Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 10. September 2017 wurden in 15 russischen Regionen und im annektierten Sewastopol neue Gouverneure gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Kreml der gestiegenen sozioökonomischen Anspannung in den Regionen mit neuem Führungspersonal begegnen will. Immer mehr ältere, in der regionalen Elite verwurzelte Landesfürsten müssen besser kontrollierbaren jüngeren Polit-Managern aus Moskau weichen. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen wurde weiter eingeschränkt. Für den Kreml verlief der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, überwiegend erfolgreich. Mit Putin wird 2018 aber auch die Unsicherheit über seine Nachfolge in den Kreml einziehen. Die Zentralisierung soll möglichen politischen Risiken schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie schwächt jedoch die Anreize für die Gouverneure, in die langfristige Entwicklung der Regionen zu investieren.

Comentario Elcano 41/2017 - 27/9/2017
Federico Steinberg

Tras varios años en los que la economía global crecía cada vez menos, desde mediados de 2016 y, sobre todo, durante 2017, se está produciendo un fuerte crecimiento sincronizado de la mayoría de los países, tanto avanzados como emergentes y en desarrollo.

How al-Qaeda and Islamic State expands into Burkina Faso

Quelle est la fréquence des actes antisémites violents dans l’Europe d’aujourd’hui et quelles sont les tendances observables ? Dans quelle mesure les membres de la communauté juive sont-ils exposés dans les différents pays ? Qui sont les auteurs de ces crimes ? Il est évidemment impératif de pouvoir répondre à ces questions aussi précisément que […]

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“This is a ‘sigh of relief’ party which we do on an annual basis to celebrate the liberation of Turtle Bay because every year there is an invasion here,” IPI President Terje Rød-Larsen told guests who thronged the Trgyve Lie Center on Tuesday night, September 26, 2017.

“They arrive by plane, all the peacocks, all 193 come in motorcades, with blue lights, and they make life miserable for permanent representatives and ambassadors who are normally the kings of the hill here but are now demoted to servants,” he continued.

“But, of course, when they leave, there is a sigh of relief, and so we’ve invited you here tonight to celebrate the liberation of Turtle Bay.”

Among those who joined in the light-hearted festivities was the guest of honor, Miroslav Lajčák, the Foreign Minister of Slovakia, who is the new President of the General Assembly.

“Relax,” he told the party goers, “but not for too long. We have already started the next stage, with the first high level today and the second tomorrow so I hate to disappoint you.”

He reported that this year there had been 196 General Debate statements delivered from the General Assembly podium, the most ever in a High Level Week.

He also participated in IPI’s Sustaining Peace Stories collaborative project, answering the three questions:

“What does peace mean to you?”
“What are the obstacles to achieving peace?” and

“What would overcome these obstacles?”

His answers, in order, were:

“Peace to me means that you feel safe and secure, that you know that your dignity is protected and your rights are respected. Peace also means that you can blend your personal future and your professional future, and you don’t have to make any compromises.”

“There are many but basically the main obstacle is bad politics and a bad economy, which is also the result of bad politics, but it could also be climate change that results in a shortage of food and water.”

“We need more political will. We need more political commitment to peace. We need for peace to become really the number one priority. When we speak about peace, we have to mean peace being the most important thing and then we can achieve peace.”

 

 

“Expanding Jihad” analyzes the reasons behind new hotspots for al-Qaeda and IS

Through a dual process of exportation and repression

Both internal factors and the explicit ambition of IS enable jihadists in Bangladesh

Die Ursprungsenergie des sogenannten Arabischen Frühlings ist verhallt – viele Länder des arabischen Umbruchs sehen sich heute nicht auf dem Weg zu einem demokratischen System, sondern im Angesicht von politischen Verwerfungen und Gewalt. Lediglich in Tunesien ist es bisher einigermaßen ruhig geblieben. Dieser Umstand veranlasst vor allem westliche Beobachter dazu, in Tunesien eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Übergangs zu sehen. Jedoch ist auch hier die erhoffte große Zeitenwende bisher ausgeblieben. Da zudem die wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung an den Umbruch bisher nicht erfüllt werden konnten, wächst der Frust - insbesondere junger Tunesier - darüber, dass „alles umsonst“ gewesen sein soll.

Comentario Elcano 40/2017 - 26/9/2017
Miguel Otero Iglesias

La excepción alemana se ha acabado. Igual que sus vecinos el pueblo alemán y sus élites van a tener que enfrentarse al problema del nacionalismo excluyente, antiglobalización, anti-UE y antiinmigración.

 

 

Das Resultat der Bundestagswahl 2017 ist ambivalent. Beide Volksparteien verlieren an Unterstützung. Von den kleinen Parteien können FDP und AfD mobilisieren, während bei den Grünen und der Linken kaum Veränderungen sichtbar sind. Die Union schneidet am besten ab, stellt damit die größte Fraktion und hat den Auftrag eine Regierung zu bilden, nach 12 Jahren Regierungszeit keine Selbstverständlichkeit. Rechnerisch und politisch sind zwei Optionen denkbar: eine Große Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, wie sie derzeit in Schleswig-Holstein regiert.

Die erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel hatte wohl niemand bezweifelt, doch die Bundestagswahl 2017 ist trotzdem ein politisches Erdbeben. Union und SPD verlieren riesige Stimmenanteile und werden sich neu strukturieren müssen. Der Neuling ist die AfD, die zweistellig ins deutsche Parlament einzieht. Neben ihr sitzt auch die FDP wieder im Bundestag und ist zusammen mit den Grünen aussichtsreichster Kandidat zur Koalitionsbildung.

Emmanuel Macron s’apprête à formuler ses propositions en vue d’approfondir la construction européenne. Une initiative indispensable pour remédier au sentiment de l’impuissance publique en France, plaide le professeur des universités à Sciences Po et Directeur général de la Fondation pour l’innovation politique. Ce n’est qu’en apparence que la construction européenne contredit l’idée de souveraineté nationale […]

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Die Menschenrechtslage auf den Philippinen bleibt weiterhin schwierig. Es ist nicht ungefährlich, Projekte zu diesem Thema vor Ort durchzuführen oder Kritik zu äußern.

Article highlights gap between stated objectives and assessment

Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO). Die Schlagzeilen der letzten Jahre waren bestimmt von der Unfähigkeit der WTO-Mitglieder, die vor 16 Jahren begonnene Doha-Verhandlungsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wichtige Mitgliedstaaten wie die USA sprechen sich sogar für einen offiziellen Abbruch der dahinsiechenden Verhandlungen ab. Als Reaktion auf das Stocken der multilateralen Verhandlungen wichen viele Länder auf die Verhandlung von Handelsabkommen außerhalb der WTO aus. In Deutschland wurden die Verhandlungen zu TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, kontrovers diskutiert. Viele Bürger fürchteten, dass Abkommen wie TTIP dazu führen, Sozial- und Umweltstandards aufzuweichen. Blickt man jedoch hinter die Schlagzeilen der aufgeheizten handelspolitischen Debatte, wird deutlich, dass die neuen Handelsabkommen eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die über den Abbau von Handelsschranken hinausgehen. Aktuelle Daten der kanadischen Laval Universität zeigen: 85 Prozent aller Freihandelsabkommen enthalten Umweltklauseln. Die jüngst abgeschlossenen Abkommen warten dabei sogar mit mehr als 60 unterschiedlichen umweltrelevanten Klauseln auf. Umweltklauseln – mehr als nur Protektionismus Dieser Anstieg von Umweltklauseln in Handelsabkommen mag zwar bekannt sein, Akteuren in der Handelspolitik fehlt jedoch oftmals ein tieferes Verständnis über ihre Entwicklung und Vielfalt – und zwar über Sektoren, Regionen und Ländern hinweg. Dieser Trend begann Anfang der 1990er Jahre mit dem Abschluss des wegweisenden nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), das umfassende Umweltregeln und ein Nebenabkommen für Umweltbelange enthielt. Die NAFTA-Mitgliedsländer schrieben Umweltaspekte natürlich nicht allein aus altruistischen Motiven in das Abkommen. Für die USA spielte insbesondere die Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen durch laxe Umweltstandards in Mexiko eine Rolle. Zudem diente die Integration von Umweltregeln der US-Regierung, neben Arbeits- und Sozialstandards, als Mittel zur Besänftigung der heimischen NAFTA-Kritiker. Umweltklauseln in Handelsabkommen als versteckten Protektionismus zu kennzeichnen, greift allerdings zu kurz. Dagegen spricht insbesondere die zunehmende Diversität dieser Klauseln. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) hat zusammen mit Jean-Frédéric Morin von der Laval University das interaktive Online-Tool TREND analytics aufgebaut, welches auf Basis aktueller Daten einen detaillierten Blick in die Feinheiten von Umweltklauseln in Handelsabkommen ermöglicht. Dabei zeigt sich, dass mittlerweile nahezu 300 verschiedene Umweltklauseln in Handelsabkommen zu finden sind. Hierzu gehören Verpflichtungen zur Umsetzung von nationalen Umweltgesetzen oder die Ratifizierung von internationalen Umweltabkommen. Es gibt aber auch Klauseln zu Klimaschutz, nachhaltigen Fischereimethoden, oder der verbesserten Partizipation von zivilgesellschaftlichen Akteuren in umweltrelevante Politikprozessen. Chancen und Risiken Es sind bisher vor allem die großen Handelsmächte, insbesondere die USA, EU oder Kanada gewesen, die die Integration von Umweltaspekten in Freihandelsabkommen vorantreiben. Entwicklungsländer dagegen fürchten einen „grünen Protektionismus“, dass also diese Umweltklauseln von Industrieländern missbraucht werden, um günstige Produkte aus Entwicklungsländern vom Markt fernzuhalten. Doch in letzter Zeit sehen sie verstärkt auch die Vorteile solcher Klauseln und Länder wie Costa Rica setzen sich zunehmen aktiv dafür ein, Umweltaspekte in neue Handelsregeln zu integrieren und so den Umweltschutz zu stärken. Das US-Peru-Abkommen hat beispielsweise stark zum Schutz des peruanischen Waldes und seiner Artenvielfalt beigetragen. Umweltklauseln sind mehr als nur ein Feigenblatt der Handelspolitik. Auch in Zukunft sollten daher Umweltklausel in Handelsabkommen genutzt werden, um Handel und Umweltschutz besser in Einklang zu bringen – nicht zuletzt, um zur Umsetzung der 2030 Agenda beizutragen. Die Diskussion über den Beitrag von Handelsabkommen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sollte stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt werden. Das WTO Public Forum in Genf kann eine wichtige Rolle dabei spielen. Gerade in Zeiten polarisierter und häufig ideologisch geprägter Kontroversen über Handelspolitik ist es wichtig, evidenzbasiert zu argumentieren und mit vielen der bestehenden Vorurteile aufzuräumen. Hierdurch kann nicht nur dazu beigetragen werden, dass umweltpolitisch sinnvolle Klauseln in mehr und mehr bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen aufgegriffen werden, sondern auch in die multilateralen Verhandlungen der WTO ihren Eingang finden. 

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Seit Ende des Kalten Krieges besteht das zweite nukleare Zeitalter, in dem sich nicht zwei nukleare Supermächte, sondern eine größere Zahl nuklearer Akteure gegenüberstehen. Einige Tendenzen lassen darauf schließen, dass ein gefährlicheres drittes nukleares Zeitalter bevorsteht, das durch die weitere Verbreitung und gar den Einsatz von Atomwaffen gekennzeichnet ist. Die Analyse zeichnet diese Trends nach und spricht der nächsten Bundesregierung Empfehlungen aus, wie sie diesen Entwicklungen entgegenwirken und die zukünftige nukleare Ordnung mitgestalten kann.