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Des eurodéputés du groupe des Conservateurs et Réformistes européens (CRE) tentent de former une alliance avec le plus grand groupe du Parlement, le Parti populaire européen (PPE), afin de repousser l’application du règlement anti-déforestation (EUDR) et de le modifier.

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President Roberta Metsola was in Chișinău to address the Parliament at the start of its legislative term, where she reiterated Parliament's commitment to Moldova's European future.

Source : © European Union, 2025 - EP

President Roberta Metsola was in Chișinău to address the Parliament at the start of its legislative term, where she reiterated Parliament's commitment to Moldova's European future.

Source : © European Union, 2025 - EP

À l’issue d’une rencontre jeudi 6 novembre à Belém, au Brésil, avec le président brésilien Luiz Inácio Lula da Silva, Emmanuel Macron a laissé entendre que la France pourrait soutenir l’accord UE-Mercosur, à condition que les pays du bloc sud-américain acceptent les garanties proposées par l’UE. Une ouverture qui a déclenché une levée de boucliers en France.

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Dans un monde qui sortait de la guerre froide, la lente et sanglante désagrégation de l'ex-Yougoslavie inspira de nombreuses solutions diplomatiques. Souvent bâties sur des négociations secrètes, et guidées par la volonté obsessionnelle de tracer des frontières « ethniques ». Pourtant, d'autres (…) / Yougoslavie 1946-1992, Bosnie-Herzégovine, Accord de paix, Histoire, Guerre de Bosnie-Herzégovine 1992-1995

The reported strikes come as the military-led government says it would be wary of agreeing to a ceasefire.

Die wachsende Staatsverschuldung ist nicht mehr nur das Ergebnis vorübergehender Krisen, sondern ein anhaltender, struktureller Trend, der in Europa bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Antreiber sind eine alternde Gesellschaft, geringes Wirtschaftswachstum und die politische Unfähigkeit, die Ausgaben zu begrenzen. Die Krise in den Jahren 2010–2015 hat die Schwächen der Währungsunion offenbart – makroökonomische Ungleichgewichte, Fehler in der Haushaltspolitik und das Fehlen gemeinsamer Unterstützungsmechanismen. Die Pandemie wiederum hat die Verschuldung der Staaten noch weiter erhöht. Nach dem jüngsten Bericht des IWF droht ohne wachstumsfördernde Reformen in Europa ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden. Bis 2040 könnten diese im Durchschnitt 130 Prozent erreichen, also 40 Prozentpunkte mehr, als der IWF für stabil hält. Bei externen Schocks wäre sogar ein noch höherer Wert möglich.

Neben den Altlasten struktureller Probleme werden die Haushaltsprobleme zunehmend durch geopolitische Faktoren verstärkt. Einerseits besteht ein dringender Bedarf an höheren Ausgaben für Verteidigung, Energietransformation, Industriesubventionen und Ukraine-Hilfe als Reaktion auf die Aggression Russlands und die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas. Andererseits schränken die weltweit steigenden Zinssätze für Staatsschulden die Möglichkeiten der EU-Länder zur Kreditaufnahme ein. Damit schließt sich der Kreis: Der Mangel an fiskalischem Spielraum vertieft die geopolitische Abhängigkeit, und die geopolitische Abhängigkeit erzwingt weitere Ausgaben.

Versteckte Kosten der Staatsverschuldung

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Verschuldung wird in der Regel auf die steigenden Kosten für den Schuldendienst hingewiesen. Diese verringern den Spielraum für die Haushaltspolitik und verdrängen wachstumsfördernde Investitionen wie Forschung und Bildung.

Die steigende Verschuldung hat jedoch auch versteckte geopolitische Kosten: Sie mindert die Fähigkeit der EU-Staaten zum gemeinsamen Handeln, verstärkt Konflikte – etwa zwischen Nord und Süd oder zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten – und schwächt das Vertrauen in zentrale Institutionen wie die Europäische Kommission, die über die Einhaltung der Fiskalregeln wacht, und die Europäische Zentralbank, deren Geldpolitik zunehmend auf die Stabilisierung der Schulden der Mitgliedstaaten ausgerichtet werden könnte.

Zudem macht eine hohe Staatsverschuldung die EU-Staaten anfälliger für externe Faktoren wie Veränderungen der globalen Zinssätze. Die Staatsverschuldung kann auch zu einem Instrument der externen Einflussnahme auf die EU-Mitgliedstaaten werden. Das zunehmende Engagement von Investoren aus Drittstaaten – darunter aus China und den Golfstaaten – auf den europäischen Anleihemärkten erhöht das Risiko, dass finanzielle Abhängigkeiten politisch ausgenutzt werden. 

Ein schwieriger Ausweg aus dem Teufelskreis

Im Gegensatz zu den USA und China verfügt die EU nur über begrenzte Möglichkeiten zur Kapitalmobilisierung. Der begrenzte fiskalische Spielraum und schwache Kapitalmärkte machen sie anfällig für externe Schocks. Die Integration der Finanzmärkte und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kommen – entsprechend den Schlussfolgerungen der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi – nur schleppend voran. Mit einem schnellen Durchbruch, der zu einem spürbaren Kapitalzufluss nach Europa führen würde, ist nicht zu rechnen. 

Die EU ist ein stark dezentralisiertes fiskalisches System, in dem die Zukunft der Wirtschaftsmodelle der drei größten Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich und Italien – entscheidend ist. Zusammen sind diese Länder für etwa zwei Drittel der Staatsverschuldung der Eurozone verantwortlich. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums sind sie jedoch nicht mehr in der Lage, ihre Wirtschaftsmodelle umzugestalten und auf geopolitische Herausforderungen zu reagieren. In Frankreich führt die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu wachsendem Populismus in den wirtschaftspolitischen Debatten. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit des Landes, sondern könnte auch die ohnehin fragile Konstruktion der Währungsunion auf eine harte Probe stellen.

Im globalen Finanzwettbewerb zählen die Stabilität des Euro und der Binnenmarkt zu den wenigen »harten« Aktiva der EU, die leicht verloren gehen können. Eine neue Eurokrise, in der Deutschland keine stabilisierende Rolle mehr spielt und die Maßnahmen der EZB möglicherweise nicht mehr so wirksam sind, wäre für die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Katastrophe. Daher muss die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auch zu einem unverzichtbaren Bestandteil der geopolitischen Resilienz werden.

 

Am Montag startet die UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. Zuvor kommen bereits viele Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert den Klimagipfel wie folgt:  

Nach einem halben Jahr schwarz-rote Bundesregierung ist klar: Die deutsche Klimapolitik braucht mehr Mut, Tempo und Weitsicht. Statt entschlossener Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz erleben wir Rückschritte und Verzögerungen. Das hat auch der jüngste Stahlgipfel gezeigt, bei dem die Dekarbonisierung fast keine Rolle spielte. Der Fokus liegt zu sehr auf fossilen Übergangslösungen, anstatt die Chancen einer konsequenten Transformation zu nutzen. Dabei ist genau das jetzt entscheidend – für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.  

Die COP30 in Belém ist ein entscheidender Moment: Dort müssen die Länder zeigen, dass sie das Pariser Abkommen, das vor genau zehn Jahren verabschiedet wurde, ernst nehmen. Im Vorfeld hat aber die EU ihr Klimaziel bereits abgeschwächt und Verantwortung durch die Möglichkeit, Emissionsgutschriften von Drittstaaten zu kaufen, ausgelagert. Was wir stattdessen brauchen, sind konkrete Zusagen für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – und eine deutliche Stärkung der internationalen Klimafinanzierung, damit auch Länder des Globalen Südens ihre Energiewende voranbringen können. Deutschland sollte dabei eine aktive, glaubwürdige Rolle übernehmen und zeigen, dass eigenverantwortlicher Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und globale Solidarität zusammengehören. 

Wir wissen, was zu tun ist – jetzt braucht es politischen Willen und internationale Kooperation. Die Zukunft gehört den Friedensenergien: erneuerbar, gerecht und unabhängig.

La Commission européenne prépare une réforme visant à confier à l’Autorité européenne des marchés financiers (AEMF) la supervision directe des bourses, des cryptomonnaies et des grands gestionnaires d’actifs. Une idée soutenue par Paris, mais redoutée par plusieurs petits États membres.

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Der scheidende Premier Petr Fiala verurteilte die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspräsidenten als gefährlichen Deal, der einem für Hassrede und Verschwörungspolitik bekannten Politiker die Leitung des Unterhauses überträgt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 315 - 456 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Thijs Reuten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

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A regional OSCE roundtable that took place on 4-5 November in Tashkent demonstrated how media literacy can actively prevent youth radicalization and violent extremism. Journalists, civil society actors, and experts shared practical approaches – from counter-narratives to AI-driven tools – that help young people critically navigate information online. Gender-sensitive strategies were highlighted to better protect and empower young women, showing that informed media engagement can create real change.

The event was organized by the OSCE Project Co-ordinator in Uzbekistan in co-operation with the Journalists’ Retraining Centre and brought together journalists, civil society activists, young professionals and researchers from Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan and Uzbekistan.

Participants explored successful regional initiatives, hands-on methods for fact-checking, and ethical reporting practices. They discussed how collaboration between media and civil society strengthens youth resilience, and new tools were introduced to tackle disinformation and harmful online content. The event also launched a regional expert network to continue sharing experiences and best practices in preventing violent extremism and terrorism.

"In today’s digital world, distinguishing fact from disinformation is becoming increasingly difficult. As the most active users of the internet, young people are particularly vulnerable to false information. That’s why media literacy must serve as a shield to protect them. If young people bring a culture of critical thinking to their families and friends, the resilience of society will be strengthened," - said Ambassador Antti Karttunen, OSCE Project Co-ordinator in Uzbekistan.

The roundtable also sparked lively debates on how social media trends, influencers, and AI-generated content are shaping young people’s views. Participants agreed that understanding these dynamics is crucial for developing effective prevention strategies.

By the end of the forum, participants had gained practical tools, inspiring strategies, and connections to sustain ongoing efforts in youth engagement, critical thinking, and safe media practices across Central Asia.

It is worth noting that earlier the OSCE Project Co-ordinator in Uzbekistan in co-operation with the Journalists’ Retraining Centre has organized a series of media literacy courses across the regions of Uzbekistan. These courses equipped journalists and bloggers with the skills to think critically, spot disinformation and analyze fake news.

Der Vorstoß dürfte auf heftigen Widerstand aus der Branche sowie aus mehreren Mitgliedstaaten stoßen, darunter Luxemburg, Irland und Belgien.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 238 - Entwurf eines Berichts Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Anna-Maja Henriksson, Pekka Toveri

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Thirty Special Anti-Corruption Structure (SPAK) and Special Courts legal advisors and judicial secretaries strengthened their professional skills in legal research, legal reasoning and legal writing during a training course organized by the OSCE Presence in Albania in co-operation with SPAK and Special Courts on 5 and 6 November 2025.

The training aimed to enhance participants’ ability to conduct thorough legal analysis and to produce clear, consistent and well-reasoned legal documents — key elements for ensuring the quality, transparency and effectiveness of judicial work.

Over the course of the programme, participants explored fundamental aspects of legal research and reasoning, as well as contemporary practices in legal writing, including the use of precise terminology and professional writing style. Interactive sessions, practical exercises and group discussions were designed to encourage active learning and peer exchange. Case studies and real-life examples relevant to their daily work were used to enhance the applicability of the training content.

Addressing the participants, Mauro Puzzo, Head of the OSCE Presence’s Rule of Law and Human Rights Department underlined the importance of professional development in strengthening the rule of law. “Strong institutions depend on professionals equipped with the skills and integrity to apply the law consistently and communicate it clearly. The OSCE Presence remains committed to supporting Albania’s justice institutions in building capacity and fostering a culture of professionalism and accountability,” he said.

The training is part of the Presence’s ongoing support to Albania’s justice reform and its efforts to promote integrity, efficiency and transparency within judicial institutions.

Trotz hoher Schuldenstände in Ostasien bleiben Experten weitgehend entspannt. Unternehmen sollten die langfristige Entwicklung für ihre Strategie im Blick behalten.

Après les propos chocs de la présidente du Bundestag Julia Klöckner, qui a qualifié l’Allemagne de « bordel de l’Europe », le pays rouvre un débat explosif sur la légalisation du travail du sexe. La ministre de la Santé, Nina Warken, soutient quant à elle une interdiction de l’achat de services sexuels.

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Die halbjährlich stattfindenden ASEAN-Gipfeltreffen sind fester Bestandteil der regio­nalen Gipfeldiplomatie. International finden sie aber nur wenig bis gar keine Beach­tung. Das liegt zum einen daran, dass sie, als »talk shops« verschrien, selten konkrete Ergebnisse liefern; zum anderen daran, dass strukturelle und institutionelle Schwächen der ASEAN, die häufig bei Gipfeln zutage treten, grundsätzliche Zweifel an ihrer Wirk­samkeit bestärken. Dass dem ASEAN-Gipfel im Oktober 2025 in Kuala Lumpur größere internationale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, hat mehrere Gründe: US-Präsident Trump nahm zum ersten Mal an einem Gipfeltreffen der Regionalorganisation teil und trat als Schirmherr des im Rahmen des Gipfels unterzeichneten thailändisch-kambodschanischen Friedensabkommens auf. Am Rande des Gipfels führten die USA und China zudem Verhandlungen über die Begrenzung ihrer Handelsstreitigkeiten. Die Aufnahme Timor-Lestes als elftes Mitglied der ASEAN unterstreicht die Attrak­tivität des Verbunds. Viele konkrete Herausforderungen wie das Management regio­naler Konflikte oder die Reform des Konsensprinzips sind allerdings noch immer nicht bewältigt. Trotzdem bleibt die ASEAN aufgrund ihrer »convening power«, ihres inklusiven Multilateralismus und der wachsenden strategischen Bedeutung Südost­asiens für Deutschland und Europa wichtig.

600993 Marina Živaljević

Financial investigations are a cornerstone in the fight against human trafficking. Tracking money flows helps uncover the financial networks and key actors sustaining these crimes.

On 6 and 7 November, the Office of the OSCE Special Representative and Co-ordinator for Combatting Trafficking in Human Beings, together with the OSCE Mission to Montenegro, and the Ministry of the Interior of Montenegro, organized a two-day workshop to strengthen co-operation among law enforcement, prosecutors, the judiciary, and the private sector. The goal: to make financial flow tracing and financial investigations central pillars of Montenegro’s anti-trafficking efforts.

The event gathered around 50 participants from across Montenegro, financial investigation experts from Canada, Cyprus, Latvia, and the Netherlands, as well as representatives from the National Bureau of Investigation of Hungary, the Finance Against Slavery and Trafficking (FAST) initiative, and private sector partners from, Romania, Spain, and Sweden. Notably, companies such as Santander Bank, Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada (FINTRAC), blockchain intelligence company TRM Labs, the Global Coalition to Fight Financial Crime, and Western Union also attended and contributed with their expertise.

Opening the event, Giovanni Gabassi, OSCE Mission to Montenegro’s Officer-in-Charge, said the initiative reflected a shared commitment “to tackle human trafficking by targeting the profits that sustain it.” He added that stronger financial investigations not only expose trafficking networks, but also enable the identification of victims and support successful prosecution of cases.

Dragana Kažanegra-Stanišić, State Secretary of the Ministry of Interior, emphasized the importance of partnerships in addressing human exploitation. “Financial institutions play a key role in identifying suspicious transactions and activities that may indicate this crime. Together with law enforcement, they provide invaluable data to help break down networks.” Moreover, she also stressed that “the use of cryptocurrencies and new financial technologies further complicates supervision and regulation, which requires an agile, co-ordinated and adaptive approach.”

Velimir Furtula, Acting Assistant Director of the Police Directorate’s Department for the Fight against Crime, noted that human trafficking represented one of the most complex and serious violations of human rights and one of the most profitable forms of organized crime. “At its core, there is always the same motive - illegal earnings through the exploitation of people. That is why monitoring of financial flows becomes a key tool in its detection and suppression,” said Furtula.

Jean-Benoit Manhes, OSCE Deputy Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Beings pointed out that human trafficking and migrant smuggling have been identified in both the National Risk Assessment and the recent MONEYVAL Mutual Evaluation as a major source of illicit funds. “Montenegro’s geographical position, as a transit and destination country within the Western Balkans, makes it especially vulnerable to such crimes. The adoption of a whole-of-society approach, including the financial sector, can be instrumental in helping detect, track and recover financial benefits from trafficking, including via complex schemes involving cryptocurrencies. No-trafficker is invisible, no-trafficker shall escape,” he concluded.

Demonstrating Europe’s steadfast commitment to partners in the region, European Parliament President Roberta Metsola officially opened the EP’s office in Chișinău.

Source : © European Union, 2025 - EP