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Updated: 15 hours 57 min ago

„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Tue, 07/28/2020 - 14:13
Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.
Categories: Europäische Union

Nach jahrelangen Forderungen: Frankreichs Gesundheitspersonal wird aufgestockt

Tue, 07/28/2020 - 11:00
Nach jahrelangen Forderungen hat sich das französische Gesundheitsministerium bereit erklärt, die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger im Land zu erhöhen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Tue, 07/28/2020 - 09:19
Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
Categories: Europäische Union

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Tue, 07/28/2020 - 09:11
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Categories: Europäische Union

Pflicht-Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer rücken näher

Tue, 07/28/2020 - 08:46
Mehrere Bundesländer sprachen sich am Montag für eine Testpflicht von Urlaubs-Rückkehrern aus Risikogebieten aus. Bayern kündigte zudem an drei großen Autobahn-Grenzübergängen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zusätzliche Zentren für freiwillige Tests an.
Categories: Europäische Union

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Tue, 07/28/2020 - 08:38
Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Categories: Europäische Union

Gefahr durch Reise-Rückkehrer: Corona-Testzentren an Flughäfen

Tue, 07/28/2020 - 08:30
In der Urlaubszeit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Bundesgesundheitsminister Spahn will nun eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anordnen. Ein Besuch im Testzentrum am Flughafen Köln-Bonn.
Categories: Europäische Union

Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau

Tue, 07/28/2020 - 06:03
Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Categories: Europäische Union

Angst vor zweitem Ischgl: Neuer Cluster in österreichischem Tourismus-Hotspot

Mon, 07/27/2020 - 15:57
Im malerischen Dorf St. Wolfgang in Oberösterreich entstand in der vergangenen Woche ein neuer Coronavirus-Cluster. Übers Wochenende wurden 53 neue COVID-Infektionen identifiziert – die meisten davon arbeiten im Tourismussektor. Das schürt Ängste vor einem "zweiten Ischgl".
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COVID-19 in Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

Mon, 07/27/2020 - 14:53
Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.
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Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar

Mon, 07/27/2020 - 12:03
Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.
Categories: Europäische Union

Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen

Mon, 07/27/2020 - 09:41
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Categories: Europäische Union

Schweden: Neue Nachtzüge nach Hamburg und Brüssel

Mon, 07/27/2020 - 08:56
Die schwedische Regierung hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, man wolle die Großstädte Stockholm und Malmö künftig per Nachtzug mit Hamburg und Brüssel verbinden. Einmal mehr scheint es, als ob Nachtzüge in Europa ein Revival feiern könnten.
Categories: Europäische Union

18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen

Mon, 07/27/2020 - 08:43
"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Categories: Europäische Union

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen

Mon, 07/27/2020 - 08:28
"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Categories: Europäische Union

Der rechte Hass auf Frauen

Mon, 07/27/2020 - 08:20
Antifeminismus wird von der Politik bislang wenig wahrgenommen. Dabei kann er wie eine Einstiegsdroge für extrem rechtes Gedankengut wirken - und sogar tödlich enden. Experten warnen vor Verharmlosung.
Categories: Europäische Union

UK und Norwegen wollen neues Handelsabkommen aushandeln

Mon, 07/27/2020 - 07:57
Das Vereinigte Königreich und Norwegen wollen Handelsgespräche aufnehmen. Ziel ist es, potenzielle Störungen zu minimieren, wenn das UK den EU-Binnenmarkt Ende 2020 verlässt.
Categories: Europäische Union

EU-Reform: Wenn Nicht Jetzt, Wann Dann?

Mon, 07/27/2020 - 06:05
Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.
Categories: Europäische Union

Spanien: COVID-19-Infektionen nehmen wieder zu

Fri, 07/24/2020 - 11:16
Einen Monat nach der Aufhebung des viermonatigen Ausnahmezustands nehmen die COVID-19-Infektionen in Spanien wieder zu. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ineffektive App, Zweite Welle, Verschärfte Maßnahmen

Fri, 07/24/2020 - 10:09
Heute u.a. mit dabei: Die italienische Anti-COVID-App Immuni hat zu wenige Nutzer, in einigen Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine zweite Ansteckungswelle ab, und Belgien verschärft seine Corona-Maßnahmen.
Categories: Europäische Union

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