Europäische Union

Während der britische Premierminister David Cameron die EU-Verträge teilweise neu verhandeln will, werben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für eine Stärkung der Euro-Zone innerhalb der bestehenden Verträge.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushalt müsse dafür nicht erhöht werden.

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Im Vorfeld des G-7-Gipfels Anfang Juni in Bayern hat die Bundespolizei am Dienstag mit punktuellen Grenzkontrollen begonnen. Die Bundespolizei will mit den verschärften Kontrollen gewaltbereite Demonstranten gegen den G-7-Gipfel identifizieren und daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.

Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Zahl der Europäer, die mit Hepatitis B und C leben, steigt – vor allem in Osteuropa. Doch der Zugang zu einer Behandlung ist nicht ausreichend. Patientengruppen führen das auf Finanzierungsprobleme und Unwissenheit zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Ehefrau des zu 1000 Stockhieben verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf das…

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

A reform of the EU Emissions Trading Scheme (ETS), informally agreed with the Latvian Presidency of the Council of Ministers, was backed by the Environment Committee on Tuesday. The reform aims to reduce the surplus of carbon credits available for trading in order to support the price of the emission rights. The scheme would start operating in 2019.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für die Zentralafrikanische Republik um insgesamt 72 Millionen Euro auf. Das Land befindet sich seit mehr als…

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

The foreign affairs committee meets Catherina Samba-Panza, interim president of the Central African Republic (CAR), at 16.30 on Tuesday. They are expected to debate the recently concluded national reconciliation forum in Bangui, preparations for the general and presidential elections, the political transition, the EU military advisory mission (EUMAM) in CAR and security-sector reform.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EurActiv Brüssel berichtet.