Europäische Union

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gegen teils scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. Zugleich…

The latest response to the situation of refugees in the European Union is the "European Agenda on Migration", which aims to strengthen the common migration and asylum policy. This leaflet provides extracts from relevant supporting analyses prepared by European Parliament’s policy departments for different EP's committees.
Source : © European Union, 2016 - EP

Amtsantritt neuer Richter beim Gericht der Europäischen Union und beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Der Rat hat eine Verordnung zur Förderung des Verzehrs von Milch, Obst und Gemüse in Schulen angenommen.

Förderung gesunder Lebensmittel

Das neue Programm wird mit einem jährlichen Budget in Höhe von insgesamt 250 Mio. € ausgestattet (Milcherzeugnisse: 100 Mio. €, Obst und Gemüse: 150 Mio. €). Den EU-Beitrag erhalten die Mitgliedstaaten für die Abgabe dieser Erzeugnisse in Bildungseinrichtungen.

Mit der EU-Beihilfe für die Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen sollen gesunde Ernährungsgewohnheiten und der Verzehr lokaler Erzeugnisse gefördert werden.

Neu an diesem Programm ist unter anderem eine verstärkte Betonung pädagogischer Aktivitäten wie Besuche von Kindern auf Bauernhöfen.

Angesichts der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in der EU ist die Teilnahme an dem Schulprogramm für die Mitgliedstaaten freiwillig. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und Regionen können wählen, welche der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse sie verteilen wollen, wobei frische und gesunde Erzeugnisse Vorrang haben.

Das Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das Schulmilchprogramm sind derzeit eigenständige Programme. Mit der neuen Verordnung werden sie zu einem einzigen Programm verschmolzen.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Fortsetzung und Stärkung der beiden Schulprogramme von größter Wichtigkeit sind – insbesondere in Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von frischem Obst und Gemüse und von Milcherzeugnissen, insbesondere bei Kindern, und der Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder aufgrund ungesunder Ernährungsgewohnheiten.

Die neue Verordnung gilt unter Berücksichtigung des Beginns des neuen Schuljahres ab August 2017.

Die ungarische und die niederländische Delegation haben gegen die Annahme der Verordnung gestimmt und das Vereinigte Königreich hat sich der Stimme enthalten.

Der neue Rahmen für die Förderung der Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Bananen und Milch an Kinder in Bildungseinrichtungen, einschließlich der Bestimmungen über die Höhe der Beihilfe der Union, und die Art und Weise, wie die Mittel innerhalb der Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, machen die Änderung der Verordnung 1370/2013 über Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlich. Zudem werden die Verordnungen 1308/2013 und 1306/2013 geändert.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

GS Media
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

Aranyosi
Justiz und Inneres
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht

There is an increasing demand for the EU to become a ‘Security Provider’ notably from the U.S., but also from the Member States and from the European citizens. In December 2013 the European Council has requested to implement a preparatory action on CSDP related research. This programme will start in 2017 and run for three years. The study depicts the size, the shape and the steps to be taken towards the setting-up of a full-fledged EU programme in defence research.
Further information
Presentation by Maître Mauro and Professor Thoma
Study "The future of EU Defence Research"
Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT on the EU in a changing global environment – a more connected, contested and complex world
Committee on Foreign Affairs
Sandra Kalniete

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 215 - Entwurf eines Berichts Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tamás Meszerics

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

There is an increasing demand for the EU to become a ‘Security Provider’. This demand comes from Europe’s best ally, namely the U.S., but also from Member States themselves. For the first time ever the defence solidarity clause of article 42.7 of the Treaty on European Union was invoked in November 2015. Ultimately the demand to put ‘more defence in the Union’ comes from European citizens who wonder why Europe does not protect them in the current turmoil. From the answer to this question depends not only Europe’s ‘strategic autonomy’, but possibly the future of the whole European project. Several steps have already been initiated to answer the call for more defence in Europe. Since the beginning of his mandate, President Juncker has declared defence a ‘priority’, called for the implementation of the Permanent Structured Cooperation enshrined in the Lisbon Treaty and reiterated the long term vision of a ’European army’. In June 2016, a ‘global strategy’ will be issued and a Commission Defence Action Plan should follow by the end of 2016. A ‘Pilot Project’, adopted by the European Parliament in autumn 2014, has been launched and should open the path to a ‘Preparatory Action on Defence Research’ that may be voted in 2016 for the 2017-2020 budgets. A natural underpinning of those efforts should be the undertaking of a full-fledged Union programme in defence research. The size, the shape and the steps to be taken towards setting it up are the subject of the present report.
Source : © European Union, 2016 - EP

The EU in a changing global environment - a more connected, contested and complex world
Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT REPORT on Corporate liability for serious human rights abuses in third countries
Committee on Foreign Affairs
Ignazio Corrao

Source : © European Union, 2016 - EP

Grand Mufti of Egypt Shawki Ibrahim Abdel-Karim Allam strongly condemned the 22 March terrorist attacks in Brussels and talked about his work challenging extremist propaganda in an exchange of views with Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. They praised his efforts, but called for more dialogue within Islam and for the rule of law to be strengthened in Egypt.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP