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Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch (21. Februar) auf ein weiteres Sanktionspaket. So sollen Exporte an drei chinesische Firmen verboten werden. Zudem wurde der nordkoreanische Verteidigungsminister auf die schwarze Liste gesetzt. 

Das EU-Lieferkettengesetz wird derzeit von Deutschland und Italien blockiert. Namhafte Lebensmittelunternehmen fordern jedoch eine zügige Verabschiedung, um eine „kohärente und einheitliche Gesetzgebung“ auf EU-Ebene zu ermöglichen.

Im Zuge des Streits zwischen Frankreich und Spanien über ein Fischereiverbot im Golf von Biskaya haben die Europäische Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit solcher Verbote bekräftigt.

Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sandten am Dienstag (20. Februar) ein Schreiben an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, das Euractiv vorliegt. Das Schreiben enthält sechs Forderungen, um die Unzufriedenheit der Landwirte zu mindern.

Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als "pragmatisch".

Das neue Zertifizierungssystem der EU über die Speicherung von CO2 zielt auch auf die Landwirtschaft ab. Dadurch können Landwirte für ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels künftig entlohnt werden. 

Euractiv konnte den Plan des belgischen Ratsvorsitzes in Erfahrung bringen, die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie freizugeben. Diese ist derzeit aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerangelegenheiten blockiert.

Proteste polnischer Landwirte haben am Dienstag (20. Februar) in der benachbarten Ukraine Verärgerung ausgelöst. Kyjiw forderte die EU-Kommission auf, energische Maßnahmen zu ergreifen. Demonstranten hatten die Grenze blockiert und Getreide aus der Ukraine verschüttet.

Die Europäische Union sei nicht bereit, die Aufnahme eines Staates zu akzeptieren, der sich im Krieg befinde, warnte der ehemalige EU-Kommissionspräsident und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Durão Barroso. Stattdessen forderte er eine Verständigung.

Die Kohäsionspolitik der EU müsse dringend umstrukturiert werden, um den Aufstieg euroskeptischer Parteien einzudämmen, die das "Überleben" des europäischen Projekts bedrohten. Dies geht aus einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie hervor.

Die EU will mithilfe eines Fonds Regionen bei dem Ausstieg aus der Kohle unterstützen. Laut einer neuen Studie ist die Ausgestaltung des Fonds allerdings zu komplex, kostspielig und wenig effektiv. 

Serbien wolle trotz des Drucks aus dem Westen weiterhin keine Sanktionen gegen Russland verhängen, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Wenn es um die Beziehungen zwischen serbischen und russischen Bürgern gehe, sei ein Freund in der Not ein wahrer Freund.

Der Parteivorsitzende der AUR, George Simion, sei an "destabilisierenden Bestrebungen in Moldau" beteiligt, warf ihm der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean vor. Simion zweifelt Moldaus Eigenstaatlichkeit an und hält es für einen "zweiten rumänischen Staat".

Die EU hat sich bei der Klimapolitik hehre Ziele gesetzt. Bis 2050 will man klimaneutral werden. Dass zur Erreichung dieser Ziele allerdings noch deutlich mehr Investitionen mobilisiert werden müssten als bisher, zeigt eine neue Studie, die heut in Brüssel vorgestellt wird.

Trotz des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat Bulgariens prorussische rechte Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) auf Einladung der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Delegation nach Moskau entsandt.

In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend.

Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens Justizminister Adam Bodnar am Dienstag (20. Februar) vorlegte. Damit kommt Warschau auch der lange ersehnten Freigabe eingefrorener EU-Gelder näher.

Der EU-Austritt bleibe das ultimative Ziel rechter Parteien, auch wenn sie vor den Wahlen dazu schweigen würden, erklärte der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, im Interview mit Euractiv. Die Rechten hätten keine Lehren aus dem Brexit gezogen, warnte er.

Obwohl grüne Investitionen in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen haben, fehlen jährlich 406 Milliarden Euro, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde.

Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin.