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Die Europäische Kommission hat am Montag (19. Februar) ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet. Grund dafür sind mögliche Verstöße in mehreren Bereichen, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (19. Februar) offiziell den Start der EU-Mission im Roten Meer beschlossen. Sie hoffen, dass sie als Abschreckungsmittel gegen die Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe dienen und eine Eskalation in der Region verhindern kann.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte, eine Grundlage für eine künftige EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu schaffen. Schon 2010 gab es eine begrenzte Schlussfolgerung des Rates zum Thema, diese soll nun mit konkreten Maßnahmen ausgebaut werden.

Ein rechtlich bindender Mechanismus zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Praktika in der EU sei notwendig, sagte die liberale Abgeordnete Monica Semedo in einem Interview mit Euractiv. Man solle prekäre Verhältnisse und den Missbrauch junger Menschen in der Arbeitswelt verhindern.

Achtzehn der 31 NATO-Staaten werden 2024 mehr als die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Dies geht aus Schätzungen hervor, die Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (14. Februar) vorstellte.

Die EU werde bei ihren Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und auf grüne Technologien umzusteigen, immer abhängiger von China, warnte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Dies werde in Zukunft "problematisch" werden.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) einen Gesetzesvorschlag bestätigt, der längere und schwerere Lkw auf den Straßen unterstützt.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlagen vor, ein EU-Notfallteam für Pflanzengesundheit einzurichten, um EU- oder Drittländer bei der Prävention von Pathogenen zu unterstützen. Dies ist Teil der Überarbeitung der Pflanzengesundheitsvorschriften, über die der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments abgestimmt hat.

Wie die Europäische Kommission am Dienstag (13. Februar) bekannt gab, werden Apple und Microsoft nicht als "Gatekeeper" für bestimmte Plattformdienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft.

Die neuen EU-Migrationsvorschriften machen es für EU-Grenzschutzbeamte zur Pflicht, biometrische Daten von irregulären Migranten über sechs Jahren zu erfassen. Dabei ist sogar ein "verhältnismäßiges Maß an Zwang" erlaubt, wenn sich ein Kind wehrt, so der konsolidierte Gesetzestext.

Die Internationale Energieagentur (IEA) feierte ihr 50-jähriges Jubiläum bei der OECD. Russlands Krieg habe die EU dazu gezwungen, ihre Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zum Anlass.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen das Weimarer Dreieck als neues Herzstück der gemeinsamen europäischen Verteidigung vorantreiben. Experten sehen zwar Potenzial für Synergien, warnen jedoch, dass der dreigleisige Ansatz kaum ausreichen werde.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am Dienstag (13. Februar) neue Vorschriften zum Schutz von Kindern vor gefährlichem Spielzeug angenommen. Hierbei fokussiert man sich besonders auf die Gesundheitsgefahr von schädlichen Chemikalien.

Bulgarien besteht auf einem Festpreis für den Bau von zwei neuen US-Atomreaktoren, der 14 Milliarden Dollar nicht überschreiten soll. Dies geht aus einem Regierungsabkommen über die nukleare Zusammenarbeit mit den USA hervor, das am Montagabend (13. Februar) unterzeichnet wurde.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană hat erklärt, dass die Sozialdemokraten, seine Kandidatur für die bevorstehenden rumänischen Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen hätten. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Marcel Ciolacu bestreitet dies unterdessen.

Eine Gruppe polnischer Landwirte hatte drei ukrainische Getreidelastwagen am Grenzübertritt gehindert und dabei einen Teil des Getreides verschüttet. Kyjiw appellierte daraufhin an Warschau, das "schändliche Verbrechen zu untersuchen."

Katarina Barley, ihrerseits SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat in einem Interview eine sprichwörtliche Bombe zum Thema EU-Verteidigung platzen lassen.

Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das heiß umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Dies erklärten französische und deutsche Abgeordnete, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Politiker und Gewerkschaftsführer zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in Kroatien. Es wird erwartet, dass die Proteste exponentiell zunehmen werden, da sich das Land auf ein "Superwahljahr" vorbereitet.