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Diplomacy & Defense Think Tank News

Brewing Development?

DIIS - Thu, 04/11/2019 - 13:34
Heineken in Africa

Schwerpunkt Zentren für Familien: Neue Ausgabe des Newsletters "Bildung und Familie @ DIW Berlin" erschienen

Die neueste Ausgabe des Newsletters "Bildung und Familie @ DIW Berlin" ist erschienen, dieses Mal mit dem Schwerpunktthema Zentren für Familien. Darüber hinaus gibt es unter anderem neue Publikationen und ein spannendes Interview mit Mathias Huebener, in dem er unter anderem über nichtmonetäre Bildungserträge spricht. Und: Ein prominenter Gast am DIW Berlin - schauen Sie einfach mal rein!

Den Newsletter und die Möglichkeit, diesen als E-Mail-Version zu abonnieren, finden Sie hier.


Investment facilitation for development: a new route to global investment governance

While global investment needs are enormous in order to bolster the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, developing countries are often excluded from global foreign direct investment (FDI) flows. Beyond economic fundamentals like market size, infra¬structure and labour, the impediments to FDI in developing countries relate to the predictability, transparency and ease of the regulatory environment. In contrast, tax incentives and international investment agreements (IIAs) have been found to be less important (World Bank, 2018). To harness the advantages of FDI, it is critical that governments have policies and regulations in place that help to attract and retain FDI and enhance its contribution to sustainable development. The 2030 Agenda and the Addis Ababa Action Agenda, thus, call for appropriate international frameworks to support investments in developing countries.
In this context, the Joint Ministerial Statement on Investment Facilitation for Development adopted at the 11th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in December 2017 called for the start of “structured discussions with the aim of developing a multilateral framework on investment facilitation”. Investment facilitation refers to a set of practical measures concerned with improving the transparency and predict¬ability of investment frameworks, streamlining procedures related to foreign investors, and enhancing coordination and cooperation between stakeholders, such as host and home country government, foreign investors and domestic corporations, as well as societal actors.
Despite the deadlock in the WTO’s 17-year-old Doha Round negotiations, the structured discussions on investment facilitation, which have been under way since March 2018, show that the members of the WTO take a strong interest in using the WTO as a platform to negotiate new international rules at the interface of trade and investment. In contrast to previous attempts by developed countries to establish multilateral rules for investment, the structured discussions are mainly driven by emerging and developing countries. Most of them have evolved over the past years into FDI host and home countries reflecting the changing geography of economic power in the world. Their increased role has led to a shift of policy agendas, focusing on practical measures to promote FDI in developing countries while excluding contentious issues such as investment liberali¬sation and protection, and investor–state dispute settlement (ISDS).
This policy brief provides an overview of the emerging policy debate about investment facilitation. We highlight that four key challenges need to be tackled in order to negotiate an investment facilitation framework (IFF) in the WTO that supports sustainable development:
  1. There is a need to properly conceptualise the scope of investment facilitation as a basis for empirical analyses of the potential impact of a multilateral IFF.
  2. Many less- and least-developed countries do not yet participate in the structured discussions. It is necessary to enhance their capacity to participate in the structured discussions and address their specific concerns.
  3. In order to enhance the contribution of FDI to sustainable development it is necessary to support the development of governance mechanisms at the domestic level.
  4. It is key to ensure transparency towards countries not yet participating in the discussions, the business sector and societal actors to support a successful policy process.


Wer kann der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens am meisten etwas abgewinnen? Studie zeichnet Profil der Befürworterinnen und Befürworter

Zusammenfassung:

Repräsentative Umfragen zeigen: 45 bis 52 Prozent in Deutschland befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen –­­ Zustimmung eher bei jungen und besser gebildeten Menschen, Menschen mit niedrigen Einkommen und politisch links orientierten Personen – Nicht nur die persönliche Situation, auch grundsätzliche Gerechtigkeitseinstellungen spielen eine Rolle


EU-landene må finde et fælles fodslag over for Tyrkiet

DIIS - Wed, 04/10/2019 - 09:22
Præsident Erdogan drager fordele af et splittet EU

"Für viele klingt die Idee erst einmal sympathisch": Interview mit Jürgen Schupp

Herr Schupp, wie groß ist die Ablehnung, beziehungsweise die Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland?

Wenn man die Fehlerintervalle mit berücksichtigt, schwankt die Anzahl der Personen, die einer solchen Idee zugeneigt sind, in einem Korridor von 45 bis 52 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz im Jahr 2016 eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen durchgeführt hat, bei der lediglich 26 Prozent der Idee zugestimmt haben, überrascht es dann schon, dass in Deutschland offensichtlich so viele Menschen dieser Idee grundsätzlich zustimmen. [...]


Skepsis gegenüber steuerlicher Forschungsförderung bleibt angebracht: Kommentar von Heike Belitz

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, soll die Forschung von Unternehmen künftig auch steuerlich gefördert werden. So hat es die Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt und arbeitet derzeit an einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel, sowohl an der Notwendigkeit einer steuerlichen Förderung als auch an ihrer Eignung gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Deutschland ist zwar inzwischen eines der wenigen Länder, in denen es keine steuerliche Forschungsförderung gibt. Dennoch sind die privaten Forschungsinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt höher als in den USA, Frankreich und Großbritannien. Kleine forschungsstarke Länder wie die Schweiz, Schweden und Österreich haben eine deutlich geringere private Forschungsintensität als Baden-Württemberg und Bayern. Im Jahr 2017 sind die Forschungsausgaben der Unternehmen in Deutschland um sagenhafte 9,3 Prozent gestiegen. Eine zusätzliche breite steuerliche Forschungsförderung erscheint auf dieser Grundlage nicht notwendig. [...]


Was wir aus der Forschung zu Transitional Justice in Postkonfliktgesellschaften wissen: wesentliche Erkenntnisse für die Praxis

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:
  • Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
  • Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
  • Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.
Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:
  1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
  2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
  3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.


Was wir aus der Forschung zu Transitional Justice in Postkonfliktgesellschaften wissen: wesentliche Erkenntnisse für die Praxis

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:
  • Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
  • Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
  • Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.
Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:
  1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
  2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
  3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.


Islamisk Stat er som bevægelse kommet for at blive

DIIS - Tue, 04/09/2019 - 11:50
Det er en fejlslutning, hvis man tror, at Islamisk Stat skulle være nedkæmpet, skriver Lars Cramer-Larsen i Jyllands-Posten

Steinmeier diskutiert mit deutschen und französischen ÖkonomInnen zu EU-Reformen

Gestern, 08. April, hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zu einem Gespräch mit deutschen und französischen Ökonominnen und Ökonomen getroffen, darunter Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin. Thema waren die deutsch-französischen Reformvorschläge zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Gruppe von 14 Ökonominnen und Ökonomen aus Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr vorlegte. Deren Umsetzung würde den Euroraum robuster und krisenresistenter machen, für solidere Staatsfinanzen sorgen und mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen.

„Wenn die Währungsunion ihr Wohlstandsversprechen halten und für zukünftige Krisen gewappnet sein will, sind Reformen im Euroraum dringend geboten. Dies gilt umso mehr angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten.“, so Marcel Fratzscher. „Daher haben wir begrenzte und realistische Maßnahmen vorgeschlagen, die aber das Potential haben, sehr effektiv zu sein.“

Die Autorinnen und Autoren der Vorschläge sind Agnès Bénassy-Quéré (Paris School of Economics und Université Paris 1), Markus Brunnermeier (Princeton University), Henrik Enderlein (Hertie School of Governance und Jacques Delors Institut Berlin), Emmanuel Farhi (Harvard University), Marcel Fratzscher (DIW und Humboldt Universität Berlin), Clemens Fuest (ifo Institut und Universität München), Pierre-Olivier Gourinchas (University of California at Berkeley), Philippe Martin (Sciences Po und Conseil d'Analyse Économique), Jean Pisani-Ferry (Bruegel, EUI, Hertie School of Governance und Sciences Po), Hélène Rey (London Business School), Isabel Schnabel (Universität Bonn und Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Nicolas Véron (Bruegel und Peterson Institute for International Economics), Beatrice Weder di Mauro (INSEAD und Universität Mainz) und Jeromin Zettelmeyer (Peterson Institute for International Economics). Alle Autorinnen und Autoren haben sich im eigenen Namen beteiligt.


International responses to anti-LGBT crackdowns in Africa

DIIS - Tue, 04/09/2019 - 10:51
Insights from Tanzania

Hans Walter Steinhauer Mitglied des SOEP-Teams

Seit 1. April unterstützt Hans Walter Steinhauer das SOEP-Team im Bereich Surveymethodik und –management.
Hans wird den Bereich bei Themen der Stichprobenziehung, Gewichtung und Imputation unterstützen. Hierbei wird er Erfahrungen aus dem Nationalen Bildungspanel (NEPS) sowie weiteren Studien des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe einbringen. Hans ist promovierter Survey-Statistiker mit Forschungsschwerpunkten in den Bereichen Item- und Unit-Nonresponse sowie Panelattrition.


Rød-Larsen: For Israel and the Palestinians, Two State Solution Still “The Only Way”

European Peace Institute / News - Mon, 04/08/2019 - 18:33

“The two state solution I do profoundly believe is the only way,” IPI President Terje Rød-Larsen told a World Economic Forum gathering in Jordan on April 7th assessing the difficulties facing the stalled peace process in the Middle East. He added, “By force of history, it will happen, but it might take a very long time.”

Describing himself as both pro-Palestinian and pro-Israeli, he said, “I think the one state solution would be a disaster for the Palestinians and a disaster for the Israelis.”

Mr. Rød-Larsen made his remarks in a panel discussion on the eve of elections in Israel in which the possibility of annexation of the West Bank and movement towards a unitary Israeli state has come up for debate.

He was speaking in response to a question from Børge Brende, President of the World Economic Forum, who asked, “Is the two state solution dead?”

Others on the panel were Saeb Erekat, member of the Executive Committee of the Palestine Liberation Organization of the Palestinian National Assembly; Dalia Dassa Kaye, Director, Center for Middle East Public Policy, RAND Corporation USA, and Michael Herzog, International Fellow, Washington Institute for Near East Policy, Israel.

As part of his long career as a diplomat and peacemaker, Mr. Rød-Larsen served from 1999 to December 2004 as UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority, holding the rank of Under-Secretary-General.

Watch full event video:

A Conversation with H. E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen

European Peace Institute / News - Mon, 04/08/2019 - 16:46

On Thursday, April 11th, IPI is hosting a Global Leaders Series presentation featuring H.E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

In January 1991, H.E. Mr. Khaled H. Alyemany joined the foreign service as the editor of private publications at the Ministry of Foreign Affairs’ Department of Press and Information. He subsequently served as an expert in the Foreign Minister’s Office overseeing Yemeni-African relations and as the assistant and private secretary in the Foreign Minister’s Office overseeing Yemeni-American relations (USA, Canada, and Cuba), as well as counterterrorism.

H.E. Mr. Alyemany served in four oversees posts: Kuala Lumpur, Malaysia (1997- 2000); Washington DC, USA (2000-2003), where he was a political and press officer; London, UK (2005-2009), as deputy chief of mission; and New York, USA (2009-2010), as the chief negotiator during Yemen’s chairmanship of the “Group of 77.” Between 2011 and 2013, he served in Sana’a as deputy director, and then as director, of the Foreign Minister’s Office. In 2013, he returned to New York as a deputy permanent representative until he was confirmed as a permanent representative in December 2014. He served as the deputy president of the General Assembly of the United Nations in 2015, and deputy chair of the Least Developed Countries (LDCs) Bureau in the United Nations from 2016 until his appointment as foreign minister in May 2018.

Speaker:
H.E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Die Unterstützung Nordafrikas durch die europäischen Länder ist inkohärent

Bonn, 08.04.2019. In den acht Jahren seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 haben die europäischen Regierungen die Entwicklung und Stabilität in Nordafrika durch mehr Entwicklungshilfe und mehr Waffenverkäufe unterstützt. Dieser inkohärente Ansatz könnte weitere Konflikte schüren. Zwar haben die europäischen Länder immer wieder erklärt, dass sie in Nordafrika sowohl Entwicklung als auch Stabilität fördern wollen. Doch die Mischung aus materieller Unterstützung autoritärer Regierungen – auch durch massive Zuwächse bei Waffenverkäufen – und höheren öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) ist inkohärent und gefährlich. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung hängen von Stabilität ab – umgekehrt gilt dies jedoch auch. Entwicklung kann den Menschen Beschäftigung, Ressourcen und ein sinnvolles Leben ermöglichen - Hilfsgelder werden daher auch damit gerechtfertigt, dass Entwicklung den Menschen Bleibeperspektiven schaffe und sie nicht nach Europa migrieren. Seit den arabischen Aufständen stieg die ODA der vier größten EU-Geber – Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die europäischen Institutionen – für Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien von rund 2 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 auf mehr als 3,2 Mrd. US-Dollar 2017. Andere Ansätze der Entwicklungsförderung ergänzten dies, darunter EU-Bemühungen die Handelsbeziehungen zu Marokko und Tunesien zu vertiefen. Doch zunehmende Waffenverkäufe Europas an Maghreb-Länder können ebendiese Bemühungen untergraben. EU-Länder sind wichtige Waffenexporteure nach Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien; zwischen 2008 und 2017 beschafften letztere dort rund 25 Prozent ihrer Waffen. Laut einem aktuellen Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI kaufen diese vier Länder 75 Prozent aller nach Afrika exportierten Waffen, ein Anstieg von 20 Prozent zwischen 2009-2013 und 2014-2018. Diese Waffenexporte sind von Natur aus destabilisierend. Ein genauerer Blick auf drei Maghreb-Länder zeigt exemplarisch ein negatives Beispiel, ein Land am Scheideweg, und eine mögliche Erfolgsgeschichte. In Libyen haben die Vereinigten Staaten, Russland, Italien und Frankreich in den letzten Jahren des Gaddafi-Regimes ihre Waffenverkäufe deutlich gesteigert. Als Gaddafi nach einer militärischen Intervention durch einige dieser Lieferanten stürzte, blieben in Libyen riesige Waffenbestände und kampferprobte Milizen zurück. 2012 gelangten viele Waffen und Kämpfer von dort in die Sahel-Länder und verschärften den Konflikt im benachbarten Mali. Dennoch lieferten europäische Länder weiterhin Waffen an Libyen und seit 2014 nicht nur an die international anerkannte westliche Regierung, sondern auch an ihren östlichen Rivalen. Diese Waffen wurden vom ostlibyschen General Haftar bei seiner Übernahme der Kontrolle über den Süden des Landes eingesetzt. Das libysche Beispiel zeigt, dass man beim Verkauf von Waffen an ein Land nicht kontrollieren kann, wo sie landen werden. Algerien ist der größte Waffenimporteur in Afrika und hatte 2014-18 einen Anteil von 56 Prozent an den afrikanischen Importen von Großwaffen. Russland ist bei weitem der größte Lieferant, aber auch Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2011 Waffen dorthin verkauft. Algerien ist mit Abstand der größte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die aktuelle Krise in dem Land hat zum Rücktritt von Präsident Bouteflika geführt. Die Situation könnte aber immer noch eskalieren, wenn die Proteste erneut niedergeschlagen werden. Zudem bieten der weitgehend unkontrollierte Süden Algeriens und die reichlichen Öl- und Gasvorkommen Schmugglern und lokalen Kriegsherren vielfältige Anreize. Die Aussicht auf Destabilisierung eines weiteren mit Waffen überfluteten Maghreb-Landes stellt eine ernste und akute Gefahr dar, auch für seine Nachbarn. Tunesien hat ebenfalls mehr Waffen gekauft, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Algerien oder Libyen in der Gaddafi-Ära. Vielmehr hat es große Summen zur Unterstützung seines demokratischen Reformprozesses erhalten, insbesondere von Deutschland (2017 rund 750 Mio. US-Dollar) und den EU-Institutionen (2017 rund 1.350 Mio. US-Dollar). Obwohl die Demokratisierung in Tunesien ins Stocken gerät, gibt das Land doch Hinweise darauf, dass ein anderer Ansatz besser funktionieren könnte. Durch finanzielle Unterstützung für die demokratische Transition werden institutionelle Grundlagen für einen friedlichen Interessenausgleich gefördert. Zusätzlich hat das derzeit mit der EU ausgehandelte „tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen“ das Potenzial, den Alltag der Tunesier erheblich zu verändern, etwa durch verstärkte Agrarexporte und Visa. Die Europäer müssen die Maghreb-Länder weiterhin mit ODA und anderen Formen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, sowohl beim Infrastruktur-Ausbau als auch bei dem schwierigen Prozess, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu zu gestalten. Aber Hilfe kann nur dann zu Entwicklung und langfristiger Stabilität beitragen, wenn Waffenverkäufe, wo sie überhaupt notwendig sind, zumindest den eigenen „gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung“ der EU-Mitgliedstaaten von 2008 entsprechen. Diese verlangen die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation und anderer Kriterien im Land des Käufers. Es macht wenig Sinn, Millionen in Entwicklungshilfe zu investieren und gleichzeitig das Waffengeschäft praktisch ohne Bedingungen ausweiten.

Doing business in fragile states

DIIS - Fri, 04/05/2019 - 14:40
Local and global perspectives

Final report on Middle East regional security presented to the EU Commission

DIIS - Fri, 04/05/2019 - 10:16
MENARA report assesses changes in the Middle East and North Africa regional security order since 2011

Meaningful Inclusion of Young People as Drivers of Peace: Local Voices from the Field

European Peace Institute / News - Thu, 04/04/2019 - 22:57

On Tuesday, April 9th, IPI together with the Office of the President of the General Assembly, the United Nations Peacebuilding Support Office, the United Nations Population Fund, Peace Direct, and Interpeace, are cohosting a policy forum to discuss the role of young people as drivers of peace and how international actors can advance meaningful participation and inclusion of young people.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

Meaningful political, social and economic inclusion is a complex and core issue at the heart of the Youth Peace and Security agenda. The challenge, however, is what constitutes meaningful political inclusion and participation of young people, and how can this be undertaken to prevent violence and sustain peace.

Contributing to sustaining peace, and preventing the outbreak, continuation, escalation and recurrence of violence requires expansion of young people’s roles and engagement in formal and informal political processes and institutions. It demands attention to improve young people’s roles in decision-making processes that directly impact their lives, and their relationships with their communities and the state.

The Youth, Peace and Security agenda, laid out in Security Council Resolution 2250, and the Independent Progress Study on Youth Peace and Security debunks negative assumptions about youth in peace and security, underlines the capacity youth have to participate in meaningful peacebuilding and nonviolent action in their communities and countries and highlights several recommendations on how to advance inclusion broadly. As member states and the United Nations move towards implementation of the youth agenda and recommendation, it is important to reflect what work is being done by young people on the ground, how they want to work with international actors as well as what meaningful inclusion means to them and what accountability looks like in this implementation.

Welcoming remarks:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Opening remarks:
H.E. Ms. María Fernanda Espinosa Garcés, President, UN General Assembly
Mr. Dereje Wordofa, ASG and Deputy Executive Director, UNFPA

Speakers:
Mr. Moussa Tolo, President, Allô Gouvernance
Ms. Saran Keita, President, Peace and Security Network for Women, Mali
Mr. Graeme Simpson, Director, Interpeace USA
Ms. Vanessa Wyeth, Senior Political and Public Affairs Officer (Peacebuilding), Permanent Mission of Canada to the United Nations

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Center for Peace Operations, International Peace Institute

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