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Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen.

Im Westen wächst die Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär. Allerdings muss er sich noch die entscheidende Unterstützung der osteuropäischen Mitglieder sichern.

Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt.

Ein von Euractiv eingesehenes Schreiben des EU-Abgeordneten Paul Tang wirft Fragen zu den möglichen Auswirkungen des britischen Gesetzentwurfs über Datenschutz auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein drittes Jahr, und die Europäer stehen vor schwierigen Fragen: Wie sollen sie die nächsten zwölf Monate angehen und ihre Unterstützung aufrechterhalten?

Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Die EU erhofft sich dadurch Fortschritte im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte.

Nach monatelangem Schweigen seit seinem Rücktritt als Vorsitzender der griechischen linken Oppositionspartei Syriza hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Neuwahl der Parteiführung gefordert. Denn die griechische Linke kämpft seit seinem Abgang mit einem Umfragetief. 

Über sechs Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Die medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge müsse deshalb auch weiter eine Priorität bleiben, betont die WHO. Sie forderte ein starkes politisches Engagement der EU.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski machte die "Handels- und Klimapolitik" der EU für die Unzufriedenheit der Landwirte verantwortlich. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte ihn zuvor aufgefordert, sich für die europäische Landwirtschaft einzusetzen.

Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. 

Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.

Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Da das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem Mangel an Ausrüstung leidet, richtet sich nun der EU-Chefdiplomat mit einem dringenden Appell an die Mitgliedstaaten.

Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof.

Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu genehmigen, welche wegen Bedenken zu Polens Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen.

Kommunistische und grüne Europaabgeordnete aus Frankreich haben ihre Kollegen aufgefordert, bei einer Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie nächste Woche gegen die Einführung neuer Führerscheine für Traktoren zu stimmen. Der Vorschlag dazu stammt ausgerechnet von der konservativen EVP.

In einem historischen Schritt hat das lettische Parlament am Donnerstag ein Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 beschlossen. Lettland ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der diesen Schritt unternimmt.

In der EU fehlen für die Energiewende etwa 400 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Leiter der Klimaschutzabteilung der EU-Kommission wird in der nächsten Legislaturperiode deshalb eine nie dagewesene Investitionsoffensive vonnöten sein.

Die EU wird ihre Ziele für die Munitionslieferungen an die Ukraine voraussichtlich weit verfehlen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, fordert die EU-Staaten deshalb in einem Schreiben dazu auf, die Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land weiter zu erhöhen.

Die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit knapp 100 Tage vor den Europawahlen "europäisiert" und "politisiert" den Wahlkampf, sagte der Kommunikationschef der EU-Kommission, Jaume Duch.