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Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der konservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei im neuen Europäischen Parlament anschließen könnten.

Derzeit tobt in Bulgarien ein Kampf um Spitzenpositionen zwischen den Regierungsparteien. Auch vorgezogenen Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, denn die fragile Koalition droht auseinander zu brechen. 

Das Topthema in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem EU-Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.

In den vergangen zwei Jahren wurden den Mitgliedstaaten ihre Hilfsleistungen an die Ukraine von der EU rückerstattet. Über die Art und Weise der Auszahlung wird derzeit in der EU allerdings gestritten. Insbesondere Frankreich und Deutschland drücken hierbei auf die Bremse. 

Frankreich will mit einigen EU-Staaten ein gemeinsames Atomkraft-Projekt lostreten. Anfang März soll es hierzu ein Treffen von mehreren Staaten geben, die der Atomkraft wohl gesinnt sind. 

Der EU-Rat hat den Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ohne Änderungen angenommen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellen sich stattdessen auf die Seite der Landwirte und drängen auf mehr Schutzmaßnahmen.

Landwirte aus den osteuropäischen und baltischen Staaten haben sich am Donnerstag zusammengeschlossen, um gegen die Agrarpolitik der EU zu protestieren. Viele ihrer Regierungen haben die Landwirte entweder unterstützt oder zumindest ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht.

Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und die liberale PNL haben sich darauf geeinigt, Rumäniens Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen abzuhalten. Der Deal beinhaltet auch das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten.

Am Freitag (23. Februar) werden EU-Finanzminister die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) diskutieren. Währenddessen wächst der Druck, EU-Investitionsregeln anzupassen, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen, durch ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt.

Am Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Während die Fronten dort weiter hart umkämpft sind, sagte der Ratspräsident der EU, Charles Michel, im Interview mit Euractiv der Ukraine weiterhin uneingeschränkte Unterstützung zu.

Eine Niederlage der Ukraine würde die europäischen Werte gefährden, weshalb es keine Alternative zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung gebe, erklärte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Interview mit mehreren Medien, inklusive Euractiv.

Während Schweden nach einer langen Hängepartie kurz vor dem NATO-Beitritt steht, ist es zugleich wachsenden Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland ausgesetzt. Dieses düstere Bild zeichnete der Jahresbericht des schwedischen Sicherheitsdiensts Säpo am Mittwoch (21. Februar).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein.

Die spanischen Bauernproteste fanden am Mittwoch (21. Februar) ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem die Freihandelspolitik der EU ist den Landwirten ein Dorn im Auge. Auch die politische Debatte spitzt sich weiter zu.

Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung schnell versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen.

Die vorläufige Einigung der EU auf neue Regeln für die Luftqualität stimmt nicht mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überein. Als Fortschritt wird der neue Ansatz trotzdem gesehen. 

Laut WTO sind die US-Zölle auf Oliven aus Spanien nicht im Einklang mit internationalem Handelsrecht. Die EU erwartet sich nun von Washington, die Beschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen.

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hervorbringen.

Die ehemalige österreichische Mitte-Links-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner wurde zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm ernannt. Damit kehrt die erfahrene Expertin für Tropenkrankheiten zu ihren Wurzeln zurück.