
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The Capitals: Schulden, Mindestlöhne, Drohungen

Wed, 07/01/2020 - 09:24
Heute u.a. mit dabei: Die italienische Regierung streitet über den besten Weg der Schuldenaufnahme, in Deutschland wird eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen, und eine EU-Abgeordnete fühlt sich von Bulgariens Premier bedroht.
Categories: Europäische Union

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Wed, 07/01/2020 - 08:45
Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
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UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Wed, 07/01/2020 - 08:36
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Categories: Europäische Union

Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Wed, 07/01/2020 - 06:19
Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.
Categories: Europäische Union

„Deutsch-Französische Energiekooperation als Triebfeder für den europäischen Wiederaufbau“

Wed, 07/01/2020 - 06:00
Die Krise der vergangenen Monate mit ihren zunächst nationalen Reaktionen hat gezeigt, wie fragil das europäische Projekt immer noch ist. Dass nun ein gemeinsamer Weg begangen werden soll, ist ein gutes Zeichen.
Categories: Europäische Union

Nur leichte Verbesserung bei deutschen Nitratwerten

Wed, 07/01/2020 - 06:00
Diese Woche muss Deutschland die Nitratwerte seiner Grundwasserkörper an die EU-Kommission melden. Medienberichten zufolge ist der Trend leicht positiv – allerdings gibt selbst die Kommission zu, dass ein Vergleich mit anderen EU-Staaten schwierig ist.
Categories: Europäische Union

Umfrage zeigt: China wirkt immer mächtiger – auf Kosten der USA

Tue, 06/30/2020 - 16:43
Laut neuen Umfragedaten beeinflusst die Pandemie auch die Wahrnehmung der Geopolitik. Immer mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA sehen China als die einflussreichste Weltmacht an, während die US-Hegemonie schwindet.
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Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Tue, 06/30/2020 - 13:13
Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Categories: Europäische Union

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