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Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, eine enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf die Empörung über die Begnadigung eines Mannes, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war.

Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung. 

Die Außenminister des deutsch-französisch-polnischen "Weimarer Dreiecks" treffen sich am Montag außerhalb von Paris zu einem "Arbeitstreffen." Im Hintergrund stehen die Gefahren einer Wiederwahl Trumps im November und die Warnungen vor einer Bedrohung der NATO durch Russland.

Die Verteidigungsprogramme und -fonds der EU haben sich nach Russlands Krieg in der Ukraine vervielfacht. Damit soll die Zusammenarbeit in den verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus von Ausrüstung gefördert werden: Forschung, Entwicklung, Produktion, Erwerb und Weitergabe an Drittländer.

Die von Russland initiierte Konvention der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität sollte am Freitag (9. Februar) abgeschlossen werden. Doch wegen Uneinigkeiten über den Anwendungsbereich und die Terminologie, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Ablehnung.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde von der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Botschafter gestrichen, da es voraussichtlich keine Mehrheit unter den EU-Staaten erzielt hätte. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am Donnerstag (8. Februar) auf den Vorschlag geeinigt, die Verwendung von Quecksilber in zahnmedizinischem Amalgam im Rahmen der EU-Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung vollständig einzustellen.

Eine Einigung in Berlin hat in letzter Minute den Weg für die Verabschiedung des EU-Ziels für 2040 geebnet, mit dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um 90 Prozent gesenkt werden sollen.

Meta und TikTok haben bestätigt, dass sie die Europäische Kommission wegen einer jährlichen Aufsichtsgebühr verklagen. Die Gebühr fällt für Unternehmen an, die unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) gelistet sind.

Polnische Landwirte haben am Freitag (9. Februar) im Rahmen einer neuen Protestwelle Straßen blockiert und Proteste an den Grenzkontrollpunkten zur Ukraine inszeniert. Die Bauern demonstrieren gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland.

Die Bundesregierung blickt bei der Wasserstoffversorgung in den kommenden Jahren über Europa hinaus. Mit Algerien hat sie eine Taskforce gebildet, um die Rahmenbedingungen für Importe zu erleichtern.

Das georgische Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, als Premierminister bestätigt. Dieser ist für seine antiwestliche Haltung bekannt.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic weigerte sich erneut, das von der EU vermittelte Brüssler Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterzeichnen. Diesmal im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, von dem er ebenfalls wegen Ruhestörungen zurechtgewiesen wurde.

Die EU hat sich auf ihr erstes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Die endgültige Einigung bietet jedoch keine Garantie dafür, dass weibliche Asylbewerber eine Beschwerde einreichen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.

Große europäische Gewerkschaften haben einen "dringenden" Appell an die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sie fordern, dass die Vergabe von staatlichen Geldern an Industrieunternehmen an den Schutz der Arbeitnehmerrechte geknüpft wird.

Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern.

Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an.

Die Ukraine zählt auf Portugal, um Brasilien und andere Länder des Globalen Südens dazu zu bringen, den Kyjiwer Friedensplan zu unterstützen. Alle Länder litten unter dem Krieg in der Ukraine, betonte ein hochrangiger ukrainischer Beamter gegenüber Euractivs Partner Lusa.

Das EU-Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung der Missstände bei den Wahlen in Serbien gefordert. Die Reaktionen in Serbien schwankten zwischen Kritik und dem Eindruck, dass die EU tatsächlich an demokratischen Prozessen in Serbien interessiert ist.