Europäische Union

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freundschaft mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump schon lange angepriesen. Doch auch der baldige ultrakonservative Vizepräsident und Orbán-Bewunderer JD Vance ist ideologisch sehr stark mit Budapest verbunden.

Die UN-Klimakonferenz in Baku hat das wachsende Selbstbewusstsein des Gastgeberlandes Aserbaidschan gestärkt. In Europa löst dies hingegen Besorgnis über die Zukunft von Bürgerrechten und Friedensbemühungen in der Region aus.

Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren, sowohl für als auch in den EU-Staaten.

Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro 3,8 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) an Zusagen erhalten. Das entspricht der Hälfte ihres Finanzierungsziels von 7,1 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) aus der ersten mehrjährigen Investitionsrunde.

Interessensvertreter stehen kurz vor Inkrafttreten des KI-Gesetzes der EU vor Herausforderungen, da ihnen klare Leitlinien der EU-Kommission fehlen. Die Verzögerung gefährdet eine fundierte Umsetzung und lässt wichtige Fragen offen.

Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eine wirtschaftsfreundliche Politik ausüben.

Nach Vazrazhdane ist die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) die zweite pro-russische Formation im bulgarischen Parlament, die offen ihre Kontakte nach Russland zeigt. Zusammen verfügen die Parteien über 57 von 240 Sitzen im bulgarischen Parlament.

In Rumänien wurden Dutzende Durchsuchungen in Büros öffentlicher Institutionen und privaten Wohnungen durchgeführt. Ziel der laufenden Ermittlungen ist ein Netzwerk, das gefälschte rumänische Ausweisdokumente für Personen aus Moldawien, der Ukraine und Russland ausgestellt haben soll.

Die größten zentristischen Fraktionen des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die Besetzung von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission geeinigt. Für die Sozialdemokraten ist der Ausgang wohl wenig befriedigend.

Das Gesundheitspersonal in Italien haben einen 24-stündigen Streik abgehalten, um gegen unzureichende Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitssektor zu protestieren. Sie forderten die Rücknahme des kürzlich verabschiedeten Gesundheitsbudgets.

Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit, EU-Beitrittsperspektiven und die Rolle Polens in der NATO-Unterstützung.

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu sein – ein Vorwurf, der zuvor gegen Ribera selbst erhoben wurde.

Die Fraktionen der Mitte im EU-Parlament, S&D, Renew Europe und EVP, haben sich auf eine Art Koalitionsvereinbarung geeinigt. Damit soll nun auch die Zustimmung der verbleibenden Kandidaten für die neue EU-Kommission freigegeben werden, wie aus Parlamentskreisen bestätigt wurde.

Das dänische Militär teilte am Mittwoch (20. November) mit, dass es ein chinesisches Schiff, das derzeit in dänischen Gewässern liegt, genau beobachte. Dies geschieht wenige Tage, nachdem zwei Glasfaser-Datenkabel in der Ostsee durchtrennt wurden.

Die EU setzt trotz Spannungen mit Russland auf die noch regierende Biden-Administration, während Berichte von möglichen Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin sprechen. Ein solcher Deal weckt Besorgnis in der EU und der Ukraine.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier wird Anfang 2025 nach China reisen, sich für die Aufhebung von Beijings Importzöllen auf französischen Spirituosen einzusetzen. Die Zölle sind Teil eines eskalierten Handelskonflikts zwischen der EU und China.

Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt.