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Updated: 21 hours 35 min ago
Mon, 06/15/2020 - 11:54
Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie "gewerkschaftlich organisieren" zu zensieren.
Mon, 06/15/2020 - 11:12
Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.
Mon, 06/15/2020 - 09:32
Heute u.a. mit dabei: Belgiens Gesundheitsministerin De Block kritisiert das Vorpreschen einiger EU-Staaten im Impfstoff-Rennen, Deutschland debattiert den Fall Amthor, und Frankreichs Präsident Macron richtet sich per Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger.
Mon, 06/15/2020 - 08:39
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Corona-App zurückgewiesen. Für die Anwendung "gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber", so Lambrecht.
Mon, 06/15/2020 - 08:32
Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.
Mon, 06/15/2020 - 08:26
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann.
Mon, 06/15/2020 - 08:08
Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.
Fri, 06/12/2020 - 15:49
Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
Fri, 06/12/2020 - 12:48
Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verwies auf ihre "Schlüsselrolle" bei der Vorbereitung der Reaktion der Eurogruppe auf die COVID-19-Krise, da sich die Finanzminister der Eurozone darauf vorbereiten, Anfang Juli einen neuen Präsidenten zu wählen.
Fri, 06/12/2020 - 10:06
Heute u.a. mit dabei: Frankreich vergrößert sein Unterwassergebiet, Belgien beschwert sich über “unzureichende” Mittel, und Kroatien empfängt ausländische Touristen.
Fri, 06/12/2020 - 08:42
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Im kommenden halben Jahr sollten die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden.
Fri, 06/12/2020 - 06:30
Die Bunderepublik hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie womöglich die Ära des grünen Wasserstoffs eingeläutet, um Deutschland auf einen Wachstumspfad zu nachhaltiger Energieversorgung und neuer Prosperität zu führen, meint Nils Aldag.
Fri, 06/12/2020 - 06:15
Mit sechs Monaten Verspätung hat Deutschland diese Woche seinen nationalen Klimaplan für die EU-Kommission fertiggestellt. Der enthält einiges Neues, viel Wages - und wackelige Versprechungen zu erneuerbaren Energien.
Fri, 06/12/2020 - 06:07
Obwohl Deutschland die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" (WPS) fördert, gibt es "bei der nationalen und internationalen Umsetzung immer noch grundlegende Probleme", behauptet eine Gruppe von 17 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Thu, 06/11/2020 - 16:09
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Thu, 06/11/2020 - 15:42
Die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt darf kein reiner Informationsaustausch bleiben. Für weiße Menschen sollte der jetzige Moment auch eine Zeit der kritischen Selbstreflexion sein, schreiben Claire Stam und Sarah Lawton.
Thu, 06/11/2020 - 12:37
Laut einem am Mittwoch, den 10. Juni, veröffentlichten Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) verlieren Regierungen in der gesamten EU jedes Jahr 15 Milliarden Euro durch Fälschungen.
Thu, 06/11/2020 - 11:55
Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
Thu, 06/11/2020 - 10:30
Zivile Unruhen, Proteste und Streiks haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so der Global Peace Index 2019. Diese Entwicklung könnte durch die COVID-19-Pandemie verstärkt werden.
Thu, 06/11/2020 - 09:33
Heute u.a. mit dabei: Das rumänische Parlament verbietet den Verkauf von Staatsbesitz, Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Israel, und in Österreich und Spanien gibt es ab kommender Woche weitere Lockerungen.
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