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Updated: 1 day 7 hours ago

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Mon, 07/06/2020 - 06:03
Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.
Categories: Europäische Union

Jean Castex wird Regierungschef in Paris

Fri, 07/03/2020 - 14:42
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Macron grünen Gegenwind. Jetzt bildet er das Kabinett um. Auf einen engen Vertrauten hat der Staatschef dabei verzichtet.
Categories: Europäische Union

Spaniens Sánchez: Beschäftigungspakt wird Vertrauen in die Wirtschaft schaffen

Fri, 07/03/2020 - 14:40
Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sanchez, hob den "breiten Umfang und die Einheit hervor, die der mit den Sozialpartnern unterzeichnete Beschäftigungspakt bietet".
Categories: Europäische Union

Neue Regierung: Frankreichs Premierminister Philippe tritt zurück

Fri, 07/03/2020 - 12:24
Nach dem für ihn desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Regierung neu aufzustellen. Premierminister Édouard Philippe hat heute bereits seinen Rücktritt eingereicht.
Categories: Europäische Union

Gutschein statt Rückerstattung: EU ergreift rechtliche Schritte gegen zehn Länder

Fri, 07/03/2020 - 11:39
Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag, dem 2. Juli, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn EU-Mitgliedsstaaten einleiten werde, die gegen die Fluggastrechte des Blocks verstoßen.
Categories: Europäische Union

Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf

Fri, 07/03/2020 - 11:10
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Grundrente, Gesundheitsreform, Grüne Liste

Fri, 07/03/2020 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Der deutsche Bundestag macht den Weg frei für die Grundrente, in Frankreich scheitern die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, und Slowenien streicht drei EU-Staaten von “grüner Liste”.
Categories: Europäische Union

Rund 50 Einbrüche im EU-Parlament in Brüssel

Fri, 07/03/2020 - 08:55
Während der weitgehenden Schließung des EU-Parlaments in Brüssel hat es eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben.
Categories: Europäische Union

Französische und niederländische Polizei zerschlägt europaweiten Online-Drogenring

Fri, 07/03/2020 - 08:42
Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Das Netzwerk wurde fast ausschließlich vom organisierten Verbrechen genutzt, darunter von Drogenhändlern und Auftraggebern für Morde.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Thu, 07/02/2020 - 19:54
Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Categories: Europäische Union

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Thu, 07/02/2020 - 19:25
Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
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Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Thu, 07/02/2020 - 11:27
Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
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Initiative möchte Fußballclubs zur Veröffentlichung ihres CO2-Fußabdrucks bewegen

Thu, 07/02/2020 - 10:55
Während der europäische Profifußball trotz Corona wieder Fahrt aufnehmen konnte, hat die NGO Sport and Sustainability International (SandSI) eine neue Initiative gestartet, um mehr Clubs dazu zu bewegen, über ihren CO2-Fußabdruck nachzudenken.
Categories: Europäische Union

Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Thu, 07/02/2020 - 10:41
Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Rechtsextreme Truppe, unsicherer Balkan, eingeschränkte Rechte

Thu, 07/02/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. Außerdem: In Kroatien könnten wegen einer COVID-19-Erkrankung demokratische Rechte eingeschränkt werden. 
Categories: Europäische Union

Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Thu, 07/02/2020 - 08:49
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Categories: Europäische Union

Deutscher Impfstoffkandidat zeigt erste vielversprechende Ergebnisse

Thu, 07/02/2020 - 08:43
Biontech-Forscher haben vorläufige Ergebnisse ihrer Impf-Studie veröffentlicht. Demnach bilden geimpfte Testpersonen Antikörper gegen Sars-Cov-2. 
Categories: Europäische Union

Referendum in Russland: Was stimmt nicht?

Thu, 07/02/2020 - 08:34
Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
Categories: Europäische Union

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Thu, 07/02/2020 - 08:20
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Categories: Europäische Union

Pandemie rückt Telemedizin und Datenzugriff in den Mittelpunkt [Promoted content]

Thu, 07/02/2020 - 07:21
Die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten Anlass sein, das Thema Digital Health verstärkt anzugehen, schreibt Mário Romão.
Categories: Europäische Union

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