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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. Januar) neue Empfehlungen zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten vorgelegt. Darin werden Ziele für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) und Hepatitis-B-Viren (HBV) festgelegt.

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist der letzte Stolperstein für die 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Auf dem heutigen Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zur Zustimmung bewegt werden.

Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (1. Februar) versuchen werden, eine Vereinbarung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen, um der Ukraine eine vorhersehbare langfristige Finanzierung anzubieten, sind sie auch bereit, diesen Schritt ohne Ungarn zu gehen.

Mehrere hundert Journalisten haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Zagreb gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden konservativen Partei HDZ (EVP) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic protestiert, der Leaks aus laufenden Korruptionsermittlungen unter Strafe stellen soll.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei hat gedroht, der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist das umstrittene Amnestiegesetz, das die Separatisten von allen Straftaten begnadigen würde. 

Der Staatssekretär des Vereinigten Königreichs für Nordirland, Chris Heaton-Harris, informierte die britischen Abgeordneten am Mittwoch (31. Januar) über die Einzelheiten einer Vereinbarung zur Wiedereinsetzung der nordirischen Versammlung. Zuvor hatte es zwei Jahre lang Stillstand gegeben.

Der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, übt Druck auf Präsident Andrzej Duda aus, um Neuwahlen anzusetzen, die es der PiS ermöglichen könnten, wieder an die Macht zu kommen. Diese hatte sie im vergangenen Jahr an Ministerpräsident Donald Tusk verloren.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, er werde "auf jeden Fall" die Gelegenheit haben, mit seinem ungarischen Amtskollegen über den schwedischen NATO-Beitritt am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu sprechen. Auf dem Gipfel wird viel von Ungarns Regierungschef erwartet.

Europäische NGOs haben das Blut von europäischen Spitzenpolitikern getestet und dabei mehrere verbotene "Ewigkeitschemikalien" gefunden. Damit erhöht sich der Druck auf Brüssel, die Regulierung von Chemikalien in der EU wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Angesichts zunehmender Bauernproteste hat die EU-Kommission nun Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Lebensmittelimporte vorgeschlagen. Ebenso wurde der Vorschlag Frankreichs für eine teilweise Ausnahmeregelung von den Brachlandverpflichtungen für Landwirte akzeptiert.

Die konservative EVP, die liberale Renew, die Sozialdemokraten, die Grünen und die national-konservative EKR haben die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich am Donnerstag (01. Februar) auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu einigen.

Um den Widerstand Ungarns zu überwinden, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (01. Februar) vermutlich jährliche Debatten über die geplante Ukraine-Hilfe vorschlagen. Die Möglichkeit eines jährlichen Vetos besteht jedoch nicht.

Frankreichs kürzlich ernannter Premierminister Gabriel Attal versprach am Dienstag (30. Januar) in einer wichtigen Rede in der Nationalversammlung, Bürokratie und regulatorische Hürden abzubauen. Damit schloss er sich dem wachsenden Trend in der EU an, Bürokratie zu reduzieren.

Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen vor Ort sind daher von zentraler Bedeutung, um gefährdeten Frauen den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen und den realen Autoemissionen ist in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, wie eine neue Studie zeigt. Dabei gibt es fortschrittliche Testverfahren, die eine solche Diskrepanz verhindern sollten.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend (30. Januar) einen Gesetzesentwurf angenommen, der das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern soll. Nun stellt noch der Senat eine letzte Hürde dar.

Die EU-Diplomaten in Brüssel und im Ausland sind mit Personalproblemen konfrontiert. Sie erhalten nicht genügend Anweisungen von den zentralen Dienststellen und haben Probleme beim Informationsaustausch, weil die Computersysteme langsam und undurchsichtig sind.

Eine Gesandte des UN-Generalsekretärs António Guterres nahm am Dienstag (30. Januar) Kontakte zum geteilten Zypern auf. Sie stellt sich nun der schwierigen Aufgabe, den jahrelangen Stillstand der Friedensgespräche zu überwinden.

Die neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit würden öffentlichen Investitionen verhindern, die für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderlich seien. Dies sagt eine neue Studie, die von den Grünen des EU-Parlaments in Auftrag gegeben wurde.