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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 hours 35 min ago

The Capitals: Viren, Pestizide, Millionäre

Thu, 06/18/2020 - 09:25
Heute u.a. mit dabei: In diversen EU-Regionen kommt es wieder zu lokalen Coronavirus-Ausbrüchen, in Frankreich finden sich Pestizid-Rückstände im Trinkwasser, und in Österreich wird über eine Reichensteuer debattiert. 
Categories: Europäische Union

Großveranstaltungen sollen wegen Corona bis Oktober verboten bleiben

Thu, 06/18/2020 - 08:21
Der Alltag in Deutschland wird auch in den kommenden Monaten von Corona-Einschränkungen geprägt sein. Großveranstaltungen sollen in der Regel bis Ende Oktober verboten bleiben - allerdings mit Ausnahmen.
Categories: Europäische Union

Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch

Thu, 06/18/2020 - 08:14
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.
Categories: Europäische Union

Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Thu, 06/18/2020 - 07:59
Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.
Categories: Europäische Union

LGBTI: Laute Forderungen nach einem besseren Diskriminierungsschutz im stillen Pride Month

Thu, 06/18/2020 - 06:15
Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Feierlichkeiten anlässlich des Pride Month massiv eingeschränkt. Doch Studien zeigen, dass es notwendig wäre, der Situation der LGBTI Aufmerksamkeit zu schenken, denn Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist auch in Deutschland keine Seltenheit. 
Categories: Europäische Union

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Wed, 06/17/2020 - 16:39
Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Categories: Europäische Union

Große EU-Verkehrsprojekte sind teuer und verspätet, kritisiert der Rechnungshof

Wed, 06/17/2020 - 15:41
Die Arbeiten an acht mehrere Milliarden Euro teuren Schienen-, Straßen- und Wasserverbindungen liegen nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nicht nur hinter dem Zeitplan, sondern auch deutlich über dem geplanten Budget.
Categories: Europäische Union

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Wed, 06/17/2020 - 15:26
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.
Categories: Europäische Union

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Wed, 06/17/2020 - 15:06
Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Wed, 06/17/2020 - 12:55
Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
Categories: Europäische Union

US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet

Wed, 06/17/2020 - 12:22
Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Wed, 06/17/2020 - 10:28
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Bienensterben, Corona-App, Unterstützungsprogramm

Wed, 06/17/2020 - 09:33
Heute u.a. mit dabei: In Kroatien wird massenhaftes Bienensterben beobachtet, in Deutschland wurde die "Corona-Warn-App" präsentiert, und in Österreich sowie Spanien soll es weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen geben.
Categories: Europäische Union

Großbritannien und Neuseeland verhandeln Freihandelsabkommen

Wed, 06/17/2020 - 08:41
Großbritannien und Neuseeland haben offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Wed, 06/17/2020 - 08:32
Der Bund der Steuerzahler hat sich "entsetzt" über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.
Categories: Europäische Union

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Wed, 06/17/2020 - 06:08
Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  
Categories: Europäische Union

Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen

Wed, 06/17/2020 - 06:00
Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
Categories: Europäische Union

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Tue, 06/16/2020 - 21:01
Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Categories: Europäische Union

Spanische Regierung verabschiedet COVID-19-Fonds: 16 Milliarden für autonome Regionen

Tue, 06/16/2020 - 14:03
Der spanische Ministerrat wird am heutigen Dienstag voraussichtlich einen COVID-19-Fonds genehmigen: 16 Milliarden Euro sollen direkt an die Autonomen Gemeinschaften Spaniens überwiesen werden. EURACTIVs Partner EFE berichtet.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Tue, 06/16/2020 - 13:54
Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Doch auch große Teile der Zivilgesellschaft unterstützen die Anwendung inzwischen. Sogar die Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.
Categories: Europäische Union

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