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Im vergangenen Jahr hatten die EU-Institutionen TikTok aufgrund von Sicherheitsbedenken auf Dienstgeräten verboten. Trotzdem plant das Europäische Parlament, die Plattform ausgiebig in dem anstehenden EU-Wahlkampf zu nutzen.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die einheimische Produktion grüner Technologien wie Solarmodule und Windturbinen anzukurbeln. Die Liste wurde zudem um Atomkraft erweitert. Der Ausschluss chinesischer Hersteller für die meisten öffentlichen Subventionen wurde jedoch abgelehnt.

Das EU-Parlament wird die manuelle Registrierung der Anwesenheit von Abgeordneten durch ein System ersetzen, das auf dem Scannen ihrer Ausweise und – auf freiwilliger Basis – ihrer Fingerabdrücke basiert. 

Der hochrangige Polizeibeamte, der am Montag (5. Februar) von bulgarischen Spezialdiensten wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet wurde, hat sensible Informationen von EU-Behörden und anderen europäischen Ländern an den Kreml exportiert, teilte die bulgarische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die kroatischen Landwirte zeigen sich zunehmend frustriert über die "Auflagen" der EU und der Verhandlungen zur Handelsliberalisierung mit den Mercosur-Staaten. Sie könnten sich deshalb bald den EU-weiten Protesten ihrer Kollegen anschließen.

Die Bemühungen der zentristischen Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, den Einfluss der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS (EKR) zurückzudrängen, setzen sich fort. Die Regierung hat nun mit strukturellen und personellen Veränderungen beim teilstaatlichen Mineralölkonzern Orlen begonnen.

Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho bekräftigte am Dienstag (6. Februar) in Kyjiw, dass Portugal ukrainische Luftstreitkräfte im Umgang mit F-16-Kampfjets schulen wolle. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kampfjets im Laufe des Jahres in vollem Umfang verfügbar sein würden.

Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.

Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.

Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, Bauern gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen.

Die Rechtsaußen-Partei Lega um Matteo Salvini sieht die Rücknahme der umstrittenen Pestizidverordnung durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen als Sieg der europäischen Bauernproteste. Hintergrund der lauten Kritik an von der Leyen könnte auch deren enge Koordinierung mit Italiens Ministerpräsidentin sein.

Die tschechischen Konservativen lehnen einen kolportierten Beitritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ab. Das Problem sei seine Haltung zur Ukraine. 

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) ihre Empfehlungen für das EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt. Sie plädiert für eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 und ebnet den Weg zur Reduzierung der Emissionen der Industrie.

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Opfer der Katastrophe noch immer in provisorischen Wohneinrichtungen untergebracht. Präsident Erdogan hatte ursprünglich versprochen, neue Wohnhäuser in weniger als 12 Monaten aufzubauen.

Nach ursprünglicher Zustimmung wird sich Deutschland bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz der Stimme enthalten, heißt es aus Industriekreisen gegenüber Euractiv. Die FDP blockiere die Zustimmung zu den neuen CO2-Flottengrenzwerten für Lkw.

Bis 2030 hätte der Pestizideinsatz laut einer Verordnung der EU-Kommission halbiert werden sollen. Nun will die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die umstrittene Verordnung allerdings zurücknehmen. Ein herber Schlag für die umweltpolitischen Ambitionen der EU.

Laut Wirtschaftsführern und Finanzpolitikern sei der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften einer der Hauptfaktoren, der einem industriellen Aufschwung Europas im Weg stehe.

Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis hin zu den Europäischen Bürgerforen haben die EU-Institutionen in den letzten Jahren einen Ansatz mit verstärkter Teilnahme der Bevölkerung in ihren Entscheidungsprozessen gefördert.

In vielen EU-Ländern halten die Proteste der Bauern immer noch an. Die EU-Grünen versuchen sich nun den Bauern anzunähern und fordern beispielsweise eine Übergewinnsteuer auf Agrarerzeugnisse. Gleichzeitig pochen die Grünen aber auch weiterhin auf stärkere Umweltmaßnahmen.