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Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär.

Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt.

Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. 

Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit.

Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.

Der Einzelhandelsverband Eurocommerce hat in Anbetracht der Aufforderung mehrerer führender EU-Politiker, das Gleichgewicht der Marktmacht in der Lieferkette zu überprüfen, strengere Regeln gegen transnationale Einkaufsallianzen gefordert.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch eine stärkere Verhandlungsposition auf internationaler Ebene bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte und einem zensurfreien Zugang zum Internet.

Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert.

Während Olaf Scholz in die USA reist, stecken dort die Ukraine-Hilfen weiter im Kongress fest. Der Kanzler forderte am Donnerstag (8. Februar), dass sowohl Brüssel als auch Washington mehr tun und ein "sehr klares Signal" an Russlands Präsidenten senden müssten.

Die regierungsnahe Mehrheit in der französischen Nationalversammlung wurde am späten Mittwochabend (7. Februar) ins Wanken gebracht, als ein wichtiger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die zukünftige Zusammenarbeit aufkündigte.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) seinen Standpunkt zum automatisierten Datenaustausch im Rahmen von polizeilicher Zusammenarbeit angenommen. Der Vorschlag der Kommission wird jedoch von vielen Seiten mit Bedenken überhäuft.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wendet sich zunehmend von ihrem Schwerpunkt der Klimaschutzfinanzierung ab. Auf dem Jahresforum der EIB forderten die EU-Staaten vermehrt die Finanzierung von Verteidigungs- und Militärausgaben.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat in einem Exklusivinterview mit Euractiv erklärt, dass sie Lösungsansätze der Mitte zur Krisenbewältigung unterstütze. Sie rief im Vorfeld der Europawahlen dazu auf, nicht aus Frustration für den Extremismus zu stimmen.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Mittwochabend (7. Februar) auf eine zweijährige Fristverlängerung für Berichtspflichten für Unternehmen im Bergbau und den fossilen Energien geeinigt.

Der Rat der EU und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (7. Februar) auf eine abgespeckte Version des ursprünglich geplanten EU-Souveränitätsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien geeinigt.

Die Ukraine drängte die EU am Mittwoch (7. Februar), "dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um die Lieferungen von Artilleriegeschossen zu erhöhen. Das Land ist auf dem Schlachtfeld zunehmend unterlegen, da die Munitionsvorräte immer knapper werden.

Das Europäische Parlament hat formell ein Gesetz verabschiedet, das Banken und andere Zahlungsdienstleister verpflichtet, EU-Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, praktisch sofortige Überweisungen durchzuführen.

Um noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch (7. Februar) seine Änderungsanträge zu den neuen Regeln für die höchst umstrittenen neuen Gentechniken (NGTs) angenommen.

Die EU müsse bei Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Vermittler und "unparteiisch" bleiben, forderte der chinesische Botschafter nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. China ermutigte die EU aber auch, weiter den Dialog zu fördern.

Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen die EU-Politik "richtig aufmischen".