Agrégateur de flux

Am 20. Dezember 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über Wertpapierprospekte gebilligt.

"Diese Verordnung wird Unternehmen dabei helfen, Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten zu erhalten, indem sie einige Verwaltungsformalitäten vereinfacht", erklärte der slowakische Finanzminister und Präsident des Rates, Peter Kažimír. "Unser Ziel ist es, neben der von Banken bereitgestellten Finanzierung die Rolle der marktgestützten Finanzierung in der europäischen Wirtschaft zu stärken."

Mit dem Verordnungsentwurf soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden. Die Verordnung wird die Richtlinie 2003/71/EG ersetzen und soll die Verwaltungsvorschriften für die Veröffentlichung der Prospekte vereinfachen, aber dennoch sicherstellen, dass die Investoren gut informiert werden.

Der Vorschlag ist ein zentraler Bestandteil des Plans der EU, bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion zu schaffen. Er wird auch dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa zu verbessern.

Prospekte enthalten Informationen über ein Unternehmen, die es Investoren ermöglichen, über den Kauf von Wertpapieren zu entscheiden, die dieses Unternehmen ausgibt oder anbietet. Die Veröffentlichung eines Prospekts ist vorgeschrieben, sobald Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel zugelassen werden. KMU können jedoch davon abgehalten werden, Wertpapiere auszugeben oder anzubieten, weil sie den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Erstellung eines Prospekts scheuen.

Geklärte Fragen

Die Einigung mit dem Europäischen Parlament ergibt Folgendes:

• bei Kapitalbeschaffungen und Crowdfunding-Projekten im Umfang von höchstens 1 Mio. € muss kein Prospekt erstellt werden;
• der Schwellenwert für Kapitalbeschaffungen, ab dem die Erstellung eines Prospekts vorgeschrieben ist, wird von 5 Mio. € auf 8 Mio. € angehoben. Unterhalb dieses Schwellenwertes können Kapitalbeschaffungen nach den Vorschriften der lokalen Wachstumsmärkte erfolgen;
• es steht eine neue Art von Prospekt, der sogenannte EU-Wachstumsprospekt, für KMU, Nicht-KMU (kleine Midcap-Unternehmen), die auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, oder kleine Emissionen von nicht börsennotierten Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten zur Verfügung;
• ein neuer Prospekt für Unternehmensanleihen, wie er bisher nur für die Begebung von Schuldtiteln in großen Stückelungen von mindestens 100 000 € vorgesehen war, wird nun die Zulassung zu den Anleihemärkten für Großanleger ermöglichen;
• für aktive Kapitalmarktteilnehmer gibt es künftig eine Regelung für Daueremittenten, mit der sich der Zeitraum für die Prospektbilligung von 10 auf 5 Tage verkürzt;
• im Falle der Sekundäremissionen ergibt sich für Emittenten, die bereits an Aktienmärkten und KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, der Vorteil, dass für nachfolgende Emissionen ein vereinfachter Prospekt ausreicht;
• Zusammenfassungen von Prospekten werden kürzer und sind verständlicher formuliert;
• es sind keine Prospekte in Papierform mehr erforderlich, es sei denn, der potenzielle Investor verlangt dies;
• es wird eine kostenfreie europäische Online-Datenbank für Prospekte eingerichtet, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde betrieben wird.

Die nächsten Schritte

Am 7. Dezember 2016 wurde eine vorläufige Einigung mit dem Parlament erzielt. Es wird nunmehr erwartet, dass das Parlament die Verordnung in erster Lesung annimmt. Danach wird der Text dem Rat zur Annahme unterbreitet.

Après avoir renoncé à se présenter aux législatives et perdu la présidence de l'opposition au conseil municipal de Bordeaux, ce proche collaborateur du président quittera l'Élysée le 14 janvier.

(B2) La Cour de justice européenne a reconnu, ce mercredi (21 décembre), que l'accord d'association conclu entre l'UE et le Maroc et son volet agricole et pêche (1) ne s'appliquait pas au Sahara occidental. Elle casse ainsi l'arrêt des juges de première instance du Tribunal qui s'étaient prononcés en sens contraire en décembre 2015 (lire […]

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu verschärften EU-Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgelegt.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 20. Dezember 2016 im Namen des Rates den kommenden Vorsitz ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Der Entwurf der Richtlinie verfolgt zwei Hauptziele:

• Es soll verhindert werden, dass das Finanzsystem zur Finanzierung strafbarer Handlungen genutzt wird;
• die Transparenzvorschriften sollen verschärft werden, um zu verhindern, dass Gelder im großen Maßstab geheim gehalten werden.

Ziel ist es, die finanziellen Mittel von Straftätern auszutrocknen, ohne unnötige Hindernisse für das Funktionieren der Zahlungssysteme und der Finanzmärkte zu schaffen. Mit dem Text wird die im Mai 2015 angenommene Richtlinie 2015/849/EU geändert.

Nach einer Welle von Terroranschlägen in Europa soll mit diesem Richtlinienentwurf für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit erhöhter Sicherheit und der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte und der wirtschaftlichen Freiheiten gesorgt werden.

Der Vorschlag ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, zu dem der Rat am 12. Februar 2016 Schlussfolgerungen angenommen hat. Er ist auch eine Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" vom April 2016.

Aktuelle Änderungen

Die wichtigsten Änderungen der Richtlinie 2015/849 betreffen Folgendes:

• Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Prepaid-Karten und virtuellen Währungen. Die Schwelle zur Ermittlung der Inhaber von Prepaid-Karten wurde von 250 € auf 150 € herabgesetzt ist und die Anforderungen an die Überprüfung der Kunden wurden erweitert. Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Kundenkontrollen durchführen, um die Anonymität solcher Umtauschgeschäfte aufzuheben;
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Mitgliedstaaten. Diese Stellen erhalten Zugang zu Informationen aus den zentralen Registern der Bank- und Zahlungskonten und können so die Inhaber der Konten ermitteln;
• verbesserte Kontrollen von risikobehafteten Drittländern. Die Kommission hat eine harmonisierte Liste von Drittländern erstellt, bei denen Mängel bei ihren Regelungen zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche bestehen, und aktualisiert diese regelmäßig (im Wege delegierter Rechtsakte). Es werden zusätzliche Sorgfaltsmaßnahmen für Finanzströme aus diesen Länden vorgeschrieben. Die Liste entspricht der auf internationaler Ebene durch die Financial Action Task Force erstellten Liste;
• besserer Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer, um die Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts zu erhöhen. Die Register werden zudem miteinander vernetzt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Öffentlicher Zugang ist vorgesehen, wenn ein legitimes Interesse nachgewiesen werden kann; dies stellt eine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Regelungen für Trusts ohne Geschäftszweck dar.

Umsetzung

Für die Annahme der Richtlinie im Rat – nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament – ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.)

Die Mitgliedstaaten haben 12 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Für die Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer gelten allerdings längere Fristen (24 oder 36 Monate).

Kenyan girls are hiding in schools this Christmas to escape parents who want them to undergo FGM.

Ludovic Vigogne « La métropolisation est un grand retournement, très cruel. Ce sera un débat structurant à venir. Il travaille en profondeur les sociétés européennes et la France en particulier. » Les faits – Brexit et retour du protectionnisme, élection de Trump et revanche du « petit blanc », éviction de Renzi et refus du cadre européen, […]

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Le point de vue d’Erwan Le Noan Donald Trump a prévenu : élu, il bloquera le rapprochement entre ATT et Time Warner. Si la façon dont il conçoit la politique de concurrence est encore floue, prise entre ses attaques virulentes contre Amazon et sa proximité avec Peter Thiel, héros de la Silicon Valley connu pour […]

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2016. december 20-án az Állandó Képviselők Bizottsága a Tanács nevében jóváhagyta az értékpapír-kibocsátási tájékoztatókra vonatkozó új szabályokkal kapcsolatban az Európai Parlamenttel elért megállapodást.

„Ez a rendelet az adminisztratív formaságok csökkentésével megkönnyíti majd a vállalkozások számára, hogy forrást tudjanak bevonni az európai tőkepiacokról” – mondta Peter Kažimír szlovák pénzügyminiszter, a Tanács elnöke. „Célunk az, hogy a piaci alapú finanszírozás szerepét – a banki finanszírozás mellett – megerősítsük az európai gazdaságban.”

A 2003/71/EK irányelv helyébe lépő rendelettervezet célja, hogy csökkentse a tulajdon-, illetve hitelviszonyt megtestesítő értékpapírok kibocsátását nehezítő egyik legfontosabb szabályozási akadályt. A tájékoztatók közzétételével kapcsolatos adminisztratív kötelezettségek egyszerűsítésére törekszik, úgy, hogy továbbra is biztosított legyen a befektetők megfelelő tájékoztatása.

Ez a javaslat kulcseleme az EU azon tervének, hogy 2019 végére létrejöjjön egy kiforrottan működő tőkepiaci unió. Hozzá fog járulni emellett az üzleti környezet javításához is, összhangban az EU „európai beruházási tervével”.

A tájékoztatók olyan információkat nyújtanak az adott vállalkozásokról, amelyek alapján a befektetők eldönthetik, hogy vásárolnak-e az általuk kibocsátott értékpapírokból. A tájékoztatók közzététele az értékpapírok nyilvános kibocsátásakor vagy piaci bevezetésekor törvényi kötelezettség. Az ehhez kapcsolódó papírmunka és költségek azonban elriaszthatják a kkv- kat az értékpapír-kibocsátástól.

Megoldott problémák

Az Európai Parlamenttel létrejött megállapodás értelmében:

• nem kell tájékoztatót kiadni az 1 millió EUR összeget meg nem haladó tőkebevonás és közösségi finanszírozási projektek esetében;
• 5 millió euróról 8 millió euróra emelkedett az a tőkebevonási összeghatár, amely felett kötelező tájékoztatót kiadni. Ezen összeghatár alatt a kibocsátók a helyi tőkefinanszírozási piacra irányadó szabályoknak megfelelően vonhatnak be tőkét;
• egy új típusú tájékoztató, az uniós növekedési tájékoztató adható ki a kkv-k és a kkv-tőkefinanszírozási piacokra bevezetett nem kkv-k (közepes piaci tőkeértékű kisebb vállalatok) által, illetve a legfeljebb 499 alkalmazottat foglalkoztató, nem jegyzett vállalkozások általi kibocsátások tekintetében;
• a nagykereskedelmi kötvénypiacokra való bevezetés céljára rendelkezésre fog állni a vállalati kötvényekre vonatkozó tájékoztató, amelyet korábban csak a legalább 100 000 EUR címletű, hitelviszonyt megtestesítő értékpapírok esetében lehetett kiadni;
• a tőkepiac rendszeres szereplői számára rendelkezésre fog állni a gyakori kibocsátói rendszer, amelynek köszönhetően 10 napról ötre csökken a jóváhagyási határidő;
• a másodlagos kibocsátások tekintetében a részvénypiacokra és a kkv-tőkefinanszírozási piacokra már bevezetett kibocsátók egyszerűsített tájékoztatót adhatnak ki a nem első kibocsátások esetében;
• az összefoglaló tájékoztató rövidebb lesz, nyelveze pedig érthetőbb;
• nem lesz kötelező papír formátumú tájékoztatót kiadni, kivéve ha egy potenciális befektető azt kifejezetten kéri;
• létrejön egy ingyenes európai online adatbázis a tájékoztatókról, melyet az Európai Értékpapír-piaci Hatóság üzemeltet.

Következő lépések

Az előzetes megállapodást 2016. december 7-én kötötte meg a Tanács az Európai Parlamenttel. A Parlament várhatóan első olvasatban jóváhagyja a rendeletet. Ezután benyújtják azt a Tanácsnak elfogadásra.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 20. Dezember 2016 im Namen des Rates die am 13. Dezember mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über eine Visaliberalisierung für Georgien bestätigt.

Die Einigung sieht vor, dass EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Georgiens und Bürger dieses Landes visumfrei in die EU reisen können, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

Die Institutionen vertreten die Ansicht, dass das Inkrafttreten der Visaliberalisierung für Georgien gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen "Aussetzungsmechanismus" erfolgen sollte.

"Der Rat hat sein starkes Engagement für den visafreien Reiseverkehr für Bürger aus Georgien gezeigt und dabei die von Georgien geleistete harte Arbeit berücksichtigt. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass der Weg der glaubwürdigen Reformen der richtige ist und ermutigt werden sollte. Dank der jüngsten Aktualisierung des Aussetzungsmechanismus konnten wir den Gesprächen über eine Visaliberalisierung mit Ländern, die die Kriterien erfüllen, eine neue Dynamik verleihen. Zugleich wird mit der Aktualisierung dazu beigetragen, zu gewährleisten, dass diese Kriterien weiterhin erfüllt werden."

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Präsident des RatesDie nächsten Schritte

Da die Einigung nunmehr vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates bestätigt worden ist, wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hintergrundinformationen

Der Vorschlag für eine Visaliberalisierung für Georgien wurde von der Kommission am 9. März 2016 veröffentlicht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Land alle Voraussetzungen für die Befreiung von der Visumpflicht erfüllt hatte.

Sobald die neue Visaregelung für Georgien förmlich angenommen ist, wird das Land von Anhang I der Verordnung 539/2001 (Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in den Schengener Raum ein Visum benötigen) in Anhang II derselben Verordnung (visumfreie Länder) aufgenommen; somit ist visumfreies Reisen für EU-Bürger in das Hoheitsgebiet Georgiens und für Staatsangehörige Georgiens in die EU möglich, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage in der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge für die Liberalisierung der Visabestimmungen in Bezug auf Georgien, die Ukraine, das Kosovo und die Türkei und der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten fasste die Kommission am 4. Mai 2016 den Beschluss, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 539/2001 vorzulegen, um den derzeitigen Aussetzungsmechanismus zu überarbeiten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 7. Dezember 2016 eine Einigung über den neuen Aussetzungsmechanismus erzielt.

Gemäß den den EU-Verträgen beigefügten Protokollen werden Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieser Maßnahmen verpflichtet sein. Die Visaregelung dieser beiden Mitgliedstaaten unterliegt weiterhin deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

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The relative calm on Europe’s financial markets contrasts with the worsening economic and political stalemate. For the time being, financial markets seem to be driven much more by monetary policy on both sides of the Atlantic and the short-term growth outlook than by the underlying political and economic threats facing the EU. After the episodes of market panic that have characterised the euro crisis, the current phase of complacency might have some advantages. Behind the rather benign assessment of the situation lies the belief that the European establishment has, to some extent, the ability to counter the populist tide sweeping across the continent or, at least, to stick together. Nonetheless, a dynamic of political and ideological divergence along national lines, which predates the electoral rise of populist parties, is gaining traction within the European establishment itself. Populism, far from being a uniform anti-EU movement, thus aggravates a pre-existing logic that leaves the EU unarmed against its own flaws. This situation threatens both the euro zone’s process of rebalancing and the path towards a “soft Brexit.” Populism in a fragmented Europe will have a different kind of economic impact than Donald Trump’s election in the United States.

Long-term sovereign yields have spiked across Europe, notably in core countries, for reasons which, although diverse, do not reflect this underlying situation. European markets mostly seem to be driven less by a fundamental assessment than by the ECB’s signalling of a gradual normalisation (owing to a mixture of economic and political considerations) and rates dynamics in the United States. Donald Trump’s victory has reinforced expectations of a growth-friendly agenda and subsequently enabled the Fed to embark on a more credible path of rate hikes, the anticipation of which has lifted long-term interest rates in the US and abroad. Similarly, European stocks tend to follow Wall Street’s rally (the sustainability of which could be questioned), in a more moderate fashion though. Meanwhile, a series of major events ranging from the Brexit vote to Italy’s referendum amid a severe banking crisis or a new showdown over Greece’s bailout keep fuelling fundamental speculations about the EU’s fate but have fallen short of triggering a full-blown financial crisis so far.

There would be no point, at first glance, in lamenting market complacency. In 2011 and 2012, market trepidation about the euro zone’s debt crisis had debilitating political effects. The bureaucratic imposition of self-defeating austerity measures has infamously delayed any genuine recovery or deleveraging in the hardest-hit countries. The euro zone’s ability to preserve its integrity, thanks to an improvised institutional response centred on the ECB’s rhetoric and, later, on the euro’s devaluation by means of massive asset purchases, has subsequently altered the perception on the trading floor of the way EU politics operates. The euro’s preservation is an existential issue, indeed, not only for EU institutions but also for most national establishments, which have spent the past three decades focusing on monetary unification. This alone underpins the commitment to avoid a break-up in times of crisis. It does not however guarantee agreement among nineteen national governments, with different economic traditions, on the radical kind of mutualisation or macroeconomic coordination that can make a currency union viable long term.

Commentators tend to analyse the rising tide of populism in Europe as a rather homogeneous trend that challenges the EU’s political and economic orthodoxy in a context of economic hardship. The real picture is more complex, since populism follows specific national patterns. Should anti-establishment movements come to power across the EU, this would not translate into a common platform of government, quite the contrary. Looking into specific matters, France’s National Front and the Alternative for Germany, for example, share a common hostility to the euro (in a rather abstract fashion) and to immigration. This should not be considered a far-reaching common platform though. Their broader approaches turn out to be hardly compatible, whether under the single currency or even a looser type of association.

On the economic front, the FN is a statist party that draws on a traditional version of French-style, administrative Keynesianism while the AfD sticks to the economic beliefs (ordoliberal ones, to put it simply) that are entrenched in Germany’s conservative politics, generally speaking, and notably within Angela Merkel’s CDU. The mutualisation of debt and the federalisation of economic policy are even more taboo to German populists than to establishment parties in Berlin. More importantly, contrary to the most common variety, German populism further deters the government from considering a significant investment plan or from encouraging sufficient wage hikes, which would nevertheless be critical to any internal rebalancing of the European economy in terms of competitiveness. The current race to the bottom does the exact contrary.

In the US, Donald Trump’s approach, despite a highly controversial campaign, draws on an economic assessment that can reach beyond anti-establishment rhetoric. His protectionist electoral stance has translated into a more reasonable quest to create manufacturing jobs in the US. This comes at a time when major innovations, notably in the car industry, make this prospect tangible through subtle economic means rather than a self-harming trade war. The dollar’s overvaluation is certainly a threat. This approach — which resonates in the UK with Teresa May’s evocation of an “industrial policy” — nevertheless signals a fundamental shift that eventually redefines political economy from within.

In continental Europe, without even considering precise electoral outcomes, the pressure exercised by populist movements upon national governments aggravates a fundamental situation of divergence and incompatibility. Europe’s various brands of populism share a common anti-establishment stance. In most cases, they also display a wobbly organisation, an entrenched culture of extremism and a lack of institutional credibility. Despite these similarities, they diverge in many respects and unsurprisingly rely on national lines of thought. Reducing anti-establishment politics to a homogeneous trend adds to the current confusion about the EU’s dynamic. Populist movements pose a threat to the EU not so much because of their Eurosceptic stance but because they highlight and deepen the fault lines that separate national political scenes. The single currency in particular makes this situation all the more harmful since no rebalancing can take place in this framework without a complex, perhaps unreachable level of political coordination.

Le calme relatif sur les marchés européens offre un contraste saisissant avec l’aggravation de la situation de fond. Pour l’instant, les marchés semblent être davantage influencés par l’évolution des politiques monétaires des deux côtés de l’Atlantique et les perspectives de croissance à court terme que par les menaces politico-économiques auxquelles l’Union européenne est confrontée. Après les accès de stress financier qui ont caractérisé la crise de l’euro, la phase actuelle de complaisance pourrait présenter certains avantages. L’interprétation implicitement bienveillante de la situation semble motivée par l’idée que l’establishment européen a la capacité, dans une certaine mesure, de contrer la vague populiste qui secoue le continent ou, au moins, d’opposer un front uni.

Pourtant, une dynamique d’éclatement politique et idéologique entre pays, qui est antérieure à la montée électorale des partis populistes, gagne en intensité au sein de l’establishment européen lui-même. Le populisme, loin d’être un mouvement anti-UE uniforme, aggrave donc en fait, particulièrement en Allemagne, une logique préexistante qui laisse l’UE démunie face à ses propres failles. Cette situation empêche aussi bien un rééquilibrage au sein de la zone euro que des négociations pragmatiques sur le Brexit, en raison des pressions populistes au cœur de l’UE et du raidissement simultané du système dans sa périphérie. Le populisme, dans une Europe fragmentée, promet donc d’entraîner des conséquences économiques d’une nature différente de celles de l’élection de Donald Trump aux États-Unis.

Les taux souverains de long terme ont grimpé à peu près partout en Europe, notamment en Allemagne, pour des raisons qui, bien que diverses, ne reflètent pas cette situation sous-jacente. Les marchés européens semblent moins guidés par une évaluation fondamentale que par les signaux de la BCE quant à une normalisation progressive (en raison d’un mélange de considérations économiques et de pressions politiques) et la dynamique des taux aux États-Unis. La victoire de Donald Trump a renforcé les attentes d’un plan d’action propice à la croissance et a permis à la Fed de se lancer dans une voie plus crédible de hausses de taux, dont la perspective a propulsé les taux d’intérêt à long terme des deux côtés de l’Atlantique. De même, les marchés boursiers européens tendent à suivre le rallye de Wall Street (dont la viabilité pourrait être mise en doute), de façon certes plus modérée. Dans le même temps, une série d’événements majeurs, du vote du Brexit au référendum italien en pleine crise bancaire en passant par la nouvelle épreuve de force au sujet du plan de sauvetage grec alimente des spéculations de fond quant au sort de l’Union européenne, sans pour autant déclencher une véritable crise financière jusqu’à présent.

Il serait peu sensé, à première vue, de se plaindre de la complaisance des marchés. En 2011 et 2012, l’agitation financière sur la question des dettes publiques de la zone euro avait produit des effets politiques déconcertants. L’imposition par les bureaucraties nationales, européennes et internationales de programmes d’austérité contreproductifs a retardé toute reprise véritable et tout désendettement dans les pays touchés. Toutefois, la capacité de l’establishment politique de la zone euro à maintenir la monnaie unique, grâce à une réponse finalement centrée sur la rhétorique de la BCE et, plus tard, sur la dévaluation de l’euro au moyen d’achats d’actifs massifs, a modifié la façon dont les salles de marché perçoivent la politique européenne dans son ensemble.

La préservation de l’euro constitue bien un enjeu existentiel, non seulement pour les institutions de l’UE, mais aussi pour la plupart des élites nationales, qui se sont focalisées, au cours des trois dernières décennies, sur la question de l’unification monétaire. Cet aspect sous-tend à lui seul l’engagement à éviter l’éclatement de la zone en temps de crise. Il est insuffisant, en revanche, s’il s’agit de trouver un véritable terrain d’entente entre dix-neuf gouvernements nationaux, aux traditions économiques diverses, sur le type très ambitieux de mutualisation ou de coordination macroéconomique qui rendrait en théorie l’union monétaire viable.

Les commentateurs ont tendance à analyser la montée du populisme en Europe comme une tendance relativement homogène qui défie l’orthodoxie de l’UE dans un contexte de difficultés économiques et de tensions identitaires. La réalité est plus complexe, étant donné que le populisme suit des tendances nationales spécifiques. Les mouvements anti-establishment, même s’ils parvenaient au pouvoir dans toute l’UE, n’auraient pas une plateforme commune de gouvernement, bien au contraire. Si l’on s’intéresse à des sujets spécifiques, le Front national en France et l’AfD en Allemagne, par exemple, partagent une hostilité commune à l’euro (selon des modalités plus ou moins précises) et à l’immigration. Pour autant, leurs approches se révèlent, dans l’ensemble, difficilement compatibles.

Sur le plan économique, le FN est un parti étatiste dont l’approche repose sur une version française du keynésianisme administratif alors que l’AfD suit un credo économique qui n’est pas très éloigné, dans le fond, du centre de gravité ordolibéral de la politique allemande, sur le plan économique. La mutualisation ou la fédéralisation de la politique économique sont encore plus taboues aux yeux des populistes allemands que pour les partis allemands traditionnels. De façon plus importante encore, contrairement à la variante la plus commune, le populisme allemand tend plutôt à dissuader le gouvernement d’envisager un plan d’investissement significatif ou d’encourager des hausses de salaire importantes. Ces mesures sont pourtant les seules qui permettraient de rééquilibrer l’économie européenne, en ce qui concerne la compétitivité entre les divers pays, et de stimuler la croissance. L’actuelle course à l’abîme a l’effet précisément opposé.

Aux États-Unis, l’approche de Donald Trump s’appuie, malgré une campagne controversée, sur une évaluation économique qui dépasse les limites de la simple contestation antisystème. L’approche protectionniste qu’il a présentée au cours de la campagne se traduit surtout par la volonté de créer des emplois manufacturiers au sens large. Cela arrive à un moment où des innovations importantes, notamment dans l’industrie automobile, rendent cette perspective tangible à l’aide de moyens plus discrets et efficaces qu’une guerre commerciale ouverte, dans un environnement mondial où la manipulation monétaire va bon train. La surévaluation du dollar constitue certainement une menace à cet égard. Cette approche (dont on trouve une variante particulière au Royaume-Uni avec l’évocation par Theresa May d’une stratégie industrielle) indique néanmoins un changement fondamental qui redéfinit finalement la réflexion politico-économique de l’intérieur.

En Europe continentale, sans même spéculer sur la tournure que prendront les diverses élections, la pression exercée par les mouvements populistes sur les gouvernements nationaux aggrave une logique fondamentale de divergence et d’incompatibilité des approches. Les diverses variantes de populisme européen partagent certes un même type de position antisystème. Dans la plupart des cas, elles affichent également une organisation bancale, une culture partisane qui reste enracinée dans l’extrémisme et un manque de crédibilité institutionnelle. Malgré ces similitudes, les mouvements en question diffèrent à bien des égards sur le plan économique et reposent naturellement sur des habitudes de pensée nationales, que l’on retrouve au centre de leurs échiquiers politiques respectifs. En particulier, le populisme allemand tend à rendre encore plus rigide la politique économique allemande et exclut toute coordination macroéconomique. Dans le reste de la zone euro, le populisme tend plutôt à nourrir un rejet des règles fiscales de l’euro et des establishments nationaux qui, en retour, se pétrifient encore davantage.

La réduction du populisme européen à une tendance uniforme, sans voir notamment la spécificité allemande en la matière, ajoute à la confusion qui règne actuellement quant à la dynamique de l’Union européenne. Les mouvements populistes constituent une menace pour l’UE non pas tant en raison de leur positionnement eurosceptique que parce qu’ils soulignent et approfondissent les lignes de fracture qui séparent les scènes politiques nationales et empêchent des stratégies de rééquilibrage réalistes. La monnaie unique rend cette situation d’autant plus nocive qu’aucun rééquilibrage ne peut avoir lieu dans ce cadre sans un niveau particulièrement élevé, sans doute inaccessible, de coordination politique.

A Tanács megállapodott a pénzmosás és a terrorizmus finanszírozása elleni megerősített uniós szabályokkal kapcsolatos tárgyalási álláspontjáról.

Az Állandó Képviselők Bizottsága 2016. december 20-án a Tanács nevében felkérte a soron következő elnökséget, hogy kezdje meg a tárgyalásokat az Európai Parlamenttel.

Az irányelvjavaslat a következő két célkitűzés jegyében született:

• annak megelőzése, hogy a pénzügyi rendszert bűncselekmények finanszírozására használják;
• az átláthatósági szabályok megerősítése a vagyoni eszközök jelentős nagyságrendben történő elrejtésének megakadályozása érdekében.

A jogalkotók célja a bűnözők pénzügyi eszközeinek anélkül való felszámolása, hogy az szükségtelen akadályokat gördítene a fizetési rendszerek és a pénzügyi piacok működése elé. A szöveg a 2015 májusában elfogadott (EU) 2015/849 irányelvet módosítja.

Az európai terrorista támadások sorozata nyomán a jogalkotók igyekeztek megtalálni az egyensúlyt a biztonságra irányuló megnövekedett igény, valamint az alapvető jogok és a gazdasági szabadságok védelmének szükségessége között.

A javaslat a terrorizmus finanszírozása elleni bizottsági cselekvési terv része, amelyről a Tanács 2016. február 12-én következtetéseket fogadott el. Egyben a 2016 áprilisi, ún. panamai dokumentumokban nyilvánosságra került információkra is választ kíván adni.

Módosítások

Az (EU) 2015/849 irányelv főbb módosításai:

• az előrefizetett funkcióval rendelkező kártyákhoz és a virtuális fizetőeszközökhöz kötődő kockázatok kezelése. Az előrefizetett funkcióval rendelkező kártyák esetében a kártyatulajdonost a korábbi 250 EUR érték helyett 150 EUR felett kell azonosítani, és bővültek az ügyfél azonosítására vonatkozó követelmények is. A virtuálisfizetőeszköz-átváltó platformok és a pénztárca-szolgáltatók kötelesek lesznek ügyfél-átvilágítást végezni, így megszűnik az ilyen tranzakciók névtelensége;
• a tagállamok pénzügyi információs egységei közötti együttműködés javítása. A pénzügyi információs egységek hozzá fognak férni a központosított bank- és fizetésiszámla-nyilvántartásokhoz, így azonosítani tudják a számlatulajdonosokat;
• a nagy kockázatot jelentő harmadik országokkal kapcsolatos ellenőrzések javítása. A Bizottság létrehozta és (felhatalmazáson alapuló jogi aktusokkal) rendszeresen frissíti azon harmadik országok jegyzékét, amelyekben hiányosságok tapasztalhatók a pénzmosás megelőzésére szolgáló rendszerben. Az ilyen országokból származó pénzügyi forgalom esetében megerősített átvilágítási intézkedéseket kell majd foganatosítani. A jegyzék a Pénzügyi Akció Munkacsoport által nemzetközi szinten létrehozott listát tükrözi;
• jobb hozzáférés a tényleges tulajdonosokat feltüntető nyilvántartásokhoz annak érdekében, hogy javuljon a vállalatok és a vagyonkezelői alapok tulajdonosait illető átláthatóság. A nyilvántartásokat össze fogják kapcsolni, hogy megkönnyítsék a tagállamok közötti együttműködést. Az adatokhoz való nyilvános hozzáférés a valós érdekek alapján lesz lehetséges, mégpedig a vállalatok és a vagyonkezelői alapok összes típusa esetében; ez a jelenlegi szabályok megerősítését jelenti a nem üzleti célú vagyonkezelői alapokra vonatkozóan.

Végrehajtás

Az irányelvet a Tanácsnak minősített többséggel, az Európai Parlamenttel létrejött megállapodás alapján kell elfogadnia. (Jogalap: az Európai Unió működéséről szóló szerződés 50. és 114. cikke.)

A tagállamoknak 12 hónapon belül kell átültetniük az irányelvet nemzeti törvényeikbe és rendeleteikbe, azonban ennél több idő (24 vagy 36 hónap) áll majd rendelkezésükre ahhoz, hogy a tényleges tulajdonosokra vonatkozó nyilvántartásokról szóló rendelkezéseket végrehajtsák.

C’est une Bangkok parée de noir et de blanc – les couleurs du deuil et de la pureté – que le visiteur étranger découvre en ce crépuscule 2016, année essentiellement marquée, au ‘’pays du sourire’’, par un événement douloureux pour les 68 millions de Thaïlandais : la disparition courant octobre du vénéré souverain Bhumibol Adulyadej (Rama IX), après 70 années de règne (1946-2016). Un décès qui, tout anticipé[1] fut-il par la population et les autorités, n’en frappa pas moins une nation déjà éprouvée par d’autres tourments, politiques[2] et sécuritaires[3] d’une part, socio-économiques (relative atonie de la croissance) et climatiques[4] de l’autre ; il n’est guère que les Affaires extérieures[5] qui aient globalement laissé en paix cette pièce majeure de l’hétérogène puzzle sud-est asiatique.

Au bienveillant souverain Rama IX – que le peuple de l’ancien Siam n’a probablement pas fini de pleurer – succède donc son fils unique, le Prince Vajiralongkorn (64 ans), auquel l’étiquette protocolaire royale attribue désormais (dans sa version courte) la dénomination officielle de Rama X. Le monarque tout juste investi dans ses fonctions[6], est encore bien loin de jouir auprès de ses sujets du lustre et de l’autorité de son père, dans cette monarchie constitutionnelle au cours politique pour le moins agité[7]. Un nouveau roi qui aurait donc définitivement tiré – par la force des choses… – un trait sur son attitude désinvolte passée et qui entendrait, dit-on dans les milieux bien informés de Bangkok[8], tenir à l’avenir pleinement son rôle de souverain ; un projet distinct de ce qu’on lui prêtait comme ambition jusqu’alors. A voir naturellement dans quelle mesure ces velléités – protocolaires ou politiques – insoupçonnées s’accommoderont des desseins de l’influent establishment[9] de la capitale, pour qui l’avènement, fut-ce d’un souverain en cette terre de bouddhisme, ne saurait non plus compromettre les intérêts.

Ce, d’autant que l’horizon politique national reste à court-moyen terme ‘’balisé ’’ de sérieuses contingences et incertitudes ; consécutif au résultat d’une consultation référendaire (7 août 2016) mise en musique par le gouvernement du général-Premier ministre Prayuth – le Conseil national pour la Paix et l’Ordre (CNPO) -, le retour d’une démocratie ‘’raisonnée’’, un temps envisagé courant 2017, reculerait a priori dans le temps d’une bonne année. L’organisation d’un scrutin législatif s’envisage à présent au second semestre 2018 (pour mieux accompagner la période de deuil national) ; au plus tôt…

Cette ‘’démocratie encadrée’’ est chère à l’establishment – car affaiblissant les formations politiques échappant à son contrôle tutélaire – mais elle est dénoncée par son antithèse populiste[10]. Cette démocratie, qui privilégierait notamment les gouvernements de coalition tout en réduisant l’autorité des hémicycles parlementaires, n’est pas du goût de l’ensemble des Thaïlandais. Si ces derniers savent gré au CNPO du peu souriant Premier ministre Prayuth d’avoir ramené quelque ordre depuis deux ans, dans les rues de la capitale, et le fonctionnement des institutions, cette configuration politique est loin de constituer à ses yeux la panacée. Encore qu’en ces temps de transition monarchique parsemée d’intrigues de palais et de rivalités diverses, la présence rassurante voire anesthésiante de l’armée au sommet de la gestion des affaires nationales (quand bien même son bilan extra-sécuritaire reste sujet à discussion) n’est pas tout à fait pour déplaire…

Loin du Palais Royal de Bangkok, à des centaines de kilomètres en direction des recoins méridionaux du royaume, la tension, la violence et l’effroi n’ont, en revanche, connu ni moratoire ni interruption avec la disparition automnale du monarque, à l’instar de ces six victimes imputées aux séparatistes musulmans (provinces de Pattani et Narathiwat), le 7 décembre 2016. Seize mois après le meurtrier attentat perpétré dans le centre de la capitale – au sujet duquel les autorités demeurent encore bien byzantines pour ce qui a trait à ses motivations et instigateurs quels qu’ils soient -, le péril terroriste ne fait guère cas du recueillement observé par la nation. Pas plus dans un royaume bouddhiste endeuillé qu’ailleurs, la violence radicale et l’extrémisme ne connaissent aucune trêve.

Le regard que porte la communauté internationale sur le ‘’patient thaïlandais’’, affecté depuis le tournant du siècle par quelques pathologies ou carences[11] diverses assurément soignables mais au traitement visiblement trop amer pour être bien assimilé, est plus teinté de désarroi que de craintes existentielles. La crise politique, aussi longue et fiévreuse soit-elle, reste strictement du domaine domestique ; ses incidences économiques touchent avant tout le royaume et ne bouleversent pas les grands équilibres macroéconomiques régionaux ou mondiaux.

La dimension sécuritaire se lit peut-être avec davantage d’appréhension ; longtemps hors champs des radars internationaux, l’insurrection identitaire-séparatiste agitant, balafrant les quatre provinces musulmanes méridionales (autrefois malaises), résonne quelque peu différemment au regard d’autres théâtres de crise associant radicalisation, violence et terrorisme. Le fait que ce royaume bouddhiste abrite une minorité musulmane[12], qu’il est avéré que des citoyens thaïlandais soient partis ces dernières années combattre aux côtés de Daech en Syrie ou en Iraq ou encore que l’attentat du 17 août 2015 porte a priori une signature plus identitaire, religieuse que politique ou partisane, entourent cette thématique sensible – que peine à aborder publiquement le Conseil National pour la Paix et l’Ordre – d’un halo d’inquiétude compréhensible.

Si les Thaïlandais dans leur majorité s’accordent pour faire prévaloir le souvenir du défunt souverain sur les querelles partisanes et les intrigues, il ne fait en revanche guère doute que la matrice du moyen terme reste pétrie de points d’interrogation, de crises potentielles à l’intensité variable. L’arrivée d’un nouveau monarque et la douleur de ses sujets ni changeront rien.

[1] L’âge avancé du monarque et sa santé déclinante laissaient présager à court terme une telle possibilité.

[2] Cf. population divisée sur des lignes de fracture partisanes très tranchées ; gouvernement militaro-militaire en place depuis deux ans et demi.

[3] Cf. poursuite de l’insurrection séparatiste musulmane dans le sud (depuis 2004) et de sa kyrielle quasi-quotidienne d’attentats et d’assassinats ; contexte post-attentat du 17 août 2015 dans le centre de Bangkok (une vingtaine de victimes).

[4] Notamment ces deux années de sécheresse consécutives impactant durement la production agricole nationale.

[5] Si l’on met de côté les appels à un retour ‘’prochain’’ de la démocratie émanant de diverses capitales occidentales.

[6] Avant de pleinement ‘’prendre la main’’ à l’issue de l’année de deuil en cours, soit en octobre 2017.

[7] A l’instar de cette vingtaine de coups d’Etat militaires perpétrés (avec ou sans succès) du vivant de Bhumibol, dont le dernier au printemps 2014…

[8] Entretiens réalisés dans la capitale thaïlandaise par l’auteur de la note mi-décembre 2016.

[9] Lequel regroupe, en une matrice aussi influente que riche et puissante, le palais royal, les élites économiques et industrielles, les milieux bancaires.

[10] Qu’incarnent le Pheu Thai Party (PTP) des anciens Premiers ministres Thaksin et Yingluck Shinawatra, ainsi que le mouvement des ‘’chemises rouges’’.

[11] On pense ici notamment à l’instabilité gouvernementale, à la mobilisation partisane exacerbée, à la paralysie occasionnelle des institutions ou encore à l’impact négatif sur l’économie et l’image, l’attractivité extérieure du royaume.

[12] Dont la volumétrie serait sensiblement plus importante que ne le laissent entendre les statistiques nationales officielles.

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