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Updated: 1 day 20 hours ago
Tue, 07/07/2020 - 19:12
Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Tue, 07/07/2020 - 16:06
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Tue, 07/07/2020 - 15:10
Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für "hybride" Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen.
Tue, 07/07/2020 - 14:26
Ein globales Kompensationssystem soll mit den EU-Regeln integriert und die Genehmigungen für kostenfreie Verschmutzungsrechte deutlich reduziert werden.
Tue, 07/07/2020 - 11:56
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Tue, 07/07/2020 - 11:17
In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.
Tue, 07/07/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Das Vereinigte Königreich verhängt Sanktionen gegen russische und saudi-arabische Staatsangehörige, in Deutschland wird über die Maskenpflicht in Geschäften debattiert, und Österreich kauft keine neuen Kampfjets.
Tue, 07/07/2020 - 07:17
Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Tue, 07/07/2020 - 07:10
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Tue, 07/07/2020 - 07:04
Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.
Mon, 07/06/2020 - 19:18
Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Mon, 07/06/2020 - 15:01
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) werden am morgigen Dienstag über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das den Schifffahrtssektor sauberer machen und den Schiffsverkehr künftig in das Emissionshandelssystem der EU eingliedern soll.
Mon, 07/06/2020 - 11:38
Das Vereinigte Königreich muss wohl rund zwei Milliarden Euro zusätzlich zu seinen bestehenden Verpflichtungen nach dem EU-Pensionsrecht zahlen.
Mon, 07/06/2020 - 10:40
Mit einer neuen "Allianz", die am Mittwoch vorgestellt werden soll, will die EU-Kommission zusammen mit der Energieindustrie die EU als Führungsmacht im Bereich Wasserstoff positionieren.
Mon, 07/06/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Neue Coronavirus-Ausbrüche in vielen europäischen Ländern, Regierungsbildung in Frankreich, und ein überraschend deutlicher Wahlsieg für die HDZ in Kroatien.
Mon, 07/06/2020 - 08:11
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.
Mon, 07/06/2020 - 08:07
Hoffnung für die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge: Die 180 Menschen wurden am Wochenende auf das Coronavirus getestet und sollen voraussichtlich am Montag auf das italienische Quarantäne-Schiff "Moby Zaza" wechseln.
Mon, 07/06/2020 - 07:59
Türkischer Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen Covid-19 helfen.
Mon, 07/06/2020 - 07:49
Die Grünen waren die großen Gewinner der Kommunalwahlen. Ein Bürgerkonvent fordert vom Präsidenten radikalen Klimaschutz. Und schon jetzt gibt es eine saftige CO2-Steuer. Wird Frankreich zum Vorzeige-Umweltschützer?
Mon, 07/06/2020 - 06:15
Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik.
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