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Europäische Union

Serbiens Präsident Vučić warnt vor drohenden US-Sanktionen gegen Ölindustrie

Euractiv.de - Thu, 09/01/2025 - 08:13
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen.
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Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Lasconi tritt bei Wahlwiederholung an

Euractiv.de - Thu, 09/01/2025 - 08:01
Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich.
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Tschechien plant Spionageabwehrgesetz gegen russische Sabotage

Euractiv.de - Thu, 09/01/2025 - 07:50
Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
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EU-Abgeordnete fordern Debatte über Elon Musks „Netzwerkmissbrauch“

Euractiv.de - Thu, 09/01/2025 - 07:37
Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll.
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Polnischer Landwirtschaftsminister will Agrarverhandlungen der Ukraine mit Mercosur-Abkommen verknüpfen

Euractiv.de - Thu, 09/01/2025 - 06:13
Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte, dass die Verhandlungen über eine langfristige Liberalisierung des Agrarhandels mit der Ukraine mit Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen verknüpft werden sollten.
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EU-Lebensmittelsektor blickt nervös auf Amtseinführung von Trump

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 21:55
Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst.
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Europa reagiert auf Trumps Drohung gegen Grönland

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 19:32
Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.
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Frankreich will EU-Verteidigungsgelder in Europa behalten

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 17:55
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.
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Polnische Präsidentschaftswahlen für Mai angesetzt

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 17:15
Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.
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Italienische Journalistin Cecilia Sala nach Verhaftung im Iran freigelassen

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 15:33
Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.
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USA heben Visumpflicht für Rumänien auf

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 15:09
Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.
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Gas-Streit: Slowakei droht Ukraine mit Entzug der EU-Beitrittsunterstützung

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 14:56
Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
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Schweden genehmigt Wolfsjagd trotz laufendem EU-Verfahren

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 14:47
Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 
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Highlights - First exchange of views with NATO Secretary General Mark Rutte - Committee on Foreign Affairs

On 13 January, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in his first exchange of views with Members of AFET and SEDE as well as in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT). Discussion topics will include EU-NATO cooperation, efforts to strengthen NATO defence and deterrence, Russia's ongoing war of aggression against Ukraine and its implications for transatlantic relations as well as other regional and global security threats and common challenges.
Source : © European Union, 2025 - EP
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Highlights - Exchange of views with Marta Kos, Commissioner for Enlargement - Committee on Foreign Affairs

On 14 January, Marta Kos, the new Commissioner for Enlargement, will discuss with AFET Members the next steps in EU enlargement and other issues related to her portfolio. There is currently a renewed momentum for enlargement, which represents a historic opportunity with significant socio-economic, political and security advantages for both the EU and the enlargement countries.
Source : © European Union, 2025 - EP
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EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 14:36
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.
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Highlights - First exchange of views with NATO Secretary General Mark Rutte - Subcommittee on Security and Defence

On 13 January, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in his first exchange of views with Members of AFET and SEDE as well as in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT). Discussion topics will include EU-NATO cooperation, efforts to strengthen NATO defence and deterrence, Russia's ongoing war of aggression against Ukraine and its implications for transatlantic relations as well as other regional and global security threats and common challenges.
Meeting agenda and documents (AFET)
Source : © European Union, 2025 - EP
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Starlink vs. IRIS2: Italiens Deal mit Musk sorgt für Kritik

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 13:14
Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest
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Künstliche Intelligenz soll Unterwasserkabel und russische Schiffe in der Ostsee überwachen

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 12:17
Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.
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Österreich: Außenminister Schallenberg kehrt als Übergangskanzler zurück

Euractiv.de - Wed, 08/01/2025 - 12:11
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.
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