Europäische Union

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtskonservative Regierung in Warschau aufgerufen, die Rechte der Opposition, der Justiz und der Medien zu…

ERRATUM zu dem Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nachdem die eigentlich geltende Waffenruhe von prorussischen Separatisten vergangene Woche gebrochen wurde, wurden im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine viele Menschen bei eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Die Geschehnisse verursachen eine humanitäre Notlage und haben Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung debattierte am 6.2. über die Lage in der Ukraine und im Südkaukasus und die EU-Russland-Beziehungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Vertrag von Maastricht gilt als einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Union.

Der Rat hat am 7. Februar 2017 festgestellt, dass der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht einmütig befürwortet wird. Dies ebnet den Weg für eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten, den Text dem Europäischen Rat zur Beratung vorzulegen, damit dieser einen letzten Versuch unternimmt, um zu einem Einvernehmen über den Vorschlag zu gelangen. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, kann die Verstärkte Zusammenarbeit zum Tragen kommen.

"Die Europäische Staatsanwaltschaft ist seit 2009 Teil der Verträge. Wie jedoch die letzten sechseinhalb Jahre gezeigt haben, hat sich die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als ein nur sehr schwer zu realisierendes Unterfangen erwiesen. Ich bin zuversichtlich, dass es dem maltesischen Vorsitz gelingen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen, indem er weiterhin als ehrlicher Makler agiert, sodass die Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit einleiten möchten, dies im Rahmen dieses Vorsitzes tun können“, erklärte Owen Bonnici, maltesischer Minister für Justiz.

Nächste Schritte & Vorgehensweise

Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass für den Fall, dass keine Einstimmigkeit über die Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft besteht, eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen kann, dass der Europäische Rat mit dem Text befasst wird. Anschließend hat der Europäische Rat bis zu vier Monate Zeit für den Versuch, eine Einigung zu erzielen.

Erweist es auch jetzt noch als unmöglich, zu einem Einvernehmen zu gelangen, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten den Wunsch äußern, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen.

Hintergrund

Das Ziel der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft ist die Errichtung einer solchen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft wäre eine unabhängige Einrichtung der Union mit der Befugnis, Betrug zulasten der EU und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen. Damit würden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 55 - Draft opinion Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

X und X
DFON
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden

Der Rat hat die Lage in Libyen erörtert und Schlussfolgerungen angenommen.

Dauer des Videos : 226'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als "Gefährder" gelten.

Heimliche Massenhinrichtungen und Folter: Syriens Regierung geht nach Erkenntnissen von Amnesty International grausam gegen Gefangene vor.

Die EU streitet darüber, ob und wie Flüchtlinge künftig nach Libyen zurückgeschickt werden sollen.

Europa habe schon bessere Tage gesehen, meinen viele Bürger der EU in einer Umfrage.

The worsening security situation in eastern Ukraine, where heavy fighting with pro-Russian rebels recently broke out in the government-controlled town of Avdiivka, were debated by Security and Defence Subcommittee MEPs on Monday with Ivanna Klympush-Tsintsadze, Ukraine’s Vice Prime Minister for European and Euro-Atlantic Integration. MEPs urged Russia to stop testing the West’s reactions and to go on implementing the Minsk agreements.
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

The worsening security situation in eastern Ukraine, where heavy fighting with pro-Russian rebels recently broke out in the government-controlled town of Avdiivka, were debated by Security and Defence Subcommittee MEPs on Monday with Ivanna Klympush-Tsintsadze, Ukraine’s Vice Prime Minister for European and Euro-Atlantic Integration. MEPs urged Russia to stop testing the West’s reactions and to go on implementing the Minsk agreements.
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP