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Auf ihrem EU-Kongress haben sich die europäischen Grünen auf ein gemeinsames Wahlprogramm und zwei Spitzenkandidaten geeinigt. Neben dem Niederländer Bas Eickhout wurde auch Terry Reintke von Bündnis 90/Die Grünen zur Spitzenkandidatin gemacht.

Der Vorsitzenden der rechtsextremen rumänischen Partei AUR George Simion setzt sich seit Jahren für die Vereinigung von Rumänien und Moldau ein. Das Einreiseverbot, das in Moldau gegen ihn besteht, wurde nun verlängert, wie die moldawische Generalinspektion für Migration erklärte. 

Die Europäische Union schafft es nicht, die Ukraine rechtzeitig mit ausreichend Munition zu versorgen. Der tschechische Außenminister brachte deshalb am Wochenende den Kauf von nicht-europäischer Munition ins Spiel, was besonders in Frankreich umstritten ist.

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat die Deutsche Terry Reintke und den Niederländer Bas Eickhout am Wochende zu ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen gemacht. Kandidaten für die Position aus Süd- und Osteuropa scheiterten.

Polen hat an der ukrainischen Grenze strengere Kontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt. Damit solle der Inlandsmarkt vor einer Unterwanderung durch günstigere ukrainische Produkte geschützt werden, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister am Wochenende.

Mitten im Kommunalwahlkampf in der konservativ-dominierten Region Galicien kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Samstag (3. Februar) eine Mindestlohnerhöhung an. Sein Land sieht er wirtschaftlich auf dem "richtigen Weg".

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig angenommen und damit die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit der ungarischen Behörde zum Ausdruck gebracht, die für die Durchsetzung des brandneuen Regelwerks der EU zur Moderation von Inhalten verantwortlich ist.

Laut der am Mittwoch (31. Januar) vom Minister für den ökologischen Wandel, Christophe Béchu, in groben Zügen vorgestellten Agenda wird 2024 ein arbeitsreiches Jahr für die französische Umweltpolitik werden.

Die europäischen Verbraucher werden das Recht haben, gängige Haushaltsgeräte, darunter auch Mobiltelefone, reparieren zu lassen. Die EU-Staaten müssen nach einem neuen Gesetz, das am Freitag (2. Februar) verabschiedet wurde, Programme zur Steigerung der Reparaturraten entwickeln.

Deutschlands künftige Strategie für das CO2-Management wird durch die Uneinigkeit der Regierung über die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verzögert. Verschärft wird die Situation durch einen durchgesickerten klimapolitischen Entwurf der EU für 2040, in dem die umstrittene Technologie unterstützt wird.

Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird.

Eine vorläufige Einigung über den Migrationspakt wurde von den EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres erzielt. Laut einem Vermerk des Europäischen Parlaments, den Euractiv einsehen konnte, wird nun im April formell über das Gesetzpaket abgestimmt.

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte.

Nach wochenlanger Mobilisierung in ganz Europa fanden die Proteste der Landwirte Eingang in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Donnerstag (1. Februar). Darin werden die "Bedenken" des Sektors und die "essenzielle Rolle" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anerkannt.

Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten.

Ursprünglich plante die tschechische Regierung, einen zusätzlichen Reaktor im Atomkraftwerk Dukovany zu bauen. Nun strebt man insgesamt vier neue Reaktoren an. Allerdings ohne der Beteiligung vom bisherigen favorisierten US-Energieunternehmen Westinghouse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten am Donnerstag (1. Februar) die "dringende Notwendigkeit", die Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine zu beschleunigen. Zuvor war in dieser Woche klar geworden, dass die EU ihr eigenes Ziel verfehlen würde.

Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus Moskau weiter gestärkt.

Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag.