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Updated: 1 day 20 hours ago

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Fri, 07/10/2020 - 06:00
Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
Categories: Europäische Union

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Thu, 07/09/2020 - 14:01
Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
Categories: Europäische Union

Kasachstans Präsident erinnert mit nationalen Trauertag an Corona-Opfer

Thu, 07/09/2020 - 12:30
Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew kündigte am Mittwoch, dem 8. Juli, eine Reihe von Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission skizziert Pläne für 100 Prozent erneuerbaren Wasserstoff

Thu, 07/09/2020 - 12:20
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Förderung von Wasserstoff vorgestellt, der vollständig auf erneuerbarer Elektrizität basiert. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch "CO2-armer" Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden soll.
Categories: Europäische Union

Calviño und Donohoe kämpfen heute um den Vorsitz in der Eurogruppe

Thu, 07/09/2020 - 11:02
Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Paschal Donohoe treten heute zur Wahl um das Amt als Eurogruppen-Präsident(in) an. Es könnte ein enges Rennen werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Mahnen, drängen, Kompromisse suchen

Thu, 07/09/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Italiens Premier Conte mahnt erneut eine schnelle Einigung auf den Recovery Fund an und Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Parlament.
Categories: Europäische Union

Neuer Direktor der Europäischen Bankenaufsicht gewählt

Thu, 07/09/2020 - 08:12
Das EU-Parlament hat die Ernennung von François-Louis Michaud zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gebilligt.
Categories: Europäische Union

Corona-Rassismus: „Es geht um Leib und Leben“

Thu, 07/09/2020 - 06:30
Als sich Anfang des Jahres das Coronavirus auszubreiten begann, entwickelte sich gleichzeitig eine zweite Pandemie: Die des Corona-Rassismus. Rechtsextremismusforscherin Judith Rahner spricht mit EURACTIV Deutschland über die Flexibilität und Anschlussfähigkeit der rassistischen Erzählungen an jahrhundertealte Vorurteile.
Categories: Europäische Union

Wasserstoffstrategie: Champagner passt nicht überall

Thu, 07/09/2020 - 06:12
Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Die setzt zwar vor allem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, schließt "grauen Wasserstoff" aber nicht aus. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille - ein Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

Thu, 07/09/2020 - 06:00
Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
Categories: Europäische Union

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Wed, 07/08/2020 - 18:12
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Categories: Europäische Union

Trotz Virus: EU, China und Kanada mit Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Wed, 07/08/2020 - 15:57
Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise haben die EU, China und Kanada am Dienstag ein nach eigener Einschätzung "deutliches politisches Signal" gesendet, dass sie sich weiterhin zum Pariser Klimaabkommen bekennen
Categories: Europäische Union

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Wed, 07/08/2020 - 15:04
Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.
Categories: Europäische Union

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Wed, 07/08/2020 - 12:06
Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Wed, 07/08/2020 - 11:40
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Wed, 07/08/2020 - 10:48
Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Protest, Maskenpflicht, Konditionalität

Wed, 07/08/2020 - 09:42
Heute u.a. mit dabei: In Belgrad wird eine Ausgangssperre verhängt, die FDP fordert eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen, und auf EU-Ebene sprechen sich die Liberalen für eine gewisse Konditionalität bei den EU-Geldern aus.
Categories: Europäische Union

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Wed, 07/08/2020 - 08:43
Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Categories: Europäische Union

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Wed, 07/08/2020 - 08:35
Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Categories: Europäische Union

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Wed, 07/08/2020 - 08:22
Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

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